Rechtsprechung
   LG Stralsund, 05.03.2004 - 6 O 96/03   

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https://dejure.org/2004,28614
LG Stralsund, 05.03.2004 - 6 O 96/03 (https://dejure.org/2004,28614)
LG Stralsund, Entscheidung vom 05.03.2004 - 6 O 96/03 (https://dejure.org/2004,28614)
LG Stralsund, Entscheidung vom 05. März 2004 - 6 O 96/03 (https://dejure.org/2004,28614)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage

    Im Übrigen sind Steigerungen vor allem in denjenigen Fällen zu erwarten, in denen schon nach den vom Landgericht eingeholten Fiktivberechnungen die Versorgungsrente zum 65. Lebensjahr höher ist als zum 31.12.2001 (z.B. 6 O 114/03, 6 O 982/03 oder 6 O 96/03, jeweils erste und dritte Fiktivberechnung).
  • OLG Rostock, 14.10.2005 - 8 U 84/04

    Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Gewinnzusagen eines

    Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.03.2004 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichtes Stralsund, Az.: 6 O 96/03, wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 05.03.2004, Az.: 6 O 96/03, abzuändern und die Klage abzuweisen.

  • OLG Karlsruhe, 21.09.2006 - 12 U 89/05

    Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember

    Im Übrigen sind Steigerungen vor allem in denjenigen Fällen zu erwarten, in denen schon nach den vom Landgericht eingeholten Fiktivberechnungen die Versorgungsrente zum 65. Lebensjahr höher ist als zum 31.12.2001 (z.B. 6 O 114/03, 6 O 982/03 oder 6 O 96/03, jeweils erste und dritte Fiktivberechnung).
  • OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

    VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den

    Im Übrigen sind Steigerungen vor allem in denjenigen Fällen zu erwarten, in denen schon nach den vom Landgericht eingeholten Fiktivberechnungen die Versorgungsrente zum 65. Lebensjahr höher ist als zum 31.12.2001 (z.B. 6 O 114/03, 6 O 982/03 oder 6 O 96/03, jeweils erste und dritte Fiktivberechnung).
  • OLG Karlsruhe, 20.06.2006 - 12 U 117/05

    VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt erneut Rechtsprechung zu den

    Im Übrigen sind Steigerungen vor allem in denjenigen Fällen zu erwarten, in denen schon nach den vom Landgericht eingeholten Fiktivberechnungen die Versorgungsrente zum 65. Lebensjahr höher ist als zum 31.12.2001 (z.B. 6 O 114/03, 6 O 982/03 oder 6 O 96/03, jeweils erste und dritte Fiktivberechnung).
  • LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 S 47/07

    VBL: Individuelle Steuerdaten des Berechtigten zur Berechnung der Betriebsrente

    Das Steuerrecht wird nur insoweit herangezogen, um fiktiv nach abstrakten Gesichtspunkten das fiktive Nettoarbeitsentgelt zu errechnen (vgl. Kammerurteile vom 18. Juni 2004 - 6 O 114/03 - (nicht veröffentlicht) und vom 3. Juni 2005 - 6 S 32/04 - Rdn. 16 (veröffentlicht in Juris), jeweils zum sog. "Gnadensplitting"; Urteil vom 18. Juni 2004 - 6 O 874/03 - S. 45 f. zum Solidaritätszuschlag; Urteil vom 18. Juni 2004 - 6 O 96/03 -, S. 44 f. zum Freibetrag für Kinder/Wehrdienst (nicht veröffentlicht); Urteil vom 15. Juli 2005 - 6 S 37/04 - zu Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen (nicht veröffentlicht); Urteil vom 18. Mai 2006 - 6 O 382/05 - Rdn. 44-46 zur (Lohn-)Steuerklasse (veröffentlicht in Juris); vgl. Gilbert/Hesse, Die Versorgung des Angestellten des öffentlichen Dienstes, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand September 1997, Bd. I, § 41 VBLS a.F. Anm. 12 a) aa), Blatt B 149 e).
  • LG Karlsruhe, 03.06.2005 - 6 S 32/04

    Steuerrechtliches Gnadensplitting und VBL-Bestandsrentner

    Das Nettoversorgungsprinzip berücksichtigt gerade, dass auch erwerbstätigen Personen mit der Lohnsteuerklasse I/0 nur ein geringeres Nettoarbeitseinkommen als Personen mit günstigeren Lohnsteuerklassen verbleibt (vgl. Kammerurteile vom 18.06.2004, 6 O 114/03 und 6 O 96/03, jeweils sub. II.3.b.).
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