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Rechtsprechung
   LG Freiburg, 24.02.2017 - 6 O 359/10   

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https://dejure.org/2017,5649
LG Freiburg, 24.02.2017 - 6 O 359/10 (https://dejure.org/2017,5649)
LG Freiburg, Entscheidung vom 24.02.2017 - 6 O 359/10 (https://dejure.org/2017,5649)
LG Freiburg, Entscheidung vom 24. Februar 2017 - 6 O 359/10 (https://dejure.org/2017,5649)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • IWW

    § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG, § 3 ProdHaftG, § 5 ProdHaftG, § 253 BGB

  • rabüro.de

    Zur Produkthaftung des Herstellers einer fehlerhaften Hüftprothese auf Schmerzensgeld

  • medizinrechtsiegen.de

    Hüftprothese - Hersteller haftet für Produktfehler auf Schadensersatz

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 1 Abs 2 Nr 5 ProdHaftG, § 3 ProdHaftG, § 5 ProdHaftG, § 253 BGB
    Produkthaftung: Fehlerhaftigkeit einer Metall-auf-Metall-Großkugelkopf-Hüftprothese, Schmerzensgeldanspruch wegen zusätzlich notwendiger Kontrolluntersuchungen

  • arge-medizinrecht.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mangelhafte Hüftprothese schädigt Patientin - Leidgeprüfte Seniorin erhält Schmerzensgeld: Hersteller muss für Fehler seines Medizinprodukts haften

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld bei fehlerhafter Hüftgelenksprothese

  • prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund fehlerhafter Hüftprothese

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen fehlerhafter künstlicher Hüftgelenke

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 106 (Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Produktfehler einer Hüftprothese/Schmerzensgeld

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Patientin hat Anspruch auf Schadensersatz für fehlerhafte Hüftprothese - Hersteller haftet für Produktfehler der Hüftprothesen

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (28)

  • BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08

    Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für einen Produktfehler

    Auszug aus LG Freiburg, 24.02.2017 - 6 O 359/10
    Maßgeblich ist, ob das Produkt diejenige Sicherheit bietet, welche die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung, also ein durchschnittlicher Benutzer, für erforderlich hält (vgl. etwa BT-Drucks. 11/2447, S. 18; BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 12; Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl. 2017, § 3 ProdHaftG, Rn. 3).

    cc) Die nach § 3 Abs. 1 ProdHaftG maßgeblichen Sicherheitserwartungen können aufgrund eines Konstruktions-, Fabrikations- und/oder Instruktionsfehlers verletzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 12).

    Die Möglichkeit der Gefahrvermeidung ist gegeben, wenn nach gesichertem Fachwissen der einschlägigen Fachkreise praktisch einsatzfähige Lösungen zur Verfügung stehen (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 15 f.).

    Sind bestimmte mit der Produktnutzung einhergehende Risiken nach dem maßgeblichen Stand von Wissenschaft und Technik nicht zu vermeiden, ist unter Abwägung von Art und Umfang der Risiken, der Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung und des mit dem Produkt verbundenen Nutzens zu prüfen, ob das gefahrträchtige Produkt überhaupt in den Verkehr gebracht werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 17).

    Die Frage, ob eine Sicherungsmaßnahme nach objektiven Maßstäben zumutbar ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls beurteilen (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 18).

    Angesichts der Tatsache, dass es sich vorliegend um ein Medizinprodukt handelt, dass über einen langen Zeitraum im Körper des Patienten verbleiben soll, sind Gefahren in den Grenzen des technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren auszuschalten (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 19).

    Die Fehlerhaftigkeit kann sich aus dem gänzlichen Fehlen einer Anweisung oder Gebrauchsanleitung oder aufgrund inhaltlicher Mängel der gelieferten Gebrauchsanleitung ergeben (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 23; ders. Urteil vom 18. Mai 1999 - VI ZR 192/98 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 19. Mai 2016 - 21 U 154/13 -, juris); MünchKomm/Wagner, BGB, 6. Aufl. 2013, § 3 ProdHaftG Rn. 34).

    Je größer die mit der Nutzung eines Produkts verbundenen Gefahren sind, desto höher sind die Anforderungen, die hinsichtlich der Warnung vor diesen Gefahren gestellt werden müssen (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 18).

    Maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt der erstmaligen Markteinführung, sondern die Inverkehrgabe des konkreten Produkts (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253 Rn. 16, 27 f., 30; MünchKomm/Wagner, 6. Aufl. 2013, § 1 ProdHaftG Rn. 24 f., 57; Kullmann, ProdHaftG, 6. Aufl. 2010, § 3 Rn. 34; BeckOK BGB/Förster, ProdHaftG, 41. Ed. Stand 01.11.2016, § 3 Rn. 19 ff., 21; Staudinger/Oechsle, Bearb. 2013, § 1 ProdHaftG Rn. 117, § 3, 51 ff.; M. Hamdan/Günes in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 1 ProdHaftG Rn. 40; Kullmann, ProdHaftG, 6. Aufl. 2010, § 1 Rn. 66, § 4 Rn. 61), hier also die Jahre 2005 und 2006.

    Es kommt also im Rahmen der Feststellung eines Entwicklungsfehlers nicht auf die Erkennbarkeit des konkreten Fehlers des schadensstiftenden Erzeugnisses, sondern auf die Erkennbarkeit der potenziellen Gefährlichkeit des Produkts, d.h. des mit der gewählten Konzeption allgemein verbundenen Fehlerrisikos an (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253 Rn. 27 f.; BGH, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 1/12 -, Rn. 10, juris).

    Für die Erkennbarkeit maßgeblich ist das objektiv zugängliche Gefahrenwissen; auf die subjektiven Erkenntnismöglichkeiten des einzelnen Herstellers kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253 Rn. 27 f.; BGH, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 1/12 -, Rn. 10, juris).

    Die Beweislast für den Entwicklungsfehler trägt sowohl im Rahmen der deliktischen Haftung als auch im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes der Hersteller (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 28 f.; VI ZR 1/12; Kullmann, ProdHaftG, 6. Aufl. 2010, § 1 Rn. 65).

    Die unzutreffende Annahme des Herstellers, eine bekannte Gefahr durch konstruktive Verbesserungen des bestehenden Systems behoben zu haben, reicht aber nicht aus, um einen Entwicklungsfehler anzunehmen, für den der Hersteller nicht einzustehen hat (BGH vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253).

    Darauf, dass nach Angabe der Sachverständigen vor der Markteinführung von Hüftprothesen klinische Studien in der Vergangenheit nicht durchgeführt wurden (vgl. Prot. 2 S. 14), kommt es nicht an, weil alleine das objektiv zugängliche Gefahrenwissen maßgeblich ist und es auf eine Branchenüblichkeit nicht ankommt (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 16).

  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 1/12

    Heißwasser-Untertischgerät

    Auszug aus LG Freiburg, 24.02.2017 - 6 O 359/10
    Es kommt also im Rahmen der Feststellung eines Entwicklungsfehlers nicht auf die Erkennbarkeit des konkreten Fehlers des schadensstiftenden Erzeugnisses, sondern auf die Erkennbarkeit der potenziellen Gefährlichkeit des Produkts, d.h. des mit der gewählten Konzeption allgemein verbundenen Fehlerrisikos an (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253 Rn. 27 f.; BGH, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 1/12 -, Rn. 10, juris).

    Für die Erkennbarkeit maßgeblich ist das objektiv zugängliche Gefahrenwissen; auf die subjektiven Erkenntnismöglichkeiten des einzelnen Herstellers kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253 Rn. 27 f.; BGH, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 1/12 -, Rn. 10, juris).

    Die Beweislast für den Entwicklungsfehler trägt sowohl im Rahmen der deliktischen Haftung als auch im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes der Hersteller (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 28 f.; VI ZR 1/12; Kullmann, ProdHaftG, 6. Aufl. 2010, § 1 Rn. 65).

    Allein der Umstand, dass der Produktfehler - die Möglichkeit des Abriebs - anlässlich der Sicherheitsüberprüfung zwecks Zuerkennung des CE-Zeichens nicht entdeckt wurde, besagt nicht, dass die potenzielle Gefährlichkeit des Produkts unter Zugrundelegung des im Zeitpunkt seiner Inverkehrgabe objektiv zugänglichen Gefahrenwissens nicht hätte erkannt werden können (vgl. Kullmann, ProdHaftG, 6. Aufl. 2010, § 1 Rn. 65; BGH, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 1/12 -, Rn. 10, juris).

  • BGH, 09.05.1995 - VI ZR 158/94

    Überprüfungs- und Befundsicherungspflicht des Herstellers kohlensäurehaltigen

    Auszug aus LG Freiburg, 24.02.2017 - 6 O 359/10
    Für auf das Produkthaftpflichtgesetz gestützte Ansprüche folgt dies aus § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG (vgl. BGH, Urteil vom 09. Mai 1995 - VI ZR 158/94 -, BGHZ 129, 353-366, 359; BT-Drucks. 11/2447, S. 15).

    Entwicklungsrisiken sind nur Gefahren, die von der Konstruktion eines Produkts ausgehen, aber nach dem neuesten Stand der Technik nicht zu vermeiden waren (BGH, Urteil vom 9. Mai 1995 - VI ZR 158/94, BGHZ 129, 353; Kullmann, ProdHaftG, 6. Aufl. 2010, § 3 Rn. 46).

  • OLG Hamm, 19.05.2016 - 21 U 154/13

    Produkthaftung des Herstellers von zur Hausinstallation verwendeten Fittings

    Auszug aus LG Freiburg, 24.02.2017 - 6 O 359/10
    Die Fehlerhaftigkeit kann sich aus dem gänzlichen Fehlen einer Anweisung oder Gebrauchsanleitung oder aufgrund inhaltlicher Mängel der gelieferten Gebrauchsanleitung ergeben (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 23; ders. Urteil vom 18. Mai 1999 - VI ZR 192/98 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 19. Mai 2016 - 21 U 154/13 -, juris); MünchKomm/Wagner, BGB, 6. Aufl. 2013, § 3 ProdHaftG Rn. 34).

    Die bestehenden Risiken begründeten eine gesteigerte Informationspflicht (OLG Hamm, Urteil vom 19. Mai 2016 - 21 U 154/13 -, juris).

  • BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

    Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines

    Auszug aus LG Freiburg, 24.02.2017 - 6 O 359/10
    Ein Feststellungsinteresse ist nur zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (BGH, Beschluss vom 09. Januar 2007 - VI ZR 133/06 -, LS 1, juris).

    Ein zulässiger Feststellungsantrag ist begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 -, Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99 -, Rn. 11, juris; BGH, Beschluss vom 09. Januar 2007 - VI ZR 133/06 -, Rn. 6, juris).

  • BGH, 11.06.1996 - VI ZR 202/95

    Darlegungs- und Beweislast im Produkthaftpflichtprozeß

    Auszug aus LG Freiburg, 24.02.2017 - 6 O 359/10
    Für die deliktische Produkthaftung ergibt sich dies daraus, dass es im Falle eines Entwicklungsfehlers an der für einen Ersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB erforderlichen objektiven Pflichtwidrigkeit des Herstellers fehlt (BGH, Urteil vom 26. November 1968 - VI ZR 212/66 -, BGHZ 51, 91-108, 105; BGH, Urteil vom 17. März 1981 - VI ZR 191/79 -, BGHZ 80, 186-199, 196 f.; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1988 - VI ZR 344/87 -, BGHZ 105, 346-357, 354; BGH, Urteil vom 14. Juni 2005 - VI ZR 179/04 -, BGHZ 163, 209-223, 222 f.; BGH, Urteil vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 -, juris).
  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 241/09

    Arzthaftung: Grenzen der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes im Hinblick

    Auszug aus LG Freiburg, 24.02.2017 - 6 O 359/10
    In diesem Fall reicht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Zusammenhangs (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 241/09 -, Rn. 21, juris; BGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - VI ZR 221/06 -, Rn. 9, juris, m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 22.07.2011 - 4 U 19/10
    Auszug aus LG Freiburg, 24.02.2017 - 6 O 359/10
    Soweit im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 22. Juli 2011 - 4 U 19/10 -, juris) ein Schmerzensgeld von 8.000,00 EUR für einen erforderlichen Prothesentausch als angemessen angesehen wurde, erfolgte dort die Revisionsoperation bereits nach 5 Monaten.
  • LG Berlin, 09.12.2008 - 5 O 467/07

    Anspruch auf Schmerzensgeld nach dem Produkthaftungsgesetz ( ProdHaftG ) gegen

    Auszug aus LG Freiburg, 24.02.2017 - 6 O 359/10
    Die nachvollziehbaren Sorgen erreichen auch nicht das Ausmaß, welches der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Landgerichts Berlin zugrunde lag (vgl. LG Berlin, Urteil vom 09. Dezember 2008 - 5 O 467/07 -, Rn. 14, juris).
  • BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99

    Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens

    Auszug aus LG Freiburg, 24.02.2017 - 6 O 359/10
    Ein zulässiger Feststellungsantrag ist begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 -, Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99 -, Rn. 11, juris; BGH, Beschluss vom 09. Januar 2007 - VI ZR 133/06 -, Rn. 6, juris).
  • OLG Oldenburg, 12.11.1996 - 5 U 60/96

    Aufklärung, Hüftgelenk, Implantat, Prothese, Keramik-titan-prothese, Operation,

  • BGH, 25.10.1988 - VI ZR 344/87

    Eigentumsverletzung durch Beimischung pharmokologischer Stoffe in Tierfutter;

  • BGH, 18.06.1998 - IX ZR 311/95

    Auskunftspflicht des Beauftragten; Pfändung des Anspruchs auf Abtretung einer

  • BSG, 11.12.1992 - 9a RV 6/92

    Sachverständige - Eignung - Beweiswürdigung - Arzt - Sachverständigen-Gutachten

  • OLG Nürnberg, 30.04.2015 - 5 U 2282/13

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Notwendige Risikoaufklärung über mögliche

  • BGH, 07.05.1965 - 2 StR 92/65

    Abgelehnter Sachverständiger - Tatschenfeststellung - Sachverständiger Zeuge

  • BGH, 14.06.2005 - VI ZR 179/04

    Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985

  • BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66

    Hühnerpest - Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung

  • BGH, 18.05.1999 - VI ZR 192/98

    Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung,

  • BGH, 20.03.2001 - VI ZR 325/99

    Feststellungsinteresse für immaterielle Zukunftsschäden

  • BGH, 17.03.1981 - VI ZR 191/79

    Schadensersatzpflicht eines Warenherstellers wegen Wirkungslosigkeit des Produkts

  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 7/08

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Recht einer Partei auf Ladung

  • BGH, 12.02.2008 - VI ZR 221/06

    Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit einer ärztlichen Fehlbehandlung

  • LG Berlin, 19.09.2011 - 2 O 130/09

    Zur Produkthaftung wegen Bruchwahrscheinlichkeit eines Hüftimplantats

  • KG, 28.08.2015 - 4 U 189/11

    Produkthaftung: Fehlerhaftigkeit einer Hüftprothese

  • BGH, 21.02.1991 - III ZR 204/89

    verzögerter Versorgungsbescheid - multiple Sklerose - § 256 Abs. 1 ZPO, offene

  • EuGH, 05.03.2015 - C-503/13

    Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte

  • OLG Köln, 04.06.2010 - 1 W 8/10

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht

  • LG Freiburg, 15.10.2018 - 1 O 26/17

    Produkthaftung bei einer Hüfttotalendoprothese

    Kommen für das Versagen einer Hüftprothese verschiedene Ursachen in Betracht und lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen, ob und in welcher Weise sich diese ausgewirkt haben, so ist der Hersteller gleichwohl für den Fehler des Produkts verantwortlich, wenn alle denkbaren Ursachen im Verantwortungsbereich des Herstellers liegen, selbst wenn der Fehler nicht bei allen Produkten der Reihe auftritt (Bestätigung LG Freiburg, 6. Zivilkammer, Urteil vom 24. Februar 2017, 6 O 359/10).
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Rechtsprechung
   LG Bochum, 06.02.2013 - I-6 O 359/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,46897
LG Bochum, 06.02.2013 - I-6 O 359/10 (https://dejure.org/2013,46897)
LG Bochum, Entscheidung vom 06.02.2013 - I-6 O 359/10 (https://dejure.org/2013,46897)
LG Bochum, Entscheidung vom 06. Februar 2013 - I-6 O 359/10 (https://dejure.org/2013,46897)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LG Freiburg, 03.02.2012 - 6 O 359/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,83396
LG Freiburg, 03.02.2012 - 6 O 359/10 (https://dejure.org/2012,83396)
LG Freiburg, Entscheidung vom 03.02.2012 - 6 O 359/10 (https://dejure.org/2012,83396)
LG Freiburg, Entscheidung vom 03. Februar 2012 - 6 O 359/10 (https://dejure.org/2012,83396)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 28.03.2012 - 4 W 15/12

    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

    Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 03.02.2012 - 6 O 359/10 - abgeändert:.
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