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   LG Stralsund, 01.02.2011 - 6 O 259/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,14063
LG Stralsund, 01.02.2011 - 6 O 259/10 (https://dejure.org/2011,14063)
LG Stralsund, Entscheidung vom 01.02.2011 - 6 O 259/10 (https://dejure.org/2011,14063)
LG Stralsund, Entscheidung vom 01. Februar 2011 - 6 O 259/10 (https://dejure.org/2011,14063)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 48 Abs 1 VVG, § 215 Abs 1 VVG, Art 1 Abs 2 VVGEG, § 12 ZPO, § 17 ZPO, § 39 ZPO, § 282 Abs 3 ZPO, § 296 Abs 3 ZPO
    Klage gegen einen Versicherer: Örtliche Zuständigkeit bei Vertragsvermittlung durch einen Versicherungsmakler in sog. Altfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Stralsund, 10.03.2011 - 6 O 378/10

    Versicherungsvertrag: Anwendung der Gerichtsstandsregelungen des

    § 215 Abs. 1 VVG n.F. findet in so genannten Altfällen auch bei nach dem 31.12.2008 erhobenen Klagen gegen den Versicherer keine Anwendung (im Anschluss an LG Stralsund, Beschluss vom 01.02.2011 - 6 O 259/10; entgegen OLG Rostock, Beschluss vom 15.04.2010 - 5 W 179/09).

    Das Gericht teilt die Auffassung, dass Art. 1 Abs. 2 EGVVG auch auf die verfahrensbezogenen Gerichtsstandsvorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes mit der Folge anzuwenden ist, dass bei so genannten Altfällen - ein solcher liegt hier unstreitig vor - das VVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung unverändert - auch über den 31.12.2008 hinaus - anzuwenden ist und somit eine Zuständigkeit in Anknüpfung an den Wohnsitz der Klägerin nach § 215 Abs. 1 S. 1 VVG n.F. nicht in Betracht kommt (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.11.2008 - 7 AR 8/08, VersR 2009, 246 = RuS 2009, 103, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 2; OLG Hamm, Urteil vom 20.05.2009 - I-20 U 110/08, 20 U 110/08, VersR 2009, 1345 = MDR 2009, 1391, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 41 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 15.10.2009 - 4 W 35/09, VersR 2010, 374, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 5 ff.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 02.03.2010 - 8 W 353/10, NJW-RR 2010, 1186 = VersR 2010, 935, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr 12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2010 - I-4 U 162/09, 4 U 162/09, VersR 2010, 1354, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 55; OLG Bamberg, Beschluss vom 21.09.2010 - 1 W 39/10, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 6 ff.; LG Ansbach, Beschluss vom 15.02.2010 - 3 O 1360/09, 3 O 1360/09 Ver, VersR 2010, 935, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 15 ff.; LG Stralsund, Beschluss vom 01.02.2011 - 6 O 259/10, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 5 ff.; Klär, in: Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG (2008),.

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