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   AG Castrop-Rauxel, 22.01.2016 - 6 OWi 200/15, 6 OWi - 265 Js 2202/15 - 200/15   

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https://dejure.org/2016,26699
AG Castrop-Rauxel, 22.01.2016 - 6 OWi 200/15, 6 OWi - 265 Js 2202/15 - 200/15 (https://dejure.org/2016,26699)
AG Castrop-Rauxel, Entscheidung vom 22.01.2016 - 6 OWi 200/15, 6 OWi - 265 Js 2202/15 - 200/15 (https://dejure.org/2016,26699)
AG Castrop-Rauxel, Entscheidung vom 22. Januar 2016 - 6 OWi 200/15, 6 OWi - 265 Js 2202/15 - 200/15 (https://dejure.org/2016,26699)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • bussgeldsiegen.de

    Bußgeldverfahren - Absehen von einem Fahrverbot - Gründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Dresden, 25.05.2009 - Ss OWi 83/09

    Zulässigkeit der Täteridentifikation durch eine Videoaufzeichnung

    Auszug aus AG Castrop-Rauxel, 22.01.2016 - 6 OWi 200/15
    Auf dieses Digitalfoto wird ebenfalls gem. § 267 Abs. 1 S.3 StPO ausdrücklich verwiesen (vgl. insoweit zur Zulässigkeit OLG Dresden, Beschluss v. 25.05.2009, Ss (OWi) 83/09 = BeckRS 2009, 28022).

    Auf die Videosequenz, die Datei 2150410_10033.wmv wird (insoweit zulässig, vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 25.05.2009, Ss (Owi) 83/09) insbesondere ab dem Zeitpunkt 15:51:56 bis 15:52:10 gemäß § 267 Abs. 1 S.3 StPO ausdrücklich verwiesen.

  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Auszug aus AG Castrop-Rauxel, 22.01.2016 - 6 OWi 200/15
    Die Abstandsmessung mit dem Verfahren VKS 3.0 ist ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne von BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081 (vergleiche dazu OLG Dresden, VRR 2005, 315; ).

    Ausführungen zur Beachtung der Verfahrensbestimmung muss der Tatrichter erst dann machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese nicht eingehalten worden sind oder Messfehler von dem Betroffenen oder einem anderen Verfahrensbeteiligten behauptet werden (vergleiche BGH NJW 1993, 3081).

  • OLG Dresden, 08.07.2005 - Ss OWi 801/04

    Die Abstandsmessung mit dem Gerät VIDIT VKS 3.01 ist ein standardisiertes

    Auszug aus AG Castrop-Rauxel, 22.01.2016 - 6 OWi 200/15
    Der vom System vorgenommene Toleranzabzug von der gemessenen Geschwindigkeit, die Zugrundelegung des jeweils für den Betroffenen günstigsten Wertes der Messlinie und der so ermittelten Abstände sowie die Außerachtlassung der Fahrzeugüberhänge sind ausreichend, um alle möglichen Betriebsfehlerquellen auszugleichen (OLG Dresden, DAR 2005, 637).
  • OLG Hamm, 22.10.2009 - 4 Ss OWi 800/09

    Zulässigkeit einer Abstandsermittlung mittels Videoaufzeichnung

    Auszug aus AG Castrop-Rauxel, 22.01.2016 - 6 OWi 200/15
    Soweit das Select-System mittels digitaler Videotechnik nur Fahreraufnahmen/Fahrzeugfrontkurzaufnahmen nach vorheriger Feststellung eines Unterschreitens des erforderlichen Sicherheitsabstands fertigt, ist zumindest § 100 h StPO Ermächtigungsgrundlage hierfür (OLG Hamm NJW-Spezial 2010, 107).
  • BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

    Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss

    Auszug aus AG Castrop-Rauxel, 22.01.2016 - 6 OWi 200/15
    Die Heranziehung des § 100 h StPO als Ermächtigungsgrundlage für derartige Messungen ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, 2 BvR 1447/10 vom 12.8.2010).
  • BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

    Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche

    Auszug aus AG Castrop-Rauxel, 22.01.2016 - 6 OWi 200/15
    Unter diesem Begriff ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGH NJW 1998, 321).
  • OLG Hamm, 29.10.2002 - 2 Ss OWi 789/02

    Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Rechtsfolgenentscheidung

    Auszug aus AG Castrop-Rauxel, 22.01.2016 - 6 OWi 200/15
    Denn die Bußgeldkatalogverordnung geht im Regelfall gerade davon aus, dass der Betroffene keine Voreintragungen hat (OLG Hamm Beschluss v. 29.10.2002, 2 Ss OWi 789/02 = NZV 2003, 103).
  • OLG Hamm, 11.04.2016 - 4 RBs 74/16

    Beweiswürdigung, Identifizierung, Fahrer, Lichtbild

    Dabei weist der Senat ergänzend darauf hin, dass eine Abstandsmessung mit dem Verkehrs-Kontroll-System Typ VKS 3.0 (Auswerteprogramm Softwareversion VKS 3.2 3D) des Herstellers Vidit Systems GmbH von den erstinstanzlichen Gerichten bereits mehrfach als standardisiertes Messverfahren bewertet worden ist (vgl. AG Castrop-Rauxel, Urteil vom 22.01.2016, Az. 6 OWi - 265 Js 2202/15 - 200/15; AG Groß-Gerau, Urteil vom 03.06.2013, Az. 30 OWi - 8000 Js 15439/13).
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