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   LG Dresden, 29.05.2020 - 6 O 76/20   

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LG Dresden, 29.05.2020 - 6 O 76/20 (https://dejure.org/2020,27827)
LG Dresden, Entscheidung vom 29.05.2020 - 6 O 76/20 (https://dejure.org/2020,27827)
LG Dresden, Entscheidung vom 29. Mai 2020 - 6 O 76/20 (https://dejure.org/2020,27827)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Patientenunterlagen müssen gratis sein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    DSGVO-Auskunft gegenüber Krankenhaus

  • IWW (Kurzinformation)

    DSGVO/Datenschutz | Wie weit geht der Anspruch auf Herausgabe der Patientenakten aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO?

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Ärzte und Kliniken müssen Patient Kopien der Krankenakte kostenlos als pdf übersenden

  • staufer.de (Kurzinformation)

    Kopie der Patientenakte als PDF

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Patientin hat unentgeltlichen DSGVO-Auskunftsanspruch gegen Klinik auf Behandlungsdaten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Patient hat gegen Krankenhaus kostenlosen DSGVO-Auskunftsanspruch auf Behandlungsdaten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erste Kopie der Patientenakte kostenlos

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    DSGVO-Auskunftsanspruch auf Behandlungsdaten (Krankenhaus)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 1303
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.03.2022 - VI ZR 1352/20

    Gewährung von Einsicht auf Verlangen eines Patienten unverzüglich in die

    Daher dürfte nach Auffassung des Senats allein aufgrund des Umstandes, dass das Verlangen des Betroffenen nach einer Kopie der verarbeiteten Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DS-GVO nicht durch den Schutzzweck der Vorschrift motiviert ist, weder auf einen offenkundig unbegründeten oder exzessiven Antrag im Sinne des Art. 12 Abs. 5 Satz 2 DS-GVO geschlossen noch nach allgemeinen Grundsätzen ein dem Anspruch des Betroffenen entgegenstehender Rechtsmissbrauch bejaht werden können (so für den Fall der Anforderung einer Kopie der Patientenakte zur Prüfung arzthaftungsrechtlicher Ansprüche im Ergebnis auch LG Dresden, ECLI:DE:LGDRESD:2020:0529.6O76.20.0A, CR 2021, 163 Rn. 9; OGH, ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00138.20T.1217.000, BeckRS 2020, 43015 Rn. 2, 43).
  • VG Schwerin, 29.04.2021 - 1 A 1343/19

    Beweissicherungsgutachten über ein Objekt als Datum; Anspruch auf Herausgabe

    Entsprechend wurde von der Rechtsprechung anerkannt, dass es unschädlich ist, wenn der Betroffene zu erkennen gibt, dass er die betreffenden Daten zur Vorbereitung eines Rechtsstreits bzw. zur Verbesserung seiner Position in einem solchen verlangt (vgl. hierzu LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 17 Sa 11/18; LG Köln, Urteil vom 11. November 2020 - 23 O 172/19; LG Dresden, Urteil vom 29. Mai 2020 - 6 O 76/20; AG Bonn, Urteil vom 30. Juli 2020 - 118 C 315/19, BeckRS 2020, 19548 Rn. 18, beck-online; AG München, Teilurteil vom 4. September 2019 - 155 C 1510/18; BeckOK DatenschutzR/B.-Wudy, 32. Ed. 1. Mai 2020, DS-GVO Art. 15 Rn. 52.2).
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   LG Dresden, 03.02.2020 - 6 O 76/20   

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LG Dresden, 03.02.2020 - 6 O 76/20 (https://dejure.org/2020,32403)
LG Dresden, Entscheidung vom 03.02.2020 - 6 O 76/20 (https://dejure.org/2020,32403)
LG Dresden, Entscheidung vom 03. Februar 2020 - 6 O 76/20 (https://dejure.org/2020,32403)
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