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   LG Stade, 17.03.2016 - 6 O 15/15   

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https://dejure.org/2016,71168
LG Stade, 17.03.2016 - 6 O 15/15 (https://dejure.org/2016,71168)
LG Stade, Entscheidung vom 17.03.2016 - 6 O 15/15 (https://dejure.org/2016,71168)
LG Stade, Entscheidung vom 17. März 2016 - 6 O 15/15 (https://dejure.org/2016,71168)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09

    Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …

    Auszug aus LG Stade, 17.03.2016 - 6 O 15/15
    Ist der Anleger durch die unzutreffende Aufklärung dazu veranlasst worden, dem Fonds beizutreten, kann er verlangen, im Wege der Naturalrestitution so gestellt zu werden, als wenn er sich an dem Fonds nicht beteiligt hätte, und hat einen Anspruch auf Erstattung der für den Erwerb der Anlage gemachten Aufwendungen abzüglich erhaltener Ausschüttungen gegen Rückgabe der Anlage (BGH, Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 211/09 -, Rn. 33, juris).

    Die in den Prospekten angestellten Ausführungen und Prognosen sind vielmehr Entscheidungsgrundlagen für oder gegen eine Beteiligung an der Gesellschaft und der von dieser betriebenen Unternehmung (vgl. auch BGH, Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 211/09 -, Rn. 33, juris;… BGH, Urteil v. 1.3.2004 - II ZR 88/02 -, Rn. 26, juris).

  • BGH, 01.03.2004 - II ZR 88/02

    Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Werbung für einen geschlossenen …

    Auszug aus LG Stade, 17.03.2016 - 6 O 15/15
    Die in den Prospekten angestellten Ausführungen und Prognosen sind vielmehr Entscheidungsgrundlagen für oder gegen eine Beteiligung an der Gesellschaft und der von dieser betriebenen Unternehmung (vgl. auch BGH…, Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 211/09 -, Rn. 33, juris; BGH, Urteil v. 1.3.2004 - II ZR 88/02 -, Rn. 26, juris).

    Deshalb müssen diese Angaben zwar ein zutreffendes und vollständiges Bild über alle entscheidungserheblichen Umstände vermitteln (vgl. BGHZ 79, 337, 344 f.; BGH, Urteil v. 1.3.2014, II ZR 88/02, Rn. 22, juris, m.w.N.), dies schützt indes nur die Anlageentscheidung als solche und vermittelt gerade keinen irgendwie gearteten Anspruch auf Erfüllung der im Prospekt angestellten Renditeprognosen.

  • OLG Hamm, 05.02.2015 - 34 U 265/12

    Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …

    Auszug aus LG Stade, 17.03.2016 - 6 O 15/15
    In einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (vgl. BGH…, Urteil vom 20.12.2011 - VI ZR 309/10, juris Rn. 9, OLG Hamm, Urteil vom 5.2.2015, 34 U 265/12, Rn. 205, juris mwN.).
     
  • OLG Hamm, 18.08.2015 - 9 U 169/14

    Auto kollidiert mit "herrenlosem" Einkaufswagen - Ladenbesitzer haftet

    Auszug aus LG Stade, 17.03.2016 - 6 O 15/15
    Es kann indes nicht verlangt werden, die Beteiligung zu behalten und zusätzlich einen Mindererlös oder - wie hier - einen aus den vorstehenden Gründen auf nicht tragfähiger Grundlage berechneten Minderwert bzw. sich hieraus ergebenden "zu viel" gezahlten Anlagebetrag ersetzt zu bekommen (vgl. insoweit auch OLG Celle, Urteil v. 10.6.2015, 9 U 169/14, S. 13, S. 17 f., sowie sämtliche Parallelentscheidungen des OLG Celle zu dieser Beteiligung, in denen ebenfalls der Ersatz des Erfüllungsinteresses aus Prospekthaftung abgelehnt wird).
  • BGH, 18.12.2012 - II ZR 220/10

    Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von …

    Auszug aus LG Stade, 17.03.2016 - 6 O 15/15
    Dazu tragen die für den Vorsatz im Rahmen der Ansprüche aus Delikt darlegungs- und beweispflichtigen Kläger (…vgl. Palandt/ Sprau , aaO., § 823 Rn. 81 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 18.12.2012 - II ZR 220/10, juris Rn. 14) schon nicht substantiiert vor.
  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

    Auszug aus LG Stade, 17.03.2016 - 6 O 15/15
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verjähren Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn bei einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung in analoger Anwendung der in den gesetzlich geregelten Fällen der Prospekthaftung bestimmten kurzen Verjährung (§ 20 Abs. 5 KAGG, § 12 Abs. 5 AuslInvestmG, jeweils in der bis zum 30. Juni 2002 geltenden Fassung) in - seinerzeit - sechs Monaten ab Kenntnis des Prospektmangels, spätestens jedoch in drei Jahren nach dem Beitritt (vgl. z.B. BGHZ 83, 222, 224; BGH NJW 2010, 1077; BGH WM 2008, 725 ff.; NJW 2004, 3420, 3421 m.w.N.;… Palandt/ Grüneberg , aaO., § 311 Rn. 72).
  • OLG Hamm, 20.08.2009 - 27 U 34/09
    Auszug aus LG Stade, 17.03.2016 - 6 O 15/15
    Den Ersatz des Gewinns, den der Anleger sich erhofft hatte, kann er indes nicht ersetzt verlangen (vgl. z. B. OLG Hamm, Urt. v. 20.8.2009 - Az. 27 U 34/09 - Rn. 34, juris, Palandt/ Grüneberg , aaO., § 311 Rn. 55, 72, § 280 Rn. 50, jew. m.w.N.).
  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10

    Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …

    Auszug aus LG Stade, 17.03.2016 - 6 O 15/15
    In einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2011 - VI ZR 309/10, juris Rn. 9, OLG Hamm…, Urteil vom 5.2.2015, 34 U 265/12, Rn. 205, juris mwN.).
  • BGH, 02.03.2009 - II ZR 266/07

    Vermutung für die Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine …

    Auszug aus LG Stade, 17.03.2016 - 6 O 15/15
    Grund für die Prospekthaftung im weiteren Sinne ist der Eingriff in das Recht des Anlegers, zutreffend informiert über die Verwendung seines Vermögens selbst zu bestimmen und sich für oder gegen die Anlage zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 5.6.1993 - II ZR 194/92, BGHZ 123, 106, 112 f.; Urteil vom 2.3.2009 - II ZR 266/07, ZIP 2009, 764 Rn. 6).
  • BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

    Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …

    Auszug aus LG Stade, 17.03.2016 - 6 O 15/15
    Deshalb müssen diese Angaben zwar ein zutreffendes und vollständiges Bild über alle entscheidungserheblichen Umstände vermitteln (vgl. BGHZ 79, 337, 344 f.;… BGH, Urteil v. 1.3.2014, II ZR 88/02, Rn. 22, juris, m.w.N.), dies schützt indes nur die Anlageentscheidung als solche und vermittelt gerade keinen irgendwie gearteten Anspruch auf Erfüllung der im Prospekt angestellten Renditeprognosen.
  • BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

  • BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

    Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen

  • BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02

    Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers; Verjährung von Ansprüchen

  • BGH, 06.03.2008 - III ZR 298/05

    Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern

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