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LG Frankfurt/Main, 03.11.2004 - 6 O 245/03 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 11.10.2005 - 11 U 63/04
Markenrechtsschutz: Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung; missbräuchliche …
das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03.11.2004, Az. 2/6 O 245/03, wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.die Berufung der Beklagten vom 8. Dezember 2004 gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 3. November 2004, Az. 2/6 O 245/03 zurückzuweisen und das landgerichtliche Urteil mit der Maßgabe zu bestätigen, dass auch die unter I. 3. vom Landgericht zugesprochenen Ansprüche auch aus UWG und Urhebergesetz bestehen.