Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  §§ 32, 35 ZPO; §§ 8, 2 UWG

• webshoprecht.de

  Zu den Grenzen des fliegenden Gerichtsstandes

• JurPC

  Rechtsmissbräuchliche Wahl des Gerichtsstandes

• info-it-recht.de

  Fliegender Gerichtsstand wg. Schadenszufügung und arglistiger Erschwerung der Rechtsverteidigung rechtsmißbräuchlich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Fliegender Gerichtsstand: LG Aurich schränkt Wahlfreiheit ein (?)

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Auswahl des fliegenden Gerichtsstandes kann für Rechtsmissbrauch sprechen

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch durch Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands - rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands

• Telepolis (Pressebericht, 05.03.2013)

  Voraussetzung für den Fliegenden Gerichtsstand kann sich für Abmahnanwälte nachteilig auswirken

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fliegender Gerichtsstand kann rechtmissbräuchlich sein

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  LG Aurich erteilt fliegendem Gerichtsstand eine Absage

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchlichkeit des fliegenden Gerichtsstands

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Die Grenzen des fliegenden Gerichtsstandes

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Abmahnungen und Shops: Rechtsmissbrauch bei fliegendem Gerichtsstand?

• dr-wachs.de (Kurzinformation)

  Ohne Bahnhof kein Anflug

• haufe.de (Kurzinformation)

  Gericht vermutet arglistige Benachteiligungsabsicht und verweigert fliegenden Gerichtsstand

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands zur Schädigung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Fliegender Gerichtsstand

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wenn die Wahl des Gerichtsstandes rechtsmissbräuchlich ist, Antrag auf einstweilige Verfügung, Unterlassungsansprüche eBay

• dopatka.eu (Kurzinformation)

  Wahl eines abgelegenen Gerichtsorts kann rechtsmissbräuchlich sein

Besprechungen u.ä.

• lawblog.de (Entscheidungsanmerkung)

  Aurich hat keinen Bahnhof

Papierfundstellen

• MMR 2013, 249

Wird zitiert von ... (4)

• LG Würzburg, 07.03.2017 - 11 O 2338/16

  Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook wegen verleumderischer Inhalte im …

  Eine solche wäre insbesondere bei einer gezielten Gerichtsstandswahl zum Nachteil der gegnerischen Partei anzunehmen, etwa bei einer Antragstellung an einem abgelegenen und verkehrsmäßig nur schwer zu erreichenden Gericht, die nur der Schadenszufügung und der arglistigen Erschwerung der Rechtsverteidigung des Gegners dient (LG Aurich, MMR 2013, S. 249), oder wenn ein Kläger dieselbe Sache wiederholt und gleichsam "testhalber" verschiedenen Gerichten zur Beurteilung vorlegt, indem er sie nach Rücknahme eines identischen Antrags aufgrund Erteilung nachteiliger Hinweise erneut bei einem anderen Gericht anhängig macht (…OLG München, WRP 2011, S. 364 ).
• OLG Brandenburg, 28.11.2016 - 1 U 6/16

  Der fliegende Gerichtsstand bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts

  Eine solche ist insbesondere bei einer gezielten Gerichtsstandswahl zum Nachteil der gegnerischen Partei anzunehmen, etwa bei einer Antragstellung an einem abgelegenen und verkehrsmäßig nur schwer zu erreichenden Gericht, die nur der Schadenszufügung und der arglistigen Erschwerung der Rechtsverteidigung des Gegners dient (LG Aurich, MMR 2013, 249), oder wenn ein Kläger dieselbe Sache wiederholt und gleichsam "testhalber" verschiedenen Gerichten zur Beurteilung vorlegt, indem er sie nach Rücknahme eines identischen Antrags aufgrund Erteilung nachteiliger Hinweise erneut bei einem anderen Gericht anhängig macht (OLG München, WRP 2011, 364, 365).
• OLG Schleswig, 13.09.2013 - 2 AR 28/13

  Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Erfolgsort bei …

  Anders als in dem Fall einer Entscheidung des Landgerichts Aurich (Urteil vom 22. Januar 2013, 6 O 38/13), auf die der Beklagte sich beruft, habe sie gerade ein Gericht in unmittelbarer Nähe zu ihren Prozessbevollmächtigten gewählt.

  Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstandes ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer im Einzelfall rechtsmissbräuchlich getroffenen Wahl nicht aus (…OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.;… KGR Berlin 2008, S. 470 ff.; LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.;… Musielak-Heinrich, ZPO, 10. Auflage, § 35 Rn. 4;… Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 4).

  Die Ausnutzung eines formal gegebenen (fliegenden) Gerichtsstandes ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn sie aus sachfremden Gründen erfolgt, insbesondere in der Absicht, den Gegner zu schädigen (…KGR Berlin 2008, S. 470 ff.; LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.).

• OLG Schleswig, 21.01.2014 - 2 AR 4/14

  Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Mitglieds der monegassischen …

  Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstandes ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer im Einzelfall rechtsmissbräuchlich getroffenen Wahl nicht aus (…Senatsbeschluss vom 13. September 2013, a. a. O.;… OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.;… KGR Berlin 2008, S. 470 ff.; LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.;… Musielak-Heinrich, ZPO, 10. Auflage, § 35 Rn. 4;… Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 4).

  Die Ausnutzung eines formal gegebenen (fliegenden) Gerichtsstandes ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn sie aus sachfremden Gründen erfolgt, insbesondere in der Absicht, den Gegner zu schädigen (…KGR Berlin 2008, S. 470 ff.; LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.).