Rechtsprechung
   LG Frankenthal, 11.08.2015 - 6 O 55/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • webshoprecht.de

    Beweisverwertungsverbot bei Fehlen der IP-Auskunft des tatsächlichen Endkundenproviders - Reseller

  • damm-legal.de

    Kein Urheberrechtsverstoß, wenn bei Filesharing nicht die ganze Datei, sondern nur ein Fragment übertragen wird

  • damm-legal.de

    Urheberrechtliches Auskunftsverfahren muss sich gegen Netzbetreiber und Reseller richten, sonst Beweisverwertungsverbot

  • JurPC

    Beweisverwertungsverbot für Daten aus dem Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG

  • verbraucherrechtliches.de
  • datenschutz.eu

    Datenschutzverletzungen bei P2P-Abmahnungen: Beweisverwertungsverbot

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 2 Abs. 1 S. 1, 19a, 69a, 97, 101 Abs. 9 UrhG

  • online-und-recht.de

    Datenschutzverletzungen bei P2P-Abmahnungen: Beweisverwertungsverbot

  • kanzlei.biz

    Beweisverwertungsverbot für im Auskunftsverfahren erlangte Daten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nutzungsrechte und Vertriebsrechte des veröffentlichten Computerspiels "Dead Island-Riptide" i.R.e. urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Ermittelte Daten können Beweisverwertungsverbot unterliegen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Kein Urheberrechtsverstoß, wenn bei Filesharing nicht die ganze Datei, sondern nur ein Fragment übertragen wird

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Filesharing: Beweisverwertungsverbot bei § 101 Abs. 9 UrhG

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Beweisverwertungsverbot bei Auseinanderfallen von Endkundenanbieter und Netzbetreiber

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Filesharing: Unvollständige Videodatei und unrechtmäßige Datenermittlung

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot für IP-Adressen bei Filesharing?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot für IP-Adressen bei P2P-Abmahnungen

  • dr-wachs.de (Kurzinformation)

    Reseller

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Fehlende Beteiligung des Resellers bei Auskunftsverfahren zur Ermittlung des Anschlussinhabers führt in Filesharing-Fällen zu Beweisverwertungsverbot

  • blogspot.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Filesharing-Urteil zu Datenmüll und Datenschutz, Beweislast und Beweisverwertungsverbot

Besprechungen u.ä. (3)

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Beweislast und Beweisverwertungsverbot bei Filesharing

  • raschlegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    In Reseller-Fällen besteht ein Beweisverwertungsverbot

  • blogspot.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Filesharing-Urteil zu Datenmüll und Datenschutz, Beweislast und Beweisverwertungsverbot

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 110
  • K&R 2015, 671



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LG Frankenthal, 22.07.2016 - 6 S 22/15  

    Filesharing: Keine urheberrechtlichen Ansprüche bei nicht lauffähigen

    Eine nur teilweise zur Verfügung gestellte Datei ist im Hinblick auf die darin enthaltenen Daten nämlich regelmäßig nicht lauffähig und konsumierbar, weshalb das Zurverfügungstellen einer derartigen Teildatei keine - auch nur teilweise - Nutzung des geschützten Werkes darstellt; es handelt sich in diesem Fall demnach nicht um isoliert nutz- oder wahrnehmbare Werkteile, sondern lediglich um so genannten "Datenmüll" (st.Rspr. der Kammer, vgl. zuletzt Beschluss vom 15. Juni 2016 - 6 O 134/16 Rn. 3, zit.n. [...]; ebenso bereits LG Frankenthal, GRUR-RR 2016, 110; insbesondere zum technischen Hintergrund anschaulich Heinemeyer/Kreitlow/Nordmeyer/Sabellek, MMR 2012, 279, 281).
  • OLG Köln, 20.04.2016 - 6 W 37/16  

    The Walking Dead

    Zwar wird in der Instanzrechtsprechung vertreten, für die Annahme einer Urheberrechtsverletzung in einem Peer-to-Peer-Netzwerk müsse feststehen, dass ein zumindest schutzfähiger Teil eines geschützten Werkes zum Herunterladen angeboten worden sei, was nicht der Fall sei, wenn lediglich ein nicht selbstständig nutzbares Fragment einer Datei ("Datenmüll") angeboten werde (z. B. LG Frankenthal, GRUR-RR 2016, 110).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.04.2016 - 2 Sa 94/15  

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen über den

    Die Klage ist vom Landgericht Berlin nach Beweisaufnahme mit Urteil vom 16. November 2015 als unbegründet abgewiesen worden (6 O 55/15 - Kopie des Urteils hier Blatt 582 ff, es wird Bezug genommen).

    Damit hat der Kläger - was das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 16. November 2015 (6 O 55/15, Kopie hier Blatt 582 ff) ebenfalls betont hat - auch berechtigte eigene Interessen verfolgt.

  • AG Rostock, 25.08.2015 - 48 C 11/15  

    Datenschutzverletzung = Beweisverwertungsverbot

    Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin werden die zugeordneten Bestandsdaten (Rufnummer, Name, Adresse, Geburtsdatum) durch die Verknüpfung mit einer dynamischen IP-Adresse zu Verkehrsdaten im Sinne des §§ 101 Abs. 9 UrhG i.V.m. § 3 Nr. 30 TKG, weil es sich um Daten handelt, "die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden" und sich im Ergebnis konkretes Nutzerverhalten einer konkreten Person zuordnen lässt (vgl. etwa: LG Frankenthal, Urt. v. 11.08.2015, Az.: 6 O 55/15; AG Koblenz, Urt. v. 09.01.2015, Az.: 411 C 250/14 m.w.N.).
  • AG Potsdam, 12.11.2015 - 37 C 156/15  

    P2P-Abmahnungen: Auskunft auch vom Reseller

    Für einen solchen Fall wird vereinzelt von der Rechtsprechung verlangt, dass auch hinsichtlich des Auskunftsanspruchs gegen den Reseller das richterliche Gestattungsverfahren durchzuführen sei; wenn dies nicht erfolgt sei, greife ein Beweisverwertungsverbot ein (AG Koblenz, Urteil vom 9.1.2015, 411 C 250/14, zitiert nach juris; AG Augsburg, Urteil vom 22.6.2015, 16 C 3030/14, zitiert nach juris; AG Rostock, Urteil vom 7.8.2015, 48 C 11/15, zitiert nach juris; LG Frankenthal, Urteil vom 11.8.2015, 6 O 55/15, BeckRS 2015, 14278).
  • LG Berlin, 03.11.2015 - 15 S 5/15  

    Auskunftsanspruch bei P2P-Abmahnungen

    Die von der (...) AG in dem Gestattungsverfahren (LG Köln, Beschluss 15 Dezember 2009 - 31 OH 520/09 -) erteilten Auskünfte zu der streitgegenstandlichen IP-Adresse, welche zur Tatzeit der (...) AG als Reseller und der Beklagten als Nutzer zugewiesen war, unterliegt keinem Beweisverbot und ein weiteres Gestattungsverfahren gegen den Reseller ist nicht erforderlich (vgl OLG Köln GRUR-RR 2013, 137 Rn. 4 nach juris, a.A. LG Frankenthal, Urteil vom 11. August 2015 - 6 O 55/15 - Rn 16ff nach juris), denn es handelt sich um Bestands-, und keine Verkehrsdaten (vgl BGH ZUM-RD 2011, 587 Rn 37ff nach juris).
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