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   BVerwG, 19.01.2009 - 6 P 1.08   

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BVerwG, 19.01.2009 - 6 P 1.08 (https://dejure.org/2009,1239)
BVerwG, Entscheidung vom 19.01.2009 - 6 P 1.08 (https://dejure.org/2009,1239)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 2009 - 6 P 1.08 (https://dejure.org/2009,1239)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BPersVG § 9
    Weiterbeschäftigungsanspruch eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung; Arbeitsplätze außerhalb der Ausbildungsdienststelle.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG § 9
    Arbeitsplatz; Arbeitsplätze außerhalb der Ausbildungsdienststelle; Auflösung; Ausbildungsdienststelle; Auslegung; Auszubildendenvertreter; Fortsetzung; Geschäftsbereich; Jugendvertreter; Verfügbarkeit; Weiterbeschäftigung; Weiterbeschäftigungsanspruch eines Mitglieds der ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung auf einen ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatz; Verzicht auf den Weiterbeschäftigungsanspruch durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages und gleichzeitiger Bewerbung in der Zentrale der ...

     
  • Judicialis

    BPersVG § 9

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BPersVG § 9
    Personalvertretungsrecht: Weiterbeschäftigungsanspruch eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung; Arbeitsplätze außerhalb der Ausbildungsdienststelle.

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 133, 42
  • NJ 2009, 301
  • DVBl 2009, 601
  • DÖV 2009, 463
  • NZA-RR 2009, 228
 
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Wird zitiert von ... (72)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 01.11.2005 - 6 P 3.05

    Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Vorhandensein eines Arbeitsplatzes; …

    Auszug aus BVerwG, 19.01.2009 - 6 P 1.08
    a) Arbeitgeber im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG ist derjenige, der beim Vertragsschluss Vertragspartner des Arbeitnehmers wäre (vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 11.03 - BVerwGE 119, 270 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 23 S. 25, vom 1. November 2005 - BVerwG 6 P 3.05 - BVerwGE 124, 292 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 25 Rn. 14 …und vom 8. Juli 2008 - BVerwG 6 P 14.07 - juris Rn. 12).

    Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist dann unzumutbar, wenn der Arbeitgeber dem Jugendvertreter zum Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung keinen ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatz bereitstellen kann (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 295 f. bzw. Rn. 19).

    a) Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für ein Mitglied der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Verfügung steht, kommt es allein auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle an (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 296 ff. bzw. Rn. 20 ff.).

    Denn damit erlischt gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4, § 60 Abs. 4 BPersVG seine Mitgliedschaft in der Jugend- und Auszubildendenvertretung (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 297 bzw. Rn. 23).

    Da es auf den jeweiligen Geschäftsbereich der übergeordneten Dienststelle ankommt, ist die Betrachtungsweise jedenfalls typischerweise enger als eine undifferenzierte arbeitgeberbezogene Beurteilung, welcher der Senat im Beschluss vom 1. November 2005 (a.a.O. S. 299 bzw. Rn. 27) entgegengetreten ist.

    dd) Soweit dem Senatsbeschluss vom 1. November 2005 (a.a.O. S. 296 bzw. Rn. 21) zu entnehmen ist, dass für den Weiterbeschäftigungsanspruch auch eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung allein die Ausbildungsdienststelle maßgeblich sein soll, wird daran aus den vorgenannten Gründen nicht mehr festgehalten.

    Damit ist freilich die inhaltliche Deckungsgleichheit zwischen dem Ausbildungsverhältnis und dem kraft gesetzlicher Fiktion begründeten Arbeitsverhältnis nicht mehr im vollen Umfang gegeben (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 297 f. bzw. Rn. 24).

    Freilich hat der Senat einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Jugendvertreters in einer anderen Dienststelle für möglich gehalten, wenn der öffentliche Arbeitgeber bei anderen Auszubildenden entsprechend verfährt und der Jugendvertreter sich spätestens mit dem eigenen Weiterbeschäftigungsverlangen (hilfsweise) damit einverstanden erklärt hat (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 298 f. und 309 bzw. Rn. 26 f. und 48 unter Hinweis auf BAG, Beschluss vom 6. November 1996 - 7 ABR 54.95 - BAGE 84, 294 ).

    Waren in der Plankostenrechnung 2006 für die Hauptverwaltung Berlin Dauerstellen für Angestellte mit der von der Beteiligten zu 1 erworbenen Qualifikation ausgewiesen und war eine solche Stelle am 20. Juni 2006 frei, so war diese Stelle vorrangig mit der Beteiligten zu 1 zu besetzen (vgl. zum Staatlichen Haushaltsplan: Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 300 bzw. Rn. 29).

    Sollte der Präsident der Hauptverwaltung Berlin auf der Grundlage einer derartigen Zuweisung entschieden haben, auf ihm für das Geschäftsjahr 2006 zugewiesenen Stellen Arbeitsplätze zu schaffen oder beizubehalten, die der Qualifikation der Beteiligten zu 1 entsprachen, so wäre ein derartiger ab 20. Juni 2006 freier Arbeitsplatz vorrangig mit ihr zu besetzen gewesen (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 303 bzw. Rn. 33).

  • BVerwG, 08.07.2008 - 6 P 14.07

    Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Antrag auf Auflösung des …

    Auszug aus BVerwG, 19.01.2009 - 6 P 1.08
    a) Arbeitgeber im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG ist derjenige, der beim Vertragsschluss Vertragspartner des Arbeitnehmers wäre (…vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 11.03 - BVerwGE 119, 270 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 23 S. 25, vom 1. November 2005 - BVerwG 6 P 3.05 - BVerwGE 124, 292 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 25 Rn. 14 und vom 8. Juli 2008 - BVerwG 6 P 14.07 - juris Rn. 12).

    Nur wer zu gerichtlichen Vertretungen befugt ist, kann beim Verwaltungsgericht Anträge nach § 9 Abs. 4 BPersVG stellen (…vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 a.a.O. S. 272 bzw. S. 25 und vom 8. Juli 2008 a.a.O. Rn. 13).

    Eine rechtzeitige Antragstellung ist aber auch durch eine Antragsschrift möglich, die durch einen nachgeordneten Bediensteten unterschrieben ist; dieser muss dann allerdings seine Vertretungsbefugnis innerhalb der Ausschlussfrist durch Vorlage einer Vollmacht nachweisen, die von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet ist (…vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 a.a.O. S. 274 ff. bzw. S. 26 ff. und vom 8. Juli 2008 a.a.O. Rn. 17).

  • BVerwG, 01.12.2003 - 6 P 11.03

    Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Weiterbeschäftigung von …

    Auszug aus BVerwG, 19.01.2009 - 6 P 1.08
    a) Arbeitgeber im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG ist derjenige, der beim Vertragsschluss Vertragspartner des Arbeitnehmers wäre (vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 11.03 - BVerwGE 119, 270 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 23 S. 25, vom 1. November 2005 - BVerwG 6 P 3.05 - BVerwGE 124, 292 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 25 Rn. 14 …und vom 8. Juli 2008 - BVerwG 6 P 14.07 - juris Rn. 12).

    Nur wer zu gerichtlichen Vertretungen befugt ist, kann beim Verwaltungsgericht Anträge nach § 9 Abs. 4 BPersVG stellen (vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 a.a.O. S. 272 bzw. S. 25 …und vom 8. Juli 2008 a.a.O. Rn. 13).

    Eine rechtzeitige Antragstellung ist aber auch durch eine Antragsschrift möglich, die durch einen nachgeordneten Bediensteten unterschrieben ist; dieser muss dann allerdings seine Vertretungsbefugnis innerhalb der Ausschlussfrist durch Vorlage einer Vollmacht nachweisen, die von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet ist (vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 a.a.O. S. 274 ff. bzw. S. 26 ff. …und vom 8. Juli 2008 a.a.O. Rn. 17).

     
  • BVerwG, 09.09.1999 - 6 P 5.98

    Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Bestenauslese; …

    Auszug aus BVerwG, 19.01.2009 - 6 P 1.08
    Die vom Oberverwaltungsgericht zitierte Senatsrechtsprechung, wonach ein freier Arbeitsplatz vorrangig mit dem Jugendvertreter zu besetzen ist, solange Mitbewerber nicht objektiv wesentlich fähiger und geeigneter sind (vgl. Beschlüsse vom 9. September 1999 - BVerwG 6 P 5.98 - BVerwGE 109, 295 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 18 S. 5 f. und vom 17. Mai 2000 - BVerwG 6 P 9.99 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 20 S. 15), bezieht sich auf die Ausbildungsdienststelle bzw. - bei einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung - auf die Dienststellen des Geschäftsbereichs der übergeordneten Dienststelle.
  • BAG, 15.11.2006 - 7 ABR 15/06

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78a Abs. 4 BetrVG

    Auszug aus BVerwG, 19.01.2009 - 6 P 1.08
    Inzwischen hat das Bundesarbeitsgericht jedoch klargestellt, dass die Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers nach § 78a BetrVG stets - auch bei nach dem Konsensprinzip geänderten Arbeitsbedingungen - betriebsbezogen ist (vgl. Beschluss vom 15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - BAGE 120, 205 Rn. 42).
  • BVerwG, 11.03.2008 - 6 PB 16.07

    Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; befristetes Arbeitsverhältnis; …

    Auszug aus BVerwG, 19.01.2009 - 6 P 1.08
    Das Auflösungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers kann daher keinesfalls mit der Begründung abgelehnt werden, der Jugendvertreter könne außerhalb der Ausbildungsdienststelle bzw. in einer Dienststelle außerhalb des Geschäftsbereichs der übergeordneten Dienststelle weiterbeschäftigt werden (so bereits Beschluss vom 11. März 2008 - BVerwG 6 PB 16.07 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 30 Rn. 15).
  • BVerwG, 29.03.2006 - 6 PB 2.06

    Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; maßgeblicher Zeitpunkt für die …

    Auszug aus BVerwG, 19.01.2009 - 6 P 1.08
    c) Die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung (vgl. Beschluss vom 29. März 2006 - BVerwG 6 PB 2.06 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 17.05.2000 - 6 P 9.99

    Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Leistungsgrundsatz; …

    Auszug aus BVerwG, 19.01.2009 - 6 P 1.08
    Die vom Oberverwaltungsgericht zitierte Senatsrechtsprechung, wonach ein freier Arbeitsplatz vorrangig mit dem Jugendvertreter zu besetzen ist, solange Mitbewerber nicht objektiv wesentlich fähiger und geeigneter sind (vgl. Beschlüsse vom 9. September 1999 - BVerwG 6 P 5.98 - BVerwGE 109, 295 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 18 S. 5 f. und vom 17. Mai 2000 - BVerwG 6 P 9.99 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 20 S. 15), bezieht sich auf die Ausbildungsdienststelle bzw. - bei einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung - auf die Dienststellen des Geschäftsbereichs der übergeordneten Dienststelle.
  • BAG, 06.11.1996 - 7 ABR 54/95

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78 a Abs. 4 BetrVG

    Auszug aus BVerwG, 19.01.2009 - 6 P 1.08
    Freilich hat der Senat einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Jugendvertreters in einer anderen Dienststelle für möglich gehalten, wenn der öffentliche Arbeitgeber bei anderen Auszubildenden entsprechend verfährt und der Jugendvertreter sich spätestens mit dem eigenen Weiterbeschäftigungsverlangen (hilfsweise) damit einverstanden erklärt hat (…vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 298 f. und 309 bzw. Rn. 26 f. und 48 unter Hinweis auf BAG, Beschluss vom 6. November 1996 - 7 ABR 54.95 - BAGE 84, 294 ).
  • BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 702/01

    Vorenthaltene private Nutzung eines Dienstfahrzeugs - Begriff der vertragsgemäßen …

    Auszug aus BVerwG, 19.01.2009 - 6 P 1.08
    Der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt allein, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt worden sind, ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen und ob der Tatsachenstoff vollständig verwertet wurde (vgl. BAG, Urteile vom 23. Januar 2002 - 7 AZR 611/00 - BAGE 100, 204 , vom 5. September 2002 - 8 AZR 702/01 - AP Nr. 1 zu § 280 BGB n.F. Blatt 415 und vom 24. September 2003 - 10 AZR 640/02 - BAGE 108, 1 ).
  • BAG, 23.01.2002 - 7 AZR 611/00

    Sicherung der personellen Kontinuität der Betriebsratsarbeit

  • BAG, 11.07.1990 - 7 ABR 52/89

    Ausscheiden aus der Stufenvertretung

  • BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 640/02

    Arbeitszeitguthaben; Aussonderung in der Insolvenz

  • BVerwG, 31.05.2005 - 6 PB 1.05

    Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendvertreters; befristeter Arbeitsvertrag; …

  • BVerwG, 23.08.2007 - 6 P 7.06

    Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer; Einführung von Präsenztagen; …

  • BVerwG, 21.02.2011 - 6 P 12.10

    Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Vertretung des öffentlichen …

    a) Arbeitgeber im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG ist derjenige, der beim Vertragsschluss Vertragspartner des Arbeitnehmers wäre (…vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 a.a.O. S. 272 bzw. S. 25…, vom 1. November 2005 - BVerwG 6 P 3.05 - BVerwGE 124, 292 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 25 Rn. 14…, vom 8. Juli 2008 - BVerwG 6 P 14.07 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 31 Rn. 12 und vom 19. Januar 2009 - BVerwG 6 P 1.08 - BVerwGE 133, 42 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 33 Rn. 18).

    b) Der Senat hat bisher die Formulierung verwandt, im Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG handele für den Arbeitgeber allein derjenige, der ihn gerichtlich zu vertreten habe; nur wer zur gerichtlichen Vertretung befugt sei, könne beim Verwaltungsgericht Anträge nach § 9 Abs. 4 BPersVG stellen (…vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 a.a.O. S. 272 bzw. S. 25…, vom 8. Juli 2008 a.a.O. Rn. 13 und vom 19. Januar 2009 a.a.O. Rn. 19).

    Das aus § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG herzuleitende Erfordernis, wonach innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist eine verantwortliche Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers über die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters vorliegen muss, ist für alle Beteiligten sichtbar erfüllt, wenn die innerhalb der Ausschlussfrist eingegangene Antragsschrift vom Oberbürgermeister der Antragstellerin unterzeichnet ist (…vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 a.a.O. S. 274 bzw. S. 26…, vom 8. Juli 2008 a.a.O. Rn. 17, vom 19. Januar 2009 a.a.O. Rn. 20 …und vom 18. August 2010 a.a.O. Rn. 34).

    Dieser geht dahin, den Jugendvertreter vor nachteiligen Folgen seiner Amtsausübung zu schützen und die Kontinuität der Gremienarbeit sicherzustellen (…vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 a.a.O. S. 277 bzw. S. 28 f., vom 1. November 2005 a.a.O. S. 297 bzw. Rn. 23 und vom 19. Januar 2009 a.a.O. Rn. 26 f. und 30).

    Eine rechtzeitige Antragstellung ist demgemäß durch eine Antragsschrift möglich, die von der bevollmächtigten Person unterschrieben ist; diese muss allerdings ihre Vertretungsbefugnis innerhalb der Ausschlussfrist durch Vorlage einer Vollmacht nachweisen, die vom zuständigen Vollmachtgeber unterzeichnet ist (…vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 a.a.O. S. 274 ff. bzw. S. 26 ff., vom 8. Juli 2008 a.a.O. Rn. 17, vom 19. Januar 2009 a.a.O. Rn. 20 …und vom 18. August 2010 a.a.O. Rn. 34).

  • BVerwG, 21.02.2011 - 6 P 13.10
    a) Arbeitgeber im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG ist derjenige, der beim Vertragsschluss Vertragspartner des Arbeitnehmers wäre (…vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 a.a.O. S. 272 bzw. S. 25…, vom 1. November 2005 - BVerwG 6 P 3.05 - BVerwGE 124, 292 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 25 Rn. 14…, vom 8. Juli 2008 - BVerwG 6 P 14.07 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 31 Rn. 12 und vom 19. Januar 2009 - BVerwG 6 P 1.08 - BVerwGE 133, 42 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 33 Rn. 18).

    b) Der Senat hat bisher die Formulierung verwandt, im Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG handele für den Arbeitgeber allein derjenige, der ihn gerichtlich zu vertreten habe; nur wer zur gerichtlichen Vertretung befugt sei, könne beim Verwaltungsgericht Anträge nach § 9 Abs. 4 BPersVG stellen (…vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 a.a.O. S. 272 bzw. S. 25…, vom 8. Juli 2008 a.a.O. Rn. 13 und vom 19. Januar 2009 a.a.O. Rn. 19).

    Das aus § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG herzuleitende Erfordernis, wonach innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist eine verantwortliche Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers über die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters vorliegen muss, ist für alle Beteiligten sichtbar erfüllt, wenn die innerhalb der Ausschlussfrist eingegangene Antragsschrift vom Oberbürgermeister der Antragstellerin unterzeichnet ist (…vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 a.a.O. S. 274 bzw. S. 26…, vom 8. Juli 2008 a.a.O. Rn. 17, vom 19. Januar 2009 a.a.O. Rn. 20 …und vom 18. August 2010 a.a.O. Rn. 34).

    Dieser geht dahin, den Jugendvertreter vor nachteiligen Folgen seiner Amtsausübung zu schützen und die Kontinuität der Gremienarbeit sicherzustellen (…vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 a.a.O. S. 277 bzw. S. 28 f., vom 1. November 2005 a.a.O. S. 297 bzw. Rn. 23 und vom 19. Januar 2009 a.a.O. Rn. 26 f. und 30).

    Eine rechtzeitige Antragstellung ist demgemäß durch eine Antragsschrift möglich, die von der bevollmächtigten Person unterschrieben ist; diese muss allerdings ihre Vertretungsbefugnis innerhalb der Ausschlussfrist durch Vorlage einer Vollmacht nachweisen, die vom zuständigen Vollmachtgeber unterzeichnet ist (…vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 a.a.O. S. 274 ff. bzw. S. 26 ff., vom 8. Juli 2008 a.a.O. Rn. 17, vom 19. Januar 2009 a.a.O. Rn. 20 …und vom 18. August 2010 a.a.O. Rn. 34).

  • BAG, 18.09.2019 - 7 ABR 44/17

    Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen …

    Eine rechtzeitige Antragstellung sei aber auch durch eine Antragsschrift möglich, die durch einen nachgeordneten Bediensteten unterschrieben sei; dieser müsse dann allerdings seine Vertretungsbefugnis innerhalb der Ausschlussfrist durch Vorlage einer vom gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers unterzeichneten Vollmacht nachweisen (…vgl. etwa BVerwG 21. Februar 2011 - 6 P 12.10 - Rn. 38, aaO; 19. August 2009 - 6 PB 19.09 - Rn. 4; 19. Januar 2009 - 6 P 1.08 - Rn. 20, BVerwGE 133, 42; 8. Juli 2008 - 6 P 14.07 - Rn. 17; 1. Dezember 2003 - 6 P 11.03 - zu II 2 c der Gründe, BVerwGE 119, 270).
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