Rechtsprechung
   LG Nürnberg-Fürth, 15.10.2015 - 6 O 2628/15   

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https://dejure.org/2015,30576
LG Nürnberg-Fürth, 15.10.2015 - 6 O 2628/15 (https://dejure.org/2015,30576)
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 15.10.2015 - 6 O 2628/15 (https://dejure.org/2015,30576)
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - 6 O 2628/15 (https://dejure.org/2015,30576)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB §§ 242, 256 I, 280 I, 355 I, 492, 495 I, 812 I, 814
    Darlehen, Widerruf

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags; Rückzahlungsanspruch des Darlehensnehmers bzgl. einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung; Inhaltliche Mangelhaftigkeit einer Widerrufsinformation; Inhaltliche Änderung der Musterwiderufsbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung für Immobiliendarlehensvertrag bei widersprüchlicher Darstellung der Pflichtangaben fehlerhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Änderung der Bsp. für Pflichtangaben macht WRB fehlerhaft, Belehrungen aus 2010 und 2011 angreifbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Kreissparkasse Verden verwendete noch im Jahr 2011 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sparkasse nach Widerruf zur Darlehensrückabwicklung verurteilt

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Gegen die Verwendung eines Formulars mit Ankreuzoptionen ("Baukastenformular") bestehen daher im Zusammenhang mit der Widerrufsinformation bei Verbraucherdarlehensverträgen jedenfalls dann keine Bedenken, soweit das Formular wie vorliegend gestaltet ist (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2015 - I-16 U 151/14, 16 U 151/14, juris Rn. 7 f.; LG Bonn, Urteil vom 12. November 2014 - 2 O 46/14, juris Rn. 40; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 15. Oktober 2015 - 6 O 2628/15, juris Rn. 49 ff.; LG Wuppertal, Urteil vom 10. Juli 2014 - 4 O 129/14, juris Rn. 24).

    Daran ändert sich auch nichts, wenn sich die Textvarianten einer formularmäßigen Widerrufsinformation - wie hier - über mehrere Druckseiten erstrecken (vgl. auch LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 15. Oktober 2015 - 6 O 2628/15, juris Rn. 53; LG Köln, Urteil vom 26. März 2015 - 30 O 156/14, juris Rn. 16).

  • OLG Stuttgart, 11.10.2016 - 6 U 78/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags

    Mit der inhaltlichen Ausgestaltung der Musterwiderrufsinformation hat der Gesetzgeber die Frage, ob es dem Verbraucher zuzumuten ist, zur Bestimmung des Fristlaufs den Gesetzestext, auf den verwiesen wird, selbst heranzuziehen und zu lesen, offenkundig in dem Sinne entschieden, dass dies dem Verbraucher zumutbar ist (LG Fürth, Urteil vom 15.10.2015 - 6 O 2628/15).
  • LG Hamburg, 11.04.2016 - 318 O 284/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die

    Gleichwohl ist die Widerrufsinformation für den Verbraucher nicht irreführend (so auch LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 15.10.2015 - 6 O 2628/15, Rn. 72 f., zitiert nach juris; LG Münster, Urteil vom 01.04.2014 - 14 O 206/13, Rn. 64, zitiert nach juris).
  • LG Ravensburg, 19.11.2015 - 2 O 223/15

    Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs bei unzureichender

    Selbst bei Negation der Gesetzlichkeitsfiktion sei der Kläger ausreichend über sein gesetzliches Widerrufsrecht informiert (unter Verweis auf LG Münster, Urteil vom 01.04.2014, Az.: 14 O 206/13; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2014, Az.: I-17 U 127/14; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 15.10.2015, Az.: 6 O 2628/15).

    Soweit das LG Nürnberg-Fürth (Urteil vom 15.10.2015, Az.: 6 O 2628/15, Rn. 73, juris) darauf abhebt, dass es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 27.04.1994, Az. VIII ZR 223/93, Rn. 21, juris) auch ausreiche, wenn das für den Beginn der Widerrufsfrist maßgebliche Ereignis in der Widerrufsbelehrung benannt werde, ohne dass eine zusätzliche Belehrung über den Inhalt der §§ 187, 188 BGB notwendig sei, und dass nicht ersichtlich sei, weshalb in Bezug auf die Pflichtangaben gem. § 492 Abs. 2 BGB a.F. anderes gelten solle, kann dies nicht überzeugen.

    Der Gesetzgeber hat mit seiner Musterwiderrufsinformation gem. Anl. 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB nicht entschieden, dass eine reine exemplarische Aufzählung der Pflichtangaben ausreiche, da dem Verbraucher zuzumuten sei, den Gesetzestext, auf den verwiesen werde, selbst zu lesen (so aber LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 15.10.2015, Az.: 6 O 2628/15, Rn. 73, juris).

  • LG Nürnberg-Fürth, 25.02.2016 - 6 O 6071/15

    Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bei unzutreffender Erwähnung von

    Entgegen der klägerischen Ansicht ist, wie die Kammer bereits wiederholt (vgl. Urteile vom 30.07.2015, 6 O 214/15, und vom 15.10.2015, 6 O 2628/15, beide veröffentlicht bei juris) und jüngst auch der Bundesgerichtshof (Urteile vom 23.02.2016, XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) entschied, ferner unschädlich, dass die streitgegenständliche Widerrufsinformation nicht optisch /grafisch hervorgehoben ist im Verhältnis zu dem sonstigen Vertragstext.

    Die Widerrufsinformationen weist jedoch, wie die Kammer bereits rechtskräftig entschied (vgl. Urteil vom 15.10.2015, 6 O 2628/15) einen wesentlichen inhaltlichen Mangel auf ((1) bis (3)).

  • LG Bielefeld, 30.06.2016 - 6 O 347/15

    Anforderungen an die Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein

    Angesichts dessen ist die erteilte Widerrufsinformation unrichtig und auch irreführend, weil der Beginn der Widerrufsfrist an gar nicht zwingend erforderliche Angaben geknüpft wird (so auch LG Verden, Urteil vom 08.05.2015 - 4 O 264/14 - LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 15.10.2015 - 6 O 2628/15 - vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015 - 3 U 108/15 -).
  • OLG Stuttgart, 16.11.2015 - 6 U 171/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Erforderlichkeit der Hervorhebung von Pflichtangaben

    Vielmehr hat der Gesetzgeber mit der inhaltlichen Ausgestaltung der Musterinformation die Frage, ob es dem Verbraucher zuzumuten ist, zur Bestimmung des Fristlaufs den Gesetzestext selbst heranzuziehen und zu lesen, offenkundig in dem Sinne entschieden, dass dies dem Verbraucher zumutbar ist (LG Fürth, Urteil vom 15.10.2015 - 6 O 2628/15).
  • LG Rottweil, 14.12.2016 - 1 S 82/16

    Vergütungsvereinbarung für die Vermittlung einer fondsgebundenen Lebens- und

    Der Gesetzgeber hat mit seiner Musterwiderrufsinformation gem. Anl. 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB jedoch aus Sicht der Kammer nicht entschieden, dass eine reine exemplarische Aufzählung der Pflichtangaben ausreiche und dem Verbraucher zuzumuten sei, den Gesetzestext, auf den verwiesen werde, selbst zu lesen (so aber LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 15.10.2015, 6 O 2628/15, juris Rn 73; OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16 - juris Rn 29 ff).
  • LG Duisburg, 02.02.2017 - 4 O 159/16

    Erklärung des Widerrufs eines Darlehensvertrags über ein Immobiliendarlehen

    Zwar wird eine entsprechende Auffassung verschiedentlich vertreten (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 15.10.2015 - Az. 6 O 2628/15; LG Bonn, Urteil vom 09.11.2015 - Az. 17 O 206/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.06.2016 - Az. I-17 U 83/15).

    Eine solche Unsicherheit dürfe jedenfalls nicht zu Lasten des Verbrauchers gehen (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 15.10.2015 - Az. 6 O 2628/15).

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