Rechtsprechung
   LG Frankenthal, 30.03.2016 - 6 O 8/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 32 ZPO, § 421 BGB
    Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Verwendung eines Lichtbilds in einem Internet-Angebot auf der Verkaufsplattform eBay: Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung; Wirkung eines strafbewehrten "gesamtschuldnerischen" Unterlassungserklärung

  • webshoprecht.de

    Unzulässigkeit einer strafbewehrten "gesamtschuldnerischen" Unterlassungserklärung

  • webshoprecht.de

    Unzulässigkeit einer strafbewehrten "gesamtschuldnerischen" Unterlassungserklärung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Bestimmung des Gerichtsstands bei Internetdelikten als sog. fliegender Gerichtsstand; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Gesamtschuldnerschaft auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung von zwei Schuldnern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gesamtschuldnerische Unterlassungserklärung bei Online-Urheberrechtsverletzungen nicht ausreichend

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Gesamtschuldnerische Unterlassungserklärung unwirksam




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Brandenburg, 28.11.2016 - 1 U 6/16  

    Der fliegende Gerichtsstand bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts

    Im Übrigen dient die Regelung des § 32 ZPO dazu, dem Deliktsgläubiger die Prozessführung zu erleichtern und so die Waffengleichheit zu dem weniger schutzwürdigen Deliktsschuldner herzustellen (Laucken/Oehler, ZUM 2009, 824, 828), während der Deliktsschuldner, der sich bundesweit äußert, auch das damit verbundene Risiko tragen muss, an anderen Gerichtsstandorten in Anspruch genommen zu werden (vgl. für den Fall des Internethandels LG Frankenthal, Urteil vom 30. März 2016, Az.: 6 O 8/16, juris Rn. 16; Klute, Die aktuellen Entwicklungen im Lauterkeitsrecht, NJW 2014, 359 f.).
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