Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auswirkung der Einordnung des Heizölkaufvertrags als Vertrag über den Kauf einer erheblichen Preisschwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegenden, mit sonstigen Finanzdienstleistungen vergleichbaren Sache auf das Bestehen eines Widerrufsrechts; Anfechtung eines ...

 
• haerting.de
• heizoel-heim.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Bei einem Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Heizöl ist vom Widerruf ausgeschlossen

Papierfundstellen

• MMR 2008, 356

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 249/14

  Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl: Widerrufsrecht des Verbrauchers

  a) Nach einer Auffassung, der auch das Berufungsgericht folgt, wird das Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Fernabsatz durch diese Bestimmung ausgeschlossen, weil es sich bei Heizöl um eine Ware handele, deren Preis auf dem Finanzmarkt täglichen Schwankungen unterliege, auf die der Unternehmer keinen Einfluss habe und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten könnten (LG Duisburg, Urteil vom 22. Mai 2007 - 6 O 408/06, juris Rn. 18;… wohl auch Erman/Koch, BGB, 14. Aufl., § 312g Rn. 14).
• LG Bonn, 31.07.2014 - 6 S 54/14

  Widerrufsrecht bei online bestelltem Heizöl

  Auch das Landgericht Duisburg (Urteil vom 22.05.2007 - 6 O 408/06) hat aus den dargestellten Gründen das Eingreifen des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB bejaht.
• AG Euskirchen, 21.02.2014 - 23 C 82/13

  Anwendbarkeit des Widerrufsrechts auf Verträge über Heizöl durch Bestellung im …

  b) Nach anderer Ansicht (LG Duisburg, Urteil vom 22.05.2007, Az. 6 O 408/06, zit. nach juris, Rz. 18) ist § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB auf Verkäufe von Heizöl anwendbar, da es sich bei Heizöl um einen an der Börse gehandelten Rohstoff handele.
• LG Wuppertal, 26.04.2012 - 9 S 205/10

  Widerruf einer telefonischen Bestellung von 4.200 l Heizöl nach dem …

  Die hierzu vertretene Ansicht, bei der Bestellung von Heizöl sei das Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, da die Lieferung Waren zum Gegenstand habe, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt (so das LG Duisburg , MMR 2008, 356), überzeugt nicht.