Rechtsprechung
LG Mannheim, 09.11.2010 - 6 O 85/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 280; MaBV § 3
Bauträgergewährleistung: Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Zahlungsweise begründet Schadensersatzpflicht wegen Nebenpflichtverletzung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzpflicht bei zu früher Entgegennahme von Kaufpreisraten entgegen der Regelung des § 3 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV); Einordnung eines Notars als Erfüllungsgehilfen einer Bank i.R.d. Entgegennahme von Kaufpreisraten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 278; BGB § 280 Abs. 1; MaBV § 3 Abs. 1
Schadensersatzpflicht bei zu früher Entgegennahme von Kaufpreisraten entgegen der Regelung des § 3 Makler- und Bauträgerverordnung ( MaBV ); Einordnung eines Notars als Erfüllungsgehilfen einer Bank i.R.d. Entgegennahme von Kaufpreisraten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kürzung des Schadensersatz um den Vermögensvorteil aus Vermietung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatz wegen vorfälliger MaBV-Zahlung: Keine Anrechnung von Mieteinnahmen! (IBR 2011, 145)
Papierfundstellen
- BauR 2011, 567
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 17.06.1999 - 19 U 6498/98
Erstattung von Zinsen durch den Bauträger
Auszug aus LG Mannheim, 09.11.2010 - 6 O 85/10
Die Übergabe der Wohnung kann auch nicht als unmittelbare Folgen der verfrühten Zahlungen angesehen werden; dass den Klägern durch ihre vorzeitigen Zahlungen eine "frühere" Vermietung ermöglicht worden ist und sie hierdurch Einnahmen erzielten, hat der Beklagte nicht dargetan und ist für das Gericht auch nicht ersichtlich (vgl. dazu OLG München, Urteil vom 17.06.1999, 19 U 6498/98, Rdnr. 26, zitiert nach [...]).
- OLG München, 30.06.2011 - 9 U 1977/10
Sicherung des Erwerbers im Bauträgervertrag: Wirksamkeit einer durch eine …
Im Übrigen hatte die Klägerin nach dem Vertrag einen Anspruch auf Überlassung der Wohnung (K1 Seite 10 Ziffer 7: Bezugsfertigkeit bis 31.3.2007 angestrebt, spätestens zum 30.6.2007), diese kann daher nicht anspruchsmindernd berücksichtigt werden (vgl. LG Mannheim, IBR 2011, 145).
Rechtsprechung
LG Frankfurt/Main, 18.05.2011 - 6 O 85/10 |
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 18.05.2011 - 6 O 85/10
- LG Frankfurt/Main, 12.07.2011 - 6 O 85/10
- OLG Frankfurt, 24.05.2012 - 6 U 103/11
- BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12
Rechtsprechung
LG Frankfurt/Main, 12.07.2011 - 6 O 85/10 |
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 18.05.2011 - 6 O 85/10
- LG Frankfurt/Main, 12.07.2011 - 6 O 85/10
- OLG Frankfurt, 24.05.2012 - 6 U 103/11
- BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12