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   LG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 2-06 O 78/20   

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LG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 2-06 O 78/20 (https://dejure.org/2020,74241)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23.09.2020 - 2-06 O 78/20 (https://dejure.org/2020,74241)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23. September 2020 - 2-06 O 78/20 (https://dejure.org/2020,74241)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (31)

  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13

    Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 6 O 78/20
    Wettbewerbliche Eigenart liegt vor, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH GRUR 2013, 1052 Rnr. 18 - Einkaufswagen III; BGH WRP 2015, 1090 Rnr. 10 - Exzenterzähne; BGH WRP 2016, 854 Rnr. 16 - Hot Sox; BGH GRUR 2016, 730 Rnr. 33 - Herrnhuter Stern).

    Denn maßgebend ist der Gesamteindruck des Erzeugnisses (BGH WRP 2015, 1090 Rn. 27 - Exzenterzähne; OLG Köln GRUR-RR 2015, 441 (443)), nicht etwa eine zergliedernde und auf einzelne Elemente abstellende Betrachtung (BGH GRUR 2010, 80 Rn. 32 - LIKEaBIKE).

    Sie fehlt oder geht verloren, wenn die prägenden Gestaltungsmerkmale des nachgeahmten Originals, z.B. durch eine Vielzahl von Nachahmungen, Allgemeingut geworden sind, der Verkehr sie also nicht (mehr) einem bestimmten Hersteller oder einem mit diesem durch Lizenz- oder Gesellschaftsvertrag verbundenen Unternehmen oder einer bestimmten Ware zuordnet (BGH WRP 2015, 1090 Rn. 11 - Exzenterzähne; BGH GRUR 2007, 984 Rn. 24 - Gartenliege; BGH WRP 2016, 854 Rn. 16 - Hot Sox; BGH WRP 2017, 51 Rn. 52 - Segmentstruktur; BGH WRP 2017, 792 Rn. 41 - Bodendübel).

    Das kann beispielsweise durch eine gegenüber dem Original unterscheidbare Kennzeichnung geschehen, die die angesprochenen Verkehrskreise unmissverständlich darüber informiert, dass sich das Nachahmungsprodukt vom Original unterscheidet (BGH WRP 2015, 1090 Rn. 41 - Exzenterzähne; BGH WRP 2017, 792 Rn. 66 - Bodendübel).

  • BGH, 08.11.1984 - I ZR 128/82

    Tchibo / Rolex I - Sittenwidrigkeit der Imitation exklusiver Uhren unter dem

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 6 O 78/20
    Die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses kann sich aus seinen ästhetischen Merkmalen (Formgestaltung; Design) ergeben (BGH GRUR 1984, 453 f. - Hemdblusenkleid; BGH GRUR 1985, 876, 877 - Tchibo/Rolex I).

    Die wettbewerbliche Eigenart muss grundsätzlich im Zeitpunkt des Anbietens der Nachahmung auf dem Markt noch fortbestanden haben (BGH GRUR 1985, 876, 878 - Tchibo/Rolex I).

    Andernfalls könnte sich jeder Nachahmer auf die allgemeine Verbreitung der Gestaltungsform durch die anderen Nachahmer berufen und dem betroffenen Hersteller des Originals würde die Möglichkeit der rechtlichen Gegenwehr genommen (BGH GRUR 1985, 876 (878) - Tchibo/Rolex I; BGH GRUR 2005, 600 (602) - Handtuchklemmen; OLG Köln GRUR-RR 2008, 166 (168); OLG Köln WRP 2013, 1508 Rn. 19; OLG Köln GRUR-RR 2016, 203 Rn. 33).

    Eine Rufausnutzung auf Grund (der Gefahr) einer Waren- oder Dienstleistungsverwechslung liegt jedenfalls dann vor, wenn Eigenart und Besonderheiten des Erzeugnisses zu Qualitätserwartungen (Gütevorstellungen) führen, die dem Original zugeschrieben werden und der Nachahmung deshalb zugute kommen, weil der Verkehr sie mit ersterem verwechselt (BGH GRUR 1985, 876 (877) - Tchibo/Rolex I; BGH GRUR 1996, 210 (212) - Vakuumpumpen; BGH GRUR 2010, 1125 Rn. 41 - Femur-Teil).

  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15

    Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 6 O 78/20
    Sie fehlt oder geht verloren, wenn die prägenden Gestaltungsmerkmale des nachgeahmten Originals, z.B. durch eine Vielzahl von Nachahmungen, Allgemeingut geworden sind, der Verkehr sie also nicht (mehr) einem bestimmten Hersteller oder einem mit diesem durch Lizenz- oder Gesellschaftsvertrag verbundenen Unternehmen oder einer bestimmten Ware zuordnet (BGH WRP 2015, 1090 Rn. 11 - Exzenterzähne; BGH GRUR 2007, 984 Rn. 24 - Gartenliege; BGH WRP 2016, 854 Rn. 16 - Hot Sox; BGH WRP 2017, 51 Rn. 52 - Segmentstruktur; BGH WRP 2017, 792 Rn. 41 - Bodendübel).

    Denn eine solche stellt sich nur dann möglicherweise als ausreichend dar, wenn diese auf den Erzeugnissen deutlich erkennbar oder auffällig angebracht ist (BGH GRUR 2001, 251, 254 - Messerkennzeichnung; BGH GRUR 2009, 1069 Rn. 16 - Knoblauchwürste; BGH WRP 2017, 792 Rn. 61 - Bodendübel).

    Das kann beispielsweise durch eine gegenüber dem Original unterscheidbare Kennzeichnung geschehen, die die angesprochenen Verkehrskreise unmissverständlich darüber informiert, dass sich das Nachahmungsprodukt vom Original unterscheidet (BGH WRP 2015, 1090 Rn. 41 - Exzenterzähne; BGH WRP 2017, 792 Rn. 66 - Bodendübel).

  • BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

    LIKEaBIKE

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 6 O 78/20
    Auch bei einem Rückgriff auf Gestaltungsmerkmale, wie vorhandene Formen und Stilelemente, die für sich allein nicht herkunftshinweisend wirken, kann daher die Kombination solcher Merkmale in ihrer Gesamtwirkung dem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart verleihen, wenn es sich von anderen Erzeugnissen abhebt (BGH GRUR 2010, 80 Rn. 34 - LIKEaBIKE; OLG Köln GRUR-RR 2008, 166 (167)).

    Denn maßgebend ist der Gesamteindruck des Erzeugnisses (BGH WRP 2015, 1090 Rn. 27 - Exzenterzähne; OLG Köln GRUR-RR 2015, 441 (443)), nicht etwa eine zergliedernde und auf einzelne Elemente abstellende Betrachtung (BGH GRUR 2010, 80 Rn. 32 - LIKEaBIKE).

    Es ist weiter der Erfahrungssatz zu berücksichtigen, dass der Verkehr die in Rede stehenden Produkte regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung aufgrund eines Erinnerungseindrucks gewinnt, in dem die übereinstimmenden Merkmale stärker hervortreten als die unterscheidenden (BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 32 - Handtaschen; BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 39 - LIKEaBIKE).

  • BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

    Femur-Teil

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 6 O 78/20
    Eine Ausnutzung der Wertschätzung (Rufausnutzung) liegt vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Wertschätzung für das Original ("guter Ruf"; "Image"), also die Vorstellung von der Güte oder Qualität, auf die Nachahmung übertragen (BGH GRUR 2010, 1125 Rn. 42 - Femur-Teil; BGH GRUR 2010, 436 Rn. 18 - Hartplatzhelden.de; BGH WRP 2014, 1458 Rn. 21- Olympia-Rabatt).

    Eine Rufausnutzung auf Grund (der Gefahr) einer Waren- oder Dienstleistungsverwechslung liegt jedenfalls dann vor, wenn Eigenart und Besonderheiten des Erzeugnisses zu Qualitätserwartungen (Gütevorstellungen) führen, die dem Original zugeschrieben werden und der Nachahmung deshalb zugute kommen, weil der Verkehr sie mit ersterem verwechselt (BGH GRUR 1985, 876 (877) - Tchibo/Rolex I; BGH GRUR 1996, 210 (212) - Vakuumpumpen; BGH GRUR 2010, 1125 Rn. 41 - Femur-Teil).

  • OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 176/18

    Kreditfinanzierte Investition in eine in einem Solarpark installierte

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 6 O 78/20
    Dies hat bereits das OLG Frankfurt am Main in einem Verfügungsverfahren, Az. 6 U 176/18, in den Urteilsgründen wie folgt festgestellt:.

    Für die Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunft genügt es - wie im Markenrecht (vgl. BGH GRUR 2000, 608 (609) - ARD-1) -, wenn der Verkehr bei der Produktnachahmung oder der nachgeahmten Kennzeichnung annimmt, es handle sich um eine neue Serie oder um eine Zweitmarke des Originalherstellers (OLG Köln GRUR-RR 2015, 441 (445)) oder es bestünden lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (OLG Frankfurt am Main, Az. 6 U 176/18).

  • OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Diätdrinks in einer dem Original

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 6 O 78/20
    Denn maßgebend ist der Gesamteindruck des Erzeugnisses (BGH WRP 2015, 1090 Rn. 27 - Exzenterzähne; OLG Köln GRUR-RR 2015, 441 (443)), nicht etwa eine zergliedernde und auf einzelne Elemente abstellende Betrachtung (BGH GRUR 2010, 80 Rn. 32 - LIKEaBIKE).

    Für die Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunft genügt es - wie im Markenrecht (vgl. BGH GRUR 2000, 608 (609) - ARD-1) -, wenn der Verkehr bei der Produktnachahmung oder der nachgeahmten Kennzeichnung annimmt, es handle sich um eine neue Serie oder um eine Zweitmarke des Originalherstellers (OLG Köln GRUR-RR 2015, 441 (445)) oder es bestünden lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (OLG Frankfurt am Main, Az. 6 U 176/18).

  • BGH, 24.03.2005 - I ZR 131/02

    Handtuchklemmen

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 6 O 78/20
    Aufgrund der hohen Bekanntheit der Produkte ist von einem gesteigerten Grad an Eigenart auszugehen (vgl. BGH GRUR 2005, 600, 602; Senat GRUR-RR 2018, 473, Rnr. 16 - Pferdebürste).

    Andernfalls könnte sich jeder Nachahmer auf die allgemeine Verbreitung der Gestaltungsform durch die anderen Nachahmer berufen und dem betroffenen Hersteller des Originals würde die Möglichkeit der rechtlichen Gegenwehr genommen (BGH GRUR 1985, 876 (878) - Tchibo/Rolex I; BGH GRUR 2005, 600 (602) - Handtuchklemmen; OLG Köln GRUR-RR 2008, 166 (168); OLG Köln WRP 2013, 1508 Rn. 19; OLG Köln GRUR-RR 2016, 203 Rn. 33).

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

    Regalsystem

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 6 O 78/20
    Das ist immer dann der Fall, wenn sich das Produkt - unabhängig von der Anzahl der Merkmale - von anderen Produkten im Marktumfeld so abhebt, dass der Verkehr es einem bestimmten Hersteller zuordnet (BGH WRP 2013, 1189 Rn. 24 - Regalsystem); bei Serien kann sich der Hersteller auf alle Merkmale stützen, die der Serie zu eigen sind (BGH GRUR 2018, 32, Rnr. 66 - Ballerinaschuh).

    Vielmehr kommt es darauf an, ob sie in ihrer Kombination, ggf. auch mit technisch bedingten Merkmalen (BGH WRP 2013, 1189 Rn. 19 - Regalsystem), dem Produkt ein Gepräge geben, das dem Verkehr einen Rückschluss auf die betriebliche Herkunft ermöglicht (BGH GRUR 2006, 79 Rnr. 24, 26 - Jeans I; BGH WRP 2013, 1189 Rnr. 25 - Regalsystem; BGH GRUR 2016, 730 Rnr. 33 - Herrnhuter Stern).

  • BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02

    Jeans

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 6 O 78/20
    Vielmehr kommt es darauf an, ob sie in ihrer Kombination, ggf. auch mit technisch bedingten Merkmalen (BGH WRP 2013, 1189 Rn. 19 - Regalsystem), dem Produkt ein Gepräge geben, das dem Verkehr einen Rückschluss auf die betriebliche Herkunft ermöglicht (BGH GRUR 2006, 79 Rnr. 24, 26 - Jeans I; BGH WRP 2013, 1189 Rnr. 25 - Regalsystem; BGH GRUR 2016, 730 Rnr. 33 - Herrnhuter Stern).

    Das Produkt muss sich von anderen vergleichbaren Erzeugnissen oder vom Durchschnitt in einem Maße abheben, dass der Verkehr auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen schließt (BGH GRUR 2006, 79 Rnr. 26, 32 - Jeans I; Senat WRP 2015, 996 Rnr. 22).

  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04

    Handtaschen

  • BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14

    Herrnhuter Stern - Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung

  • BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14

    Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot

  • OLG Köln, 09.11.2007 - 6 U 9/07

    "Bigfoot" - Schutz eines Holztisches gegen fast identische Nachahmung

  • BGH, 15.06.2000 - I ZR 90/98

    Messerkennzeichnung

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06

    Knoblauchwürste

  • BGH, 24.06.1966 - Ib ZR 32/64

    Saxophon

  • BGH, 20.10.1999 - I ZR 110/97

    ARD-1

  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 30/07

    Beta Layout

  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 158/08

    Markenheftchen

  • BGH, 15.05.2014 - I ZR 131/13

    Olympia-Rabatt - Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des

  • BGH, 14.12.1995 - I ZR 240/93

    Vakuumpumpen - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  • OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12

    Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"

  • BGH, 10.11.1983 - I ZR 158/81

    Hemdblusenkleid

  • OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 6 U 73/14

    Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Damenhandtasche; Verjährung:

  • BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14

    Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die

  • BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04

    Gartenliege

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

    Einkaufswagen

  • OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 45/15

    Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung

  • OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 6 U 64/14

    Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb sicherheitsgefährdender Garagentorantriebe

  • OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Pferdebürste ("Gumminoppenstriegel")

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