Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Informationsanspruch des Personalrats im Rahmen der Mitwirkung bei verhaltensbedingten Kündigungen - Unterrichtungspflicht des Dienststellenleiters im Rahmen der Mitwirkung des Personalrats bei verhaltensbedingten Kündigungen - Unterrichtung über Personaldaten des zu ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Personalvertretungsrecht - Mitwirkung des Personalrats bei verhaltensbedingter Kündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1997, 551
• NZA-RR 1997, 197

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 26.01.1994 - 6 P 21.92

  Personalvertretung - Unterlagen - Versetzungsbewerbung - Vorlage - Bestenauslese

  Auszug aus BVerwG, 09.10.1996 - 6 P 1.94

  Hiernach handelt der Personalrat, wenn er an einer personellen Maßnahme kraft Gesetzes zu beteiligen ist, nicht als "Dritter" (Beschluß vom 26. Januar 1994 -BVerwG 6 P 21.92 - BVerwGE 95, 73, 80) [BVerwG 26.01.1994 - 6 P 21/92].

  Es trägt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung, ohne die Aufgabenerfüllung und die Wahrnehmung der Befugnisse der Personalvertretung unnötig einzuschränken (Beschluß vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - BVerwGE 95, 73, 81) [BVerwG 26.01.1994 - 6 P 21/92].

  Danach kommt es auf den Standpunkt einer "objektiven" Personalvertretung an (Beschluß vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - BVerwGE 95, 73, 78) [BVerwG 26.01.1994 - 6 P 21/92], d.h. auf die Sichtweise einer PersonalVertretung, die alle von der beabsichtigten Maßnahme im Einzelfall betroffenen Belange umfassend und vertretbar würdigt.

• BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94

  Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …

  Auszug aus BVerwG, 09.10.1996 - 6 P 1.94

  Es stellt hinsichtlich der Verpflichtung zur Mitteilung von Sozialdaten aus Anlaß von verhaltensbedingten Kündigungen ebenfalls darauf ab, ob der Arbeitgeber davon ausgehen muß, daß diese Daten für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung durch den Betriebsrat von Bedeutung sind (Urteil vom 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP Nr. 73 zu § 102 BetrVG 1972).

  Auch aus dem schon genannten Urteil vom 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP Nr. 73 zu § 102 BetrVG 1972 ergibt sich nichts anderes: Dort hat das Bundesarbeitsgericht zwar ausgeführt, der Arbeitgeber dürfe dem Betriebsrat keine - ihm bekannten und von ihm bedachten - persönlichen Umstände des Arbeitnehmers vorenthalten, die sich im Rahmen der Interessenabwägung entscheidend zu seinen Gunsten auswirken könnten.

• BAG, 17.01.1991 - 2 AZR 375/90

  Verhaltensbedingte Kündigung

  Auszug aus BVerwG, 09.10.1996 - 6 P 1.94

  Dabei hat es jedoch darauf abgestellt, ob die Unterhaltsverpflichtungen mit dem Kündigungsgrund (hier: dem zur Kündigung Anlaß gebenden Verhalten) in einem inneren Zusammenhang stehen (vgl. Urteil vom 17. Januar 1991 - 2 AZR 375/90 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu III. der Gründe).

 
• BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - Umfang der Mitteilungspflicht des …

  Auszug aus BVerwG, 09.10.1996 - 6 P 1.94

  Wenn sich ein solcher Zusammenhang verneinen ließ, hat es eine Bedeutsamkeit der Unterhaltspflichten für die abschließende Interessenabwägung eindeutig verneint (Urteile vom 5. November 1992 - 2 AZR 287/92 - ArbuR 1993, 124, und vom 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - NZA 1989, 755) und deshalb auch eine Unterrichtung des Betriebsrats über die Unterhaltsverpflichtungen als unmaßgeblich bezeichnet.
• BAG, 05.11.1992 - 2 AZR 287/92

  Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung eines Lehrers wegen des Erzählens eines …

  Auszug aus BVerwG, 09.10.1996 - 6 P 1.94

  Wenn sich ein solcher Zusammenhang verneinen ließ, hat es eine Bedeutsamkeit der Unterhaltspflichten für die abschließende Interessenabwägung eindeutig verneint (Urteile vom 5. November 1992 - 2 AZR 287/92 - ArbuR 1993, 124, und vom 2. März 1989 - 2 AZR 280/88 - NZA 1989, 755) und deshalb auch eine Unterrichtung des Betriebsrats über die Unterhaltsverpflichtungen als unmaßgeblich bezeichnet.
• BVerwG, 04.09.1990 - 6 P 28.87

  Unzulässigkeit der Speicherung von Personaldaten durch den Personalrat

  Auszug aus BVerwG, 09.10.1996 - 6 P 1.94

  Das an die Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 BPersVG und hier insbesondere an den Maßstab der Erforderlichkeit gebundene Informationsrecht des Personalrats geht als bereichsspezifische Regelung des Dienstrechts einem etwa weiterreichenden Datenschutz vor (Beschlüsse vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 und vom 4. September 1990 - BVerwG 6 P 28.87 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 11).
• BVerwG, 22.12.1993 - 6 P 15.92

  Personalvertretung - Unterrichtungsanspruch - Leistungszulagen - …

  Auszug aus BVerwG, 09.10.1996 - 6 P 1.94

  Das an die Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 BPersVG und hier insbesondere an den Maßstab der Erforderlichkeit gebundene Informationsrecht des Personalrats geht als bereichsspezifische Regelung des Dienstrechts einem etwa weiterreichenden Datenschutz vor (Beschlüsse vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 und vom 4. September 1990 - BVerwG 6 P 28.87 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 11).
• BVerwG, 15.02.1994 - 6 P 9.92

  Personalvertretung - Rechtsschutzinteresse - Wiederholungswahl - Übergangszeit - …

  Auszug aus BVerwG, 09.10.1996 - 6 P 1.94

  Daß derartige Feststellungsanträge nach Erledigung des Beteiligungsfalls gestellt werden können, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Beschluß des Senats vom 15. Februar 1994 - BVerwG 6 P 9.92 - Buchholz 250 § 27 BPersVG Nr. 2 mit weit. Nachw.).

• BVerwG, 23.01.2002 - 6 P 5.01

  Informationsrecht des Personalrats; dauerhafte Aushändigung von Unterlagen in …

  Im Übrigen geht das an die Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 BPersVG, insbesondere an den Maßstab der Erforderlichkeit gebundene Informationsrecht des Personalrats als bereichsspezifische Regelung des Dienstrechts einem etwa weitergehenden Datenschutz vor (vgl. Beschluss vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 21; Beschluss vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 6 P 1.94 - Buchholz 250 § 79 BPersVG Nr. 4 S. 2).
• BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 5.11

  Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats; …

  Für die Datenübermittlung zwischen Dienststelle und Personalrat ist § 65 NWPersVG die bereichsspezifische Regelung, die gemäß § 2 Abs. 3 DSG NRW vorgeht (vgl. Beschlüsse vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 6 P 1.94 - Buchholz 250 § 79 BPersVG Nr. 4 S. 2, vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 5.01 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 17 S. 5 …und vom 16. Februar 2010 - BVerwG 6 P 5.09 - Buchholz 251.0 § 68 BaWüPersVG Nr. 4 Rn. 25;… Altvater, in: Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 7. Aufl. 2011, § 10 Rn. 44 und § 68 Rn. 44;… Lorenzen, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, Stand Dezember 2007, § 68 Rn. 61;… Ilbertz/Widmaier/Sommer, Bundespersonalvertretungsgesetz, 12. Aufl. 2012, § 68 Rn. 71;… Cecior u.a., a.a.O. § 65 Rn. 25;… Stähler/Pohler, Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. 2003, § 29 Rn. 12; zum Betriebsverfassungsrecht: BAG…, Beschluss vom 7. Februar 2012 a.a.O. Rn. 43 m.w.N.).
• BVerwG, 20.06.2005 - 1 WB 60.04

  Befugnisse der gewählten Soldaten eines Personalrates in einer nach § 49 Abs. 1 …

  Es gilt insoweit auch im Personalvertretungsrecht ein objektiver Maßstab (vgl. u.a. Beschluss vom 9. Oktober 1996 BVerwG 6 P 1.94 ).

  Maßstab ist vielmehr der Standpunkt einer "objektiven" Personalvertretung (Beschlüsse vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92 und vom 9. Oktober 1996 BVerwG 6 P 1.94 ), d.h. die Sichtweise einer Personalvertretung, die alle von der beabsichtigten Maßnahme im Einzelfall betroffenen Belange umfassend und vertretbar würdigt.

  Ein objektiv vertretbarer Standpunkt der Personalvertretung ist daher für die Bestimmung des Umfangs des ihr zustehenden Informationsanspruchs maßgeblich (Beschluss vom 9. Oktober 1996 BVerwG 6 P 1.94 ).

 
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.1997 - PL 15 S 261/96

  Mitwirkung des Personalrats im Verfahren zur Besetzung von Schulleiterstellen und …

  Das an die Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 LPVG und hier insbesondere an den Maßstab der Erforderlichkeit gebundene Informationsrecht des Personalrats geht als bereichsspezifische Regelung des Dienstrechts einem etwa weiterreichenden Datenschutz vor (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9.10.1996, ZfPR 1997, 12).

  Danach hat sich auch die Entscheidung zu richten, in welcher Form dem Personalrat die unerläßlichen Informationen gegeben werden, etwa durch Einsichtnahme, vorübergehende Aushändigung oder gar Überlassung von Unterlagen (vgl. dazu BVerwG…, Beschluß vom 26.1.1994, a.a.O.; Beschluß vom 9.10.1996, a.a.O.).

  Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist die Unterrichtung des Antragstellers über Daten und Noten der unter a) bis g) des Tenors des Beschlusses des Verwaltungsgerichts aufgeführten Prüfungen und Beurteilungen auch zur zweckentsprechenden und sachgerechten Erfüllung der Aufgaben des Antragstellers vom Standpunkt einer "objektiven" Personalvertretung aus (vgl. dazu BVerwG…, Beschluß vom 26.1.1994, a.a.O.; Beschluß vom 9.10.1996, a.a.O.) im Sinne von § 68 Abs. 2 S. 1 und 2 LPVG erforderlich, da der Antragsteller allein auf diese Weise Aufschluß darüber erlangen kann, ob einer der gesetzlich zugelassenen Weigerungsgründe vorliegt oder nicht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 20 A 696/16

  Informationsanspruch des Personalrates auf Unterrichtung über der Dienststelle …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1996 - 6 P 1.94 -, juris, Rn. 22; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a. a. O., § 65 Rn. 25.
• BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 7.11

  Anspruch eines Personalrates auf Übermittlung nicht anonymisierter Daten zu mehr …

  Für die Datenübermittlung zwischen Dienststelle und Personalrat ist § 65 NWPersVG die bereichsspezifische Regelung, die gemäß § 2 Abs. 3 DSG NRW vorgeht (vgl. Beschlüsse vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 6 P 1.94 - Buchholz 250 § 79 BPersVG Nr. 4 S. 2, vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 5.01 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 17 S. 5 …und vom 16. Februar 2010 - BVerwG 6 P 5.09 - Buchholz 251.0 § 68 BaWüPersVG Nr. 4 Rn. 25;… Altvater, in: Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 7. Aufl. 2011, § 10 Rn. 44 und § 68 Rn. 44;… Lorenzen, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, Stand Dezember 2007, § 68 Rn. 61;… Ilbertz/Widmaier/26Sommer, Bundespersonalvertretungsgesetz, 12. Aufl. 2012, § 68 Rn. 71;… Cecior u.a., a.a.O. § 65 Rn. 25;… Stähler/Pohler, Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. 2003, § 29 Rn. 12; zum Betriebsverfassungsrecht: BAG…, Beschluss vom 7. Februar 2012 a.a.O. Rn. 43 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2001 - 1 A 1402/99

  Voraussetzung für die Mitbestimmung des Personalrats ; Ausschluss der …

  Mit ihnen knüpft der Antragsteller hinreichend konkret vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1996 - 6 P 45.93 -, PersR 1996, 361 f. (362), Beschluss vom 9. Oktober 1996 - 6 P 1.94 -, PersR 1997, 116 ff. (117), Beschluss vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 - OVG NRW, Beschluss vom 15. September 1999 - 1 A 2911/97.PVB - und Beschluss vom 22. März 2000 - 1 A 4382/98.PVL -, an die zwischen den Beteiligten streitig gewesene Fallgestaltung dadurch an, dass er die Rechtsfragen, die von Anfang an hinter dem streitanlassgebenden Fall standen, bestimmt formuliert hat: Mit dem ersten Antrag soll die Rechtsfrage entschieden werden, ob das Antragserfordernis nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG auch dann greift, wenn als Maßnahme eine Personalangelegenheit u. a. im Sinne des § 76 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG von Beschäftigten in Rede steht, welche einen Dienstposten der in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichneten Art erst nach Vollzug jener Personalmaßnahme innehaben (sollen).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 20 A 628/16

  Mitteilungsanspruch des örtlichen Personalrats auf die privaten Telefonnummern …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1996 - 6 P 1.94 -, juris, Rn. 22; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 65 Rn. 25.
• LAG Köln, 19.11.1999 - 11 Sa 768/99

  Kündigung; außerordentliche Kündigung; Personalratsanhörung; Substantiierung der …

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• LAG Köln, 20.08.1998 - 10 Sa 925/97

  Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung; Tätigkeit als …

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• VG Ansbach, 03.12.2013 - AN 7 P 13.01128

  Personalvertretungsrecht des Bundes