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   BVerwG, 09.10.1996 - 6 P 1.94   

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https://dejure.org/1996,1644
BVerwG, 09.10.1996 - 6 P 1.94 (https://dejure.org/1996,1644)
BVerwG, Entscheidung vom 09.10.1996 - 6 P 1.94 (https://dejure.org/1996,1644)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Januar 1996 - 6 P 1.94 (https://dejure.org/1996,1644)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Informationsanspruch des Personalrats im Rahmen der Mitwirkung bei verhaltensbedingten Kündigungen - Unterrichtungspflicht des Dienststellenleiters im Rahmen der Mitwirkung des Personalrats bei verhaltensbedingten Kündigungen - Unterrichtung über Personaldaten des zu kündigenden Beschäftigten aus denen sich Unterhaltsverpflichtungen für die Familienangehörigen ergeben - Mitteilung von Daten zur Berechnung der Kündigungsfrist und der zu zahlenden Abfindung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Personalvertretungsrecht - Mitwirkung des Personalrats bei verhaltensbedingter Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 551
  • NZA-RR 1997, 197
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 23.01.2002 - 6 P 5.01

    Informationsrecht des Personalrats; dauerhafte Aushändigung von Unterlagen in

    Im Übrigen geht das an die Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 BPersVG, insbesondere an den Maßstab der Erforderlichkeit gebundene Informationsrecht des Personalrats als bereichsspezifische Regelung des Dienstrechts einem etwa weitergehenden Datenschutz vor (vgl. Beschluss vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 14 S. 21; Beschluss vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 6 P 1.94 - Buchholz 250 § 79 BPersVG Nr. 4 S. 2).
  • BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 5.11

    Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats;

    Für die Datenübermittlung zwischen Dienststelle und Personalrat ist § 65 NWPersVG die bereichsspezifische Regelung, die gemäß § 2 Abs. 3 DSG NRW vorgeht (vgl. Beschlüsse vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 6 P 1.94 - Buchholz 250 § 79 BPersVG Nr. 4 S. 2, vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 5.01 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 17 S. 5 und vom 16. Februar 2010 - BVerwG 6 P 5.09 - Buchholz 251.0 § 68 BaWüPersVG Nr. 4 Rn. 25; Altvater, in: Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 7. Aufl. 2011, § 10 Rn. 44 und § 68 Rn. 44; Lorenzen, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, Stand Dezember 2007, § 68 Rn. 61; Ilbertz/Widmaier/Sommer, Bundespersonalvertretungsgesetz, 12. Aufl. 2012, § 68 Rn. 71; Cecior u.a., a.a.O. § 65 Rn. 25; Stähler/Pohler, Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. 2003, § 29 Rn. 12; zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschluss vom 7. Februar 2012 a.a.O. Rn. 43 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.06.2005 - 1 WB 60.04

    Laufbahnwechsel; Vertrauensperson; Personalrat; Soldatenvertreter; Gruppe;

    Es gilt insoweit auch im Personalvertretungsrecht ein objektiver Maßstab (vgl. u.a. Beschluss vom 9. Oktober 1996 BVerwG 6 P 1.94 ).

    Maßstab ist vielmehr der Standpunkt einer "objektiven" Personalvertretung (Beschlüsse vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92 und vom 9. Oktober 1996 BVerwG 6 P 1.94 ), d.h. die Sichtweise einer Personalvertretung, die alle von der beabsichtigten Maßnahme im Einzelfall betroffenen Belange umfassend und vertretbar würdigt.

    Ein objektiv vertretbarer Standpunkt der Personalvertretung ist daher für die Bestimmung des Umfangs des ihr zustehenden Informationsanspruchs maßgeblich (Beschluss vom 9. Oktober 1996 BVerwG 6 P 1.94 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.1997 - PL 15 S 261/96

    Mitwirkung des Personalrats im Verfahren zur Besetzung von Schulleiterstellen und

    Das an die Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 LPVG und hier insbesondere an den Maßstab der Erforderlichkeit gebundene Informationsrecht des Personalrats geht als bereichsspezifische Regelung des Dienstrechts einem etwa weiterreichenden Datenschutz vor (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9.10.1996, ZfPR 1997, 12).

    Danach hat sich auch die Entscheidung zu richten, in welcher Form dem Personalrat die unerläßlichen Informationen gegeben werden, etwa durch Einsichtnahme, vorübergehende Aushändigung oder gar Überlassung von Unterlagen (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 26.1.1994, a.a.O.; Beschluß vom 9.10.1996, a.a.O.).

    Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist die Unterrichtung des Antragstellers über Daten und Noten der unter a) bis g) des Tenors des Beschlusses des Verwaltungsgerichts aufgeführten Prüfungen und Beurteilungen auch zur zweckentsprechenden und sachgerechten Erfüllung der Aufgaben des Antragstellers vom Standpunkt einer "objektiven" Personalvertretung aus (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 26.1.1994, a.a.O.; Beschluß vom 9.10.1996, a.a.O.) im Sinne von § 68 Abs. 2 S. 1 und 2 LPVG erforderlich, da der Antragsteller allein auf diese Weise Aufschluß darüber erlangen kann, ob einer der gesetzlich zugelassenen Weigerungsgründe vorliegt oder nicht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 20 A 696/16

    Informationsrecht; Personalrat; Schwangerschaft; informationelle

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1996 - 6 P 1.94 -, juris, Rn. 22; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a. a. O., § 65 Rn. 25.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2001 - 1 A 1402/99

    Voraussetzung für die Mitbestimmung des Personalrats ; Ausschluss der

    Mit ihnen knüpft der Antragsteller hinreichend konkret vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1996 - 6 P 45.93 -, PersR 1996, 361 f. (362), Beschluss vom 9. Oktober 1996 - 6 P 1.94 -, PersR 1997, 116 ff. (117), Beschluss vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 - OVG NRW, Beschluss vom 15. September 1999 - 1 A 2911/97.PVB - und Beschluss vom 22. März 2000 - 1 A 4382/98.PVL -, an die zwischen den Beteiligten streitig gewesene Fallgestaltung dadurch an, dass er die Rechtsfragen, die von Anfang an hinter dem streitanlassgebenden Fall standen, bestimmt formuliert hat: Mit dem ersten Antrag soll die Rechtsfrage entschieden werden, ob das Antragserfordernis nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG auch dann greift, wenn als Maßnahme eine Personalangelegenheit u. a. im Sinne des § 76 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG von Beschäftigten in Rede steht, welche einen Dienstposten der in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichneten Art erst nach Vollzug jener Personalmaßnahme innehaben (sollen).
  • BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 7.11

    Anspruch eines Personalrates auf Übermittlung nicht anonymisierter Daten zu mehr

    Für die Datenübermittlung zwischen Dienststelle und Personalrat ist § 65 NWPersVG die bereichsspezifische Regelung, die gemäß § 2 Abs. 3 DSG NRW vorgeht (vgl. Beschlüsse vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 6 P 1.94 - Buchholz 250 § 79 BPersVG Nr. 4 S. 2, vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 5.01 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 17 S. 5 und vom 16. Februar 2010 - BVerwG 6 P 5.09 - Buchholz 251.0 § 68 BaWüPersVG Nr. 4 Rn. 25; Altvater, in: Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 7. Aufl. 2011, § 10 Rn. 44 und § 68 Rn. 44; Lorenzen, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, Stand Dezember 2007, § 68 Rn. 61; Ilbertz/Widmaier/26Sommer, Bundespersonalvertretungsgesetz, 12. Aufl. 2012, § 68 Rn. 71; Cecior u.a., a.a.O. § 65 Rn. 25; Stähler/Pohler, Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. 2003, § 29 Rn. 12; zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschluss vom 7. Februar 2012 a.a.O. Rn. 43 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 20 A 628/16

    Mitteilungsanspruch des örtlichen Personalrats auf die privaten Telefonnummern

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1996 - 6 P 1.94 -, juris, Rn. 22; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 65 Rn. 25.
  • LAG Köln, 20.08.1998 - 10 Sa 925/97

    Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung; Tätigkeit als

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  • LAG Köln, 19.11.1999 - 11 Sa 768/99

    Kündigung; außerordentliche Kündigung; Personalratsanhörung; Substantiierung der

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  • VG Ansbach, 03.12.2013 - AN 7 P 13.01128

    Personalvertretungsrecht des Bundes

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