Rechtsprechung
LG Bochum, 03.01.2008 - 6 O 78/07 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Bochum, 03.01.2008 - 6 O 78/07
- OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08
- BGH, 14.10.2010 - IX ZR 4/10
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 160/08
Keine Erschöpfung bei nachträglicher Hinzufügung eines Echtheitszertifikats (COAL
Die Parteien streiten nach vorangegangenem Eilverfahren (Az.: 2-6 O 78/07 und 6 U 97/07) um Ansprüche der Klägerin aus den für sie geschützten Wort- und Wort/Bildmarken "B" gemäß des Anlagenkonvoluts K 1. Die Klägerin möchte erreichen, dass die Beklagte es unterlässt, Datenträger mit "B" Betriebssystemen für Computer zusammen mit Echtheitszertifikaten (CoA's, das heißt Certificates of Authenticity), die ursprünglich nicht mit diesen Datenträgern in den Verkehr gebracht worden sind, zu vertreiben oder andere auf den Vertrieb gerichtete Handlungen vorzunehmen.