Weitere Entscheidung unten: LG Itzehoe, 14.01.2016

Rechtsprechung
   LG Bonn, 14.02.2014 - 6 OH 13/13   

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https://dejure.org/2014,6573
LG Bonn, 14.02.2014 - 6 OH 13/13 (https://dejure.org/2014,6573)
LG Bonn, Entscheidung vom 14.02.2014 - 6 OH 13/13 (https://dejure.org/2014,6573)
LG Bonn, Entscheidung vom 14. Februar 2014 - 6 OH 13/13 (https://dejure.org/2014,6573)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 02.02.2016 - 20 W 132/14

    Gebührenermäßigung nach § 144 KostO

    Dabei kann sowohl für das Beschwerdeverfahren als auch für das landgerichtliche Verfahren dahinstehen, ob mit dem Landgericht - das insoweit allerdings auf § 134 GNotKG abgestellt hat - trotz Einleitung des gerichtlichen Verfahrens am 15.08.2013 gemäß § 136 Abs. 1 Nr. 4 GNotKG auf das gerichtliche Verfahren einschließlich der Beschwerde noch die Vorschriften der KostO anwendbar sind (so etwa Wudy in Leipziger Gerichts- & Notarkosten-Kommentar, § 127 Rz. 41; Ländernotarkasse, Leipziger Kostenspiegel, Das neue Notarkostenrecht, Teil 1 Rz. 205; LG Kleve, Beschluss vom 25.08.2014, 4 OH 2/14, und Beschluss vom 10.07.2014, Az.: 4 OH 8/13, je zitiert nach juris) oder ob, da es sich bei dem Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 127 GNotKG, § 156 Abs. 1 Satz 1 KostO) eindeutig um ein gerichtliches Verfahren handelt, § 136 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG - und für das Beschwerdeverfahren mithin § 136 Abs. 1 Nr. 2 GNotKG - einschlägig sind mit der Folge, dass auf ein Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, das - wie hier - nach dem 31.07.2013 eingeleitet wird, immer die Vorschriften des GNotKG anzuwenden sind, unabhängig davon, ob für die Kostenberechnung noch die KostO gilt (so Korintenberg/Klüsener, GNotKG, 19. Aufl., § 136 Rz. 34 ff.; Korintenberg/Bormann, a.a.O., Vorbemerkung zu § 127 Rz. 5; Fackelmann/Heinemann, GNotKG, § 136 Rz. 76; Otto/Reimann/Tiedtke, Notarkosten nach dem neuen GNotKG, Rz. 186 ff.; Heinemann in NK-Gesamtes Kostenrecht, § 127 GNotKG Rz. 78 ff.; im Ergebnis auch LG Bonn, Beschluss vom 14.02.2014, 6 OH 13/13; OLG München ZNotP 2014, 278, je zitiert nach juris).
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https://dejure.org/2016,5770
LG Itzehoe, 14.01.2016 - 6 OH 13/13 (https://dejure.org/2016,5770)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 14.01.2016 - 6 OH 13/13 (https://dejure.org/2016,5770)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 14. Januar 2016 - 6 OH 13/13 (https://dejure.org/2016,5770)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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