Rechtsprechung
LG München I, 17.03.2005 - 6 O 19204/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1724
- NZG 2005, 522
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 956/13
Aufsichtsratsmitglied - hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär - …
Der Gegenauffassung (LG München I 17. März 2005 - 6 O 19204/04 -) , mit dem Beitritt zur Gewerkschaft würde das Mitglied über seine allgemeinen Beitragspflichten hinaus der Gewerkschaft nicht erlauben, über sein Vermögen zu verfügen, weswegen es einer konstitutiven Verpflichtungserklärung bedürfe, ist nicht zu folgen. - LG Frankfurt/Main, 03.08.2016 - 16 S 23/16 Der Gegenauffassung (LG München I 17. März 2005 - 6 O 19204/04 -), mit dem Beitritt zur Gewerkschaft würde das Mitglied über seine allgemeinen Bei-.
- AG Frankfurt/Main, 27.03.2013 - 30 C 3198/12 Sie stammt aus dem Jahr 2006 und ist damit vor dem Hintergrund der Rechtsprechung aus dem Jahr 2005 entstanden, die die Regelung in § 3 Nr. 11 der Satzung zum Teil als treuwidrig und unwirksam erachtete (so LG München, NJW 2005 S. 1724).