Rechtsprechung
| LG Siegen, 21.01.2011 - 6 O 86/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
EBay-AGB entbinden eBay-Händler nicht von der Erfüllung seiner gesetzlichen Informationspflichten
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zum Wettbewerbsverstoß durch Hinweis auf Herstellergarantie, wenn nicht gleichzeitig verdeutlicht wird, dass daneben Gewährleistungsrechte bestehen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03
Anbieterkennzeichnung im Internet
Auszug aus LG Siegen, 21.01.2011 - 6 O 86/10
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, dass die Angabe einer Anbieterkennung bei einem Internet-Auftritt, die über zwei Links erreichbar ist, den Voraussetzungen entsprechen kann, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit zu stellen sind (siehe dazu BGH MMR 2007, 40). - OLG Köln, 31.01.2006 - 22 U 112/05
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Gewerbemietvertrages wegen fehlender …
Auszug aus LG Siegen, 21.01.2011 - 6 O 86/10
Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, dass eBay-Händler in ihren Angeboten nicht über das Zustandekommen des Vertrags und die Speicherung des Vertragstextes informieren müssen, weil die Kunden als eBay-Mitglieder diese Kenntnisse über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay erlangen, denen sie sich unterwerfen müssen (LG Frankenthal, BeckRS 2008, 17.559). - LG Hannover, 17.03.2010 - 22 O 16/10
EBay-Kundeninformationen ersetzen nicht Kundeninformationen des eBay-Händlers
Auszug aus LG Siegen, 21.01.2011 - 6 O 86/10
Dementsprechend wlrd auch die Auffassung vertreten, dass ein Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay nicht ausreichend ist (LG Hannover, Urteil vom 17.03.2010 - 22 0 16/10 - bei MMR-Aktuell 2010, 302008).