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Rechtsprechung
   LG Frankenthal, 13.09.2005 - 6 O 152/04   

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LG Frankenthal, 13.09.2005 - 6 O 152/04 (https://dejure.org/2005,28396)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 13.09.2005 - 6 O 152/04 (https://dejure.org/2005,28396)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 13. September 2005 - 6 O 152/04 (https://dejure.org/2005,28396)
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Volltextveröffentlichung

  • aufrecht.de

    "POST" nicht mit "RegioPost" verwechslungsfähig

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98

    EVIAN gegen REVIAN. Eine Markenstreit um Mineralwasser und Wein vor dem BGH

    Auszug aus LG Frankenthal, 13.09.2005 - 6 O 152/04
    Bei der Frage, ob Verwechslungsgefahr besteht, kommt es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf eine Wechselwirkung von Kennzeichnungskraft, Ähnlichkeit der Marken und Identität bzw. Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen an, so dass ein geringer Grad an Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft ausgeglichen werden kann (BGH, NJW-RR 2001, 827 ff.; st. Rspr.).

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Wortanfang stärker beachtet wird (BGH, NJW-RR 2001, 827 ff.; NJW-RR 1999, 1200 ff.).

  • BGH, 05.12.1996 - I ZR 157/94

    Yellow Phone - Rufausbeutung

    Auszug aus LG Frankenthal, 13.09.2005 - 6 O 152/04
    Ein Unterlassungsanspruch ist auch nicht aus § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gegeben; Es kann dahinstehen, ob § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auf identische Waren und Dienstleistungen i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG überhaupt anwendbar ist (dazu Fezer, aaO, § 14 Rn. 431; BGH GRUR 1997, 311 ff.).
  • LG Würzburg, 17.04.1996 - 1 HKO 893/96
    Auszug aus LG Frankenthal, 13.09.2005 - 6 O 152/04
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Klägerin zitierten Entscheidungen (WRP 1997, 134; 1992, 320; 1988, 563; 1988, 267).
  • BGH, 13.03.2003 - I ZR 122/00

    "City Plus"; Kennzeichnungskraft von Bestandteilen einer Wortmarke

    Auszug aus LG Frankenthal, 13.09.2005 - 6 O 152/04
    Es muss ermittelt werden, ob der übereinstimmende Teil das Zeichen derart prägt, dass die anderen Bestandteile im Rahmen des Gesamteindrucks weitgehend in den Hintergrund treten (BGH, NJW 2003, 3562 ff.; BGH NJW-RR 1991, 558 f.).
  • BGH, 15.11.1990 - I ZR 245/88

    Verwechslungsgefahr zweier Bezeichnungen bei Identität eines von zwei Begriffen

    Auszug aus LG Frankenthal, 13.09.2005 - 6 O 152/04
    Es muss ermittelt werden, ob der übereinstimmende Teil das Zeichen derart prägt, dass die anderen Bestandteile im Rahmen des Gesamteindrucks weitgehend in den Hintergrund treten (BGH, NJW 2003, 3562 ff.; BGH NJW-RR 1991, 558 f.).
  • BGH, 27.11.2003 - I ZR 79/01

    "Telekom"; Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens "Telekom"

    Auszug aus LG Frankenthal, 13.09.2005 - 6 O 152/04
    Auch stimmt die Kammer grundsätzlich mit dem BGH darin überein, dass einer Marke, die kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragen ist, "von Hause aus" eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft zukommt (BGH, GRUR 2004, 514 ff.; Ingerl/Rohnke: MarkenG, 2. Aufl., 2003, § 14 Rn. 391).
  • BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00

    Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"

    Auszug aus LG Frankenthal, 13.09.2005 - 6 O 152/04
    Im Verletzungsprozess können Eintragungshindernisse nicht geltend gemacht werden, soweit noch eine Überprüfung im Löschungsverfahren erfolgen kann (BGH, GRUR 2003, 1040 ff.).
  • BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95

    Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"

    Auszug aus LG Frankenthal, 13.09.2005 - 6 O 152/04
    Mit der Liberalisierung sollten die Beschränkungen der Berufs- und Gewerbefreiheit, die als nicht mehr akzeptabel angesehen wurden, aufgehoben werden (Gesetzentwurf des PostG, BT-Drs. 147/97).
  • BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99

    BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens

    Auszug aus LG Frankenthal, 13.09.2005 - 6 O 152/04
    Diese Art der Verwechslungsgefahr ist erst zu prüfen, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind (BGH, WRP 2002, 534 ff,).
  • BGH, 25.03.1999 - I ZB 32/96

    Verwechslungsgefahr zweier Marken

    Auszug aus LG Frankenthal, 13.09.2005 - 6 O 152/04
    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Wortanfang stärker beachtet wird (BGH, NJW-RR 2001, 827 ff.; NJW-RR 1999, 1200 ff.).
  • BGH, 17.12.1971 - I ZR 79/70

    Auslegung des Begriffs des Serienzeichens - Voraussetzungen für das Vorliegen

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