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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 2-06 O 344/15   

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https://dejure.org/2016,29276
LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 2-06 O 344/15 (https://dejure.org/2016,29276)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 10.02.2016 - 2-06 O 344/15 (https://dejure.org/2016,29276)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 10. Februar 2016 - 2-06 O 344/15 (https://dejure.org/2016,29276)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet besteht gemäß § 14 Abs. 2 UWG eine bundesweite örtliche Zuständigkeit. Es handelt sich um eine Klage "auf Grund dieses Gesetzes" i.S.d. § 14 UWG, für die das Gericht, in dessen Bezirk die ...

  • webshoprecht.de

    Begrenzte Überprüfung einer Vertragsstrafe nach sog. neuem Hamburger Brauch>

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • kanzlei.biz

    Fliegender Gerichtsstand für Vertragsstrafen wegen Wettbewerbsverstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lhr-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Für Vertragsstrafenklagen gilt der fliegende Gerichtsstand

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Fliegender Gerichtsstand bei UWG-Vertragsstrafen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fliegender Gerichtsstand gilt auch für Vertragsstrafen aus Unterlassungserklärungen wegen Wettbewerbsverstößen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Fliegender Gerichtsstand gilt auch bei Vertragsstrafe-Klagen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei Vertragsstrafen aus Wettbewerbsrecht gilt auch der fliegende Gerichtsstand

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Hamburg, 20.11.2017 - 308 O 343/15

    Unterlassungsvertrag: Anspruch auf eine Vertragsstrafe; Bemessung der Höhe der

    Hat ein Unterlassungsgläubiger nach der von dem Unterlassungsschuldner abgegebenen Unterlassungserklärung das Recht, im Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht die Höhe der Vertragsstrafe nach sog. neuem Hamburger Brauch nach seinem billigen Ermessen festzusetzen, so ist die vom Gläubiger getroffene Bestimmung der Strafhöhe nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2015, Az. 4 U 191/14; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.02.2016, Az. 2-06 O 344/15, BeckRS 2016, 15549).
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Rechtsprechung
   LG Essen, 24.03.2016 - 6 O 344/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,28826
LG Essen, 24.03.2016 - 6 O 344/15 (https://dejure.org/2016,28826)
LG Essen, Entscheidung vom 24.03.2016 - 6 O 344/15 (https://dejure.org/2016,28826)
LG Essen, Entscheidung vom 24. März 2016 - 6 O 344/15 (https://dejure.org/2016,28826)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzbegehren wegen der behaupteten Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der Vermittlung einer Kapitalanlage; Aufklärungspflicht des Beraters im Rahmen anlegergerechter Beratung; Beweisführung in Hinblick auf das Anlageziel einer sicheren ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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