Rechtsprechung
| LG Paderborn, 10.01.2012 - 6 O 28/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen das Verbot unzulässiger nährwertbezogener Angaben bei Spirituosen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 10.01.2012 - 6 O 28/11
- OLG Hamm, 10.07.2012 - 4 U 38/12
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.01.2011 - I ZR 22/09
Gurktaler Kräuterlikör
Auszug aus LG Paderborn, 10.01.2012 - 6 O 28/11
Die speziellen Werbeverbote der HCVO sind Marktverhaltensregeln i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG (vgl. BGH ZLR 2011, 226).Insofern definiert die HCVO als gesundheitsbezogene Angabe jede Angabe, mit der zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen dem Lebensmittel und der "Gesundheit" besteht, wobei auch hier ein positiver Zusammenhang gemeint ist (vgl. BGH ZLR 2011, 226).
- BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09
TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
Auszug aus LG Paderborn, 10.01.2012 - 6 O 28/11
Der Kläger hat sein Begehren vor dem Hintergrund des Hinweisbeschlusses des BGH vom 24.03.2011 (GRUR 2011, 521) dahingehend klargestellt, dass er primär rügt einen Verstoß gegen das Verbot unzulässiger nährwertbezogener Angaben, hilfsweise gegen das Verbot gesundheitsbezogener Angaben und weiter hilfsweise ein Verstoß gegen Artikel 9 Abs. 7 und Artikel 10 Abs. 2 der VO über Verkehrsbezeichnungen für Spirituosen.
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12
ENERGY & VODKA - Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: …
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Paderborn, Urteil vom 10. Januar 2012 - 6 O 28/11, juris). - OLG Hamm, 10.07.2012 - 4 U 38/12
Verbraucherschutz: "Energy und Vodka" als unzulässige Bezeichnung für ein …
Der Kläger beantragt deshalb, es unter Abänderung des am 10. Januar 2012 verkündeten Urteils des Landgerichts Paderborn (Az. 6 O 28/11) der Beklagten bei Meidung eines vom Gericht für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs selbst oder durch Dritte ein Vodka-Mischgetränk, das zu 26, 7% aus Vodka und zu 73, 3% aus einem koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk mit Farbstoff und erhöhtem Koffeingehalt besteht und einen Alkoholgehalt von 10% Vol. aufweist, mit der Bezeichnung.
Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 20.12.2013 - 6 O 28/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 631 BGB, § 2 Nr 5 VOB/B, § 2 Nr 6 VOB/B
Bestehen der in der Schlussrechnung geltend gemachten Werklohnansprüche - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 17.01.1992 - 22 U 135/91
Aushub von Rohrgräben: Vergütung
Auszug aus LG Frankenthal, 20.12.2013 - 6 O 28/11
Dabei handelt es sich um eine Vereinfachungsregel, die ein konkretes Aufmaß entbehrlich macht (so auch OLG Düsseldorf, BauR 1992, 521 ff.).Nichts anderes ergibt sich auch aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf (BauR 1992, 521 ff.).
- OLG Frankfurt, 07.06.1985 - 6 U 148/84
Zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bauverträgen; Begriff …
Auszug aus LG Frankenthal, 20.12.2013 - 6 O 28/11
Diese Klausel ist auch nicht gemäß § 309 Nr. 12 b) BGB nichtig, da die Klägerin hiermit keine Tatsachen bestätigt und da mit dieser Klausel auch keine Beweislastverteilung verbunden ist (anders insoweit die Klausel, die der Entscheidung des OLG Frankfurt, NJW-RR 1986, 245 ff., zugrunde lag).
- OLG Zweibrücken, 19.01.2017 - 4 U 15/14
Vergütungsanspruch nur für tatsächlich ausgeführte Leistungen
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. Dezember 2013 - 6 O 28/11 -, soweit darüber nicht bereits durch Teilurteil des Senats vom 17. Dezember 2015 entschieden ist, wird zurückgewiesen, soweit sich das Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Abweisung der nach Teilklagerücknahme in Höhe von 78 889, 09 EUR verbliebenen Teilforderung in Höhe von 184 509, 41 EUR (Schlussrechnung Nr. 6...9, Positionen 01.03.0013, 01.03.0015, 01.03.0016, 01.03.0045, 01.04.0007, 01.04.0008, 01.04.0033, 01.04.0034 und 02.01.0065) und der Teilforderung in Höhe von 9 681, 30 EUR (Schlussrechnung Nr. 6...4, Positionen 01.02.0017, 01.02.0019, 01.04.007, 01.04.0034 und 01.04.0033) richtet.
Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 30.01.2012 - 6 O 28/11 |
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 30.01.2012 - 6 O 28/11
- OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 7/13
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 7/13
Mietvertrag: Voraussetzungen des Eintritts des Erwerbers in das …
Die Berufung des Beklagten gegen das Grundurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Januar 2012 - 6 O 28/11 - wird zurückgewiesen.unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 30.1.2012, 6 O 28/11, die Klage abzuweisen,.