Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 06.02.2006

Rechtsprechung
   BVerwG, 10.01.2006 - 6 P 10.04   

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BVerwG, 10.01.2006 - 6 P 10.04 (https://dejure.org/2006,3218)
BVerwG, Entscheidung vom 10.01.2006 - 6 P 10.04 (https://dejure.org/2006,3218)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - 6 P 10.04 (https://dejure.org/2006,3218)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BaWüPersVG § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9, § 80 Abs. 1 Nr. 1, § 84 LBG § 120 Abs. 3
    Arbeitszeit; Altersermäßigung; Pflichtstunden; Lehrer; Hebung der Arbeitsleistung; Verwaltungsvorschrift; Verwaltungsanordnung; Mitbestimmung; Mitwirkung; Personalrat; Personalvertretung; Gewerkschaft; Berufsverband; Spitzenorganisation; allgemeine Regelung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BaWüPersVG § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9, § 80 Abs. 1 Nr. 1, § 84
    Altersermäßigung; Arbeitszeit; Berufsverband; Gewerkschaft; Hebung der Arbeitsleistung; Lehrer; Mitbestimmung; Mitwirkung; Personalrat; Personalvertretung; Pflichtstunden; Spitzenorganisation; Verwaltungsanordnung; Verwaltungsvorschrift; allgemeine Regelung; ...

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungspflichtigkeit einer Verwaltungsvorschrift des Kultusministerium in Form der Kürzung der Altersermäßigung der Pflichtstunden für Lehrer als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung; Anforderungen an das Vorliegen einer Verwaltungsvorschrift von ...

  • Judicialis

    BaWüPersVG § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9; ; BaWüPersVG § 80 Abs. 1 Nr. 1; ; BaWüPersVG § 84; ; LBG § 120 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmungspflichtige Kürzung der Pflichtstunden für ältere Lehrer durch Verwaltungsvorschrift - Verwaltungsvorschrift der obersten Landesbehörde als allgemeine Regelung von grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 325
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 01.09.2004 - 6 P 3.04

    Beteiligung der Personalvertretung; Mitwirkung beim Erlass von

    Auszug aus BVerwG, 10.01.2006 - 6 P 10.04
    Deshalb greift der Mitbestimmungstatbestand ein, ohne dass denkbaren Entlastungsmöglichkeiten oder der Frage nach einer etwaigen Geringfügigkeit der Mehrbelastung nachzugehen ist (zum Vorstehenden s.a. Beschluss des Senats vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P 3.04 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 13 S. 9 ff.).

    Der Begriff der Verwaltungsanordnung beschreibt in seiner personalvertretungsrechtlichen Bedeutung jede Regelung, welche die Dienststelle in Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Rechte als Dienstherr oder Arbeitgeber gegenüber allen ihren Beschäftigten, jedenfalls aber gegenüber einer unbestimmten Anzahl ihrer Beschäftigten trifft; die Regelung muss allgemeingültigen Charakter für den Geschäftsbereich der Dienststelle haben (Beschluss vom 1. September 2004, a.a.O. S. 2 f.).

    Entsprechende Erwägungen hat der Senat bereits zu den betreffenden Vorschriften anderer Personalvertretungsgesetze angestellt (Beschlüsse vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216 , vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 und vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P 3.04 - a.a.O. S. 4 f.); an ihnen hält er auch für das baden-württembergische Landespersonalvertretungsrecht fest.

  • BVerwG, 19.05.2003 - 6 P 16.02

    Schutzzweckgrenze; innerdienstliche Maßnahme; Dienstkraftfahrzeuge; Förderung des

    Auszug aus BVerwG, 10.01.2006 - 6 P 10.04
    Entsprechende Erwägungen hat der Senat bereits zu den betreffenden Vorschriften anderer Personalvertretungsgesetze angestellt (Beschlüsse vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216 , vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 und vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P 3.04 - a.a.O. S. 4 f.); an ihnen hält er auch für das baden-württembergische Landespersonalvertretungsrecht fest.

    Während nämlich § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG nur die Mitwirkung des Personalrates bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen unter den Vorbehalt der vorrangigen Beteiligung gewerkschaftlicher Spitzenorganisationen nach § 94 BBG stellt, aber etwa eingeräumte stärkere Mitbestimmungsrechte davon unberührt lässt (vgl. Beschluss vom 19. Mai 2003, a.a.O., S. 5 ff.), schließt § 84 BaWüPersVG die personalvertretungsrechtliche Beteiligung bei Anwendung des § 120 LBG in vollem Umfang aus.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.1993 - 1 A 904/90

    Deutscher Gewerkschaftsbund ; Einzelgewerkschaften; Öffentlicher Dienst;

    Auszug aus BVerwG, 10.01.2006 - 6 P 10.04
    So war früher umstritten, ob damit nur Regelungen mit Geltungsanspruch für alle beamtenrechtlichen Verhältnisse gemeint sind (dafür noch OVG Münster, Beschluss vom 11. Mai 1988 - 1 B 1309/88 - NJW 1989, 56 ) oder ob darüber hinaus auch sämtliche nicht einzelfallbezogenen Regelungen erfasst werden sollen, also auch solche, die abstrakt-generell auf eine bestimmte Gruppe von Beamten zielen (so OVG Münster, Urteil vom 14. Oktober 1993 - 1 A 904/90 - NJW 1994, 1673 ; s.a. Fürst, in: GKÖD § 94 BBG Rn. 4; Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, § 94 Rn. 8).

    Nicht nur für gesetzliche, sondern auch für sonstige Regelungen ist zudem zu berücksichtigen, dass eine zunächst für einzelne Beamtengruppen eingeführte Neuerung unter bestimmten Umständen für die Weiterentwicklung des Beamtenrechts und so für die Beamtenschaft insgesamt bedeutsam sein kann (so zu Recht OVG Münster, Urteil vom 14. Oktober 1993 a.a.O. S. 1674).

  • BVerwG, 29.11.1979 - 2 C 14.77

    Dachorganisation - Gewerkschaft - Beamtenschaft - Spitzenorganisation

    Auszug aus BVerwG, 10.01.2006 - 6 P 10.04
    Diese auf Kompromiss angelegte koordinierende Aufgabenstellung schließt es aus, die besonderen Belange einzelner Beschäftigtengruppen zu vertreten (Urteile vom 12. Oktober 1978 - BVerwG 2 C 17.76 - BVerwGE 56, 308 und vom 29. November 1979 - BVerwG 2 C 14.77 - Buchholz 232 § 94 BBG Nr. 3; Beschluss vom 11. Februar 1981 - BVerwG 6 P 20.80 - BVerwGE 61, 334 ).

    Durch die Beschränkung dieser Befugnis auf die jeweiligen Spitzenorganisationen soll sichergestellt werden, dass das Normsetzungsverfahren im Interesse seiner Effektivität nicht mit einer Auseinandersetzung von - untereinander möglicherweise unvereinbaren oder sogar unrealistischen - Sonderinteressen einzelner Beamtengruppen belastet wird (Urteile vom 12. Oktober 1978 - BVerwG 2 C 17.76 - und vom 29. November 1979 - BVerwG 2 C 14.77 - sowie Beschluss vom 11. Februar 1981 - BVerwG 6 P 20.80 -, jeweils a.a.O.).

  • BVerwG, 12.10.1978 - 2 C 17.76

    Spitzenorganisationen - Fachverbände

    Auszug aus BVerwG, 10.01.2006 - 6 P 10.04
    Diese auf Kompromiss angelegte koordinierende Aufgabenstellung schließt es aus, die besonderen Belange einzelner Beschäftigtengruppen zu vertreten (Urteile vom 12. Oktober 1978 - BVerwG 2 C 17.76 - BVerwGE 56, 308 und vom 29. November 1979 - BVerwG 2 C 14.77 - Buchholz 232 § 94 BBG Nr. 3; Beschluss vom 11. Februar 1981 - BVerwG 6 P 20.80 - BVerwGE 61, 334 ).

    Durch die Beschränkung dieser Befugnis auf die jeweiligen Spitzenorganisationen soll sichergestellt werden, dass das Normsetzungsverfahren im Interesse seiner Effektivität nicht mit einer Auseinandersetzung von - untereinander möglicherweise unvereinbaren oder sogar unrealistischen - Sonderinteressen einzelner Beamtengruppen belastet wird (Urteile vom 12. Oktober 1978 - BVerwG 2 C 17.76 - und vom 29. November 1979 - BVerwG 2 C 14.77 - sowie Beschluss vom 11. Februar 1981 - BVerwG 6 P 20.80 -, jeweils a.a.O.).

  • BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 20.80

    Zulässigkeit der Wahlanfechtung durch gewerkschaftliche Spitzenorganisationen -

    Auszug aus BVerwG, 10.01.2006 - 6 P 10.04
    Diese auf Kompromiss angelegte koordinierende Aufgabenstellung schließt es aus, die besonderen Belange einzelner Beschäftigtengruppen zu vertreten (Urteile vom 12. Oktober 1978 - BVerwG 2 C 17.76 - BVerwGE 56, 308 und vom 29. November 1979 - BVerwG 2 C 14.77 - Buchholz 232 § 94 BBG Nr. 3; Beschluss vom 11. Februar 1981 - BVerwG 6 P 20.80 - BVerwGE 61, 334 ).

    Durch die Beschränkung dieser Befugnis auf die jeweiligen Spitzenorganisationen soll sichergestellt werden, dass das Normsetzungsverfahren im Interesse seiner Effektivität nicht mit einer Auseinandersetzung von - untereinander möglicherweise unvereinbaren oder sogar unrealistischen - Sonderinteressen einzelner Beamtengruppen belastet wird (Urteile vom 12. Oktober 1978 - BVerwG 2 C 17.76 - und vom 29. November 1979 - BVerwG 2 C 14.77 - sowie Beschluss vom 11. Februar 1981 - BVerwG 6 P 20.80 -, jeweils a.a.O.).

  • BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

    Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

    Auszug aus BVerwG, 10.01.2006 - 6 P 10.04
    Es wäre widersprüchlich, wenn derartige Verwaltungsvorschriften oberster Landesbehörden unter Hinweis auf die Größe der betroffenen Beschäftigtengruppe und das Gewicht ihrer Interessen als grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 120 Abs. 3 Satz 1 LBG eingestuft und deshalb nach § 84 BaWüPersVG der Mitbestimmung entzogen würden; denn die Mitbestimmung im Sinne von § 69 BaWüPersVG verbürgt - auch unter Berücksichtigung ihrer verfassungsrechtlichen Grenzen (siehe BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37 ; dazu ferner speziell für den hier in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestand nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BaWüPersVG; Beschluss vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 ) - den Personalvertretungen ein wesentlich stärkeres Beteiligungsrecht, als § 120 LBG es den dort genannten Spitzenorganisationen gewährt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.1988 - 1 B 1309/88
    Auszug aus BVerwG, 10.01.2006 - 6 P 10.04
    So war früher umstritten, ob damit nur Regelungen mit Geltungsanspruch für alle beamtenrechtlichen Verhältnisse gemeint sind (dafür noch OVG Münster, Beschluss vom 11. Mai 1988 - 1 B 1309/88 - NJW 1989, 56 ) oder ob darüber hinaus auch sämtliche nicht einzelfallbezogenen Regelungen erfasst werden sollen, also auch solche, die abstrakt-generell auf eine bestimmte Gruppe von Beamten zielen (so OVG Münster, Urteil vom 14. Oktober 1993 - 1 A 904/90 - NJW 1994, 1673 ; s.a. Fürst, in: GKÖD § 94 BBG Rn. 4; Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, § 94 Rn. 8).
  • BVerwG, 18.05.2004 - 6 P 13.03

    Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Dokumentation und

    Auszug aus BVerwG, 10.01.2006 - 6 P 10.04
    Es wäre widersprüchlich, wenn derartige Verwaltungsvorschriften oberster Landesbehörden unter Hinweis auf die Größe der betroffenen Beschäftigtengruppe und das Gewicht ihrer Interessen als grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 120 Abs. 3 Satz 1 LBG eingestuft und deshalb nach § 84 BaWüPersVG der Mitbestimmung entzogen würden; denn die Mitbestimmung im Sinne von § 69 BaWüPersVG verbürgt - auch unter Berücksichtigung ihrer verfassungsrechtlichen Grenzen (siehe BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37 ; dazu ferner speziell für den hier in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestand nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BaWüPersVG; Beschluss vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 ) - den Personalvertretungen ein wesentlich stärkeres Beteiligungsrecht, als § 120 LBG es den dort genannten Spitzenorganisationen gewährt.
  • BVerwG, 24.04.2002 - 6 P 3.01

    Demokratisches Prinzip; Dienstdauer, Initiativantrag; pädagogisches Personal;

    Auszug aus BVerwG, 10.01.2006 - 6 P 10.04
    Entsprechende Erwägungen hat der Senat bereits zu den betreffenden Vorschriften anderer Personalvertretungsgesetze angestellt (Beschlüsse vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216 , vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 und vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P 3.04 - a.a.O. S. 4 f.); an ihnen hält er auch für das baden-württembergische Landespersonalvertretungsrecht fest.
  • OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 164/14

    Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; außerunterrichtliche Tätigkeit;

    Es ist insbesondere rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Regelung der Altersermäßigung als gesetzlich nicht vorgeschriebene, freiwillige Fürsorgemaßnahme des Dienstherrn gerade aus haushaltsrechtlichen Erwägungen einer veränderten Sachlage angepaßt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.1.2006 - BVerwG 6 P 10.04 -, juris).

    Es ist insbesondere rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Regelung der Altersermäßigung als gesetzlich nicht vorgeschriebene, freiwillige Fürsorgemaßnahme des Dienstherrn gerade aus haushaltsrechtlichen Erwägungen einer veränderten Sachlage angepasst wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.1.2006 - BVerwG 6 P 10.04 -, juris Rn. 7; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980, a. a. O., 466; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 19.12.1996, a. a. O., Rn. 35).

    Dem Urteil liegt, soweit die Anhebung der Regelstundenzahl niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte angegriffen worden ist, die neue bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung (BVerfG, Urteil vom 9.2.2010, a. a. O.; Urteil vom 14.2.2012, a. a. O.; Urteil vom 5.5.2015, a. a. O.) zugrunde; soweit die geänderte Altersermäßigungsregelung Antragsgegenstand ist, basiert das Urteil auf der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbesondere Urteil vom 28.1.2004, a. a. O.; Beschluss vom 10.1.2006, a. a. O.).

  • BVerwG, 14.06.2011 - 6 P 10.10

    Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und

    Vielmehr genügt es, wenn er dies sinngemäß unter Einbeziehung aller Umstände zum Ausdruck bringt (vgl. Beschlüsse vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 = Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 S. 3 f., vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P 3.04 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 13 S. 10 und vom 10. Januar 2006 - BVerwG 6 P 10.04 - Buchholz 251.0 § 84 BaWüPersVG Nr. 1 Rn. 7).

    Somit kommt es nur und ausschließlich in derartigen Ausnahmefällen darauf an, ob den Bediensteten eine Kompensation bei anderen Verrichtungen anheimgestellt ist (vgl. Beschlüsse vom 18. Mai 2004 a.a.O. S. 45, insoweit bei Buchholz a.a.O. nicht abgedruckt, vom 1. September 2004 a.a.O. S. 11 und vom 10. Januar 2006 a.a.O. Rn. 7).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 4 S 2816/07

    Keine Nachzahlung von Besoldung für die Vergangenheit

    Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in einem vom Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport diesbezüglich betriebenen Verfahren (6 P 14.05) mit Schreiben vom 02.02.2006 angeregt hatte, das Mitbestimmungsverfahren im Hinblick auf die Entscheidung vom 10.01.2006 (6 P 10.04) zu einer weiteren Änderung des Regelstundenmaßerlasses nachzuholen, wurde das personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren nachträglich durchgeführt.

    Diese Änderung der Verwaltungsvorschrift war als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG mitbestimmungspflichtig (vgl. Schreiben des 6. Senats des BVerwG vom 02.02.2006 im Verfahren 6 P 14.05; zur entsprechenden Problematik beim Wegfall der Altersermäßigung des Regelstundenmaßes für Lehrer zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.01.2006 - 6 P 10.04 -, Buchholz 251.0 § 84 BaWüPersVG Nr. 1, und Urteil des Senats vom 06.02.2009 - 4 S 1777/07 -).

    Diese Auffassung war mit Blick auf die erst später ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.01.2006 (a.a.O.) sowie den darauf Bezug nehmenden richterlichen Hinweis vom 02.02.2006 im Verfahren 6 P 14.05 zur vorliegenden Mitbestimmungsproblematik unzutreffend.

  • VG Karlsruhe, 25.10.2007 - 6 K 811/07

    Nachträgliche Beteiligung des Hauptpersonalrats bei der Erhöhung des

    Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 11.04.2006 machte sie geltend, die zum 01.09.2003 erfolgte Erhöhung des Regelstundenmaßes für Lehrer an Gymnasien von 24 auf 25 Wochenstunden sei wegen der Nichtdurchführung des erforderlichen personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens unwirksam gewesen, wie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 10.01.2006 - BVerwG 6 P 10.04 - zu der vergleichbaren Konstellation des Hinausschiebens der Altersermäßigung für Lehrer von dem vollendeten 55. Lebensjahr auf das vollendete 60. Lebensjahr entschieden habe.

    Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Beschluss vom 10.01.2006 - BVerwG 6 P 10.04 - festgestellt, dass die Änderung der Verwaltungsvorschrift, auf die der Antrag Bezug nehme, dem Mitbestimmungsrecht des schulischen Hauptpersonalrats unterliege.

    Er trägt vor, bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.01.2006 - BVerwG 6 P 10.04 - habe das Kultusministerium sämtliche Änderungen der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen" ohne Beteiligung der schulischen Hauptpersonalräte verabschiedet.

    a) Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Änderung der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg" vom 10.11.1993 durch die Verwaltungsvorschrift vom 08.07.2003 (K.u.U. S. 110) als eine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 LPVG der Mitbestimmung unterlag und die hiernach gebotene Beteiligung der Personalvertretung nicht durchgeführt wurde (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 10.01.2006 - 6 P 10.04 - juris; ebenso schon BVerwG, Beschl. v. 28.12.1998 - 6 P 1/97 - = BVerwGE 108, 233; sowie das im Beschwerdeverfahren 6 P 14.05 ergangene Berichterstatterschreiben v. 02.02.2006, S. 71 f. der Gerichtsakten).

  • BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 4.10

    Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats;

    Durch sie werden die Beschäftigten in ihren spezifischen Interessen als Beamte und Arbeitnehmer berührt (vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 4 und 6, vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P 3.04 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 13 S. 2 f., vom 10. Januar 2006 - BVerwG 6 P 10.04 - Buchholz 251.0 § 84 BaWüPersVG Nr. 1 Rn. 9 und vom 16. April 2008 - BVerwG 6 P 8.07 - Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 5 Rn. 9 ff.).
  • BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 986/08

    Lehrer - Unterrichtsverpflichtung - Mehrarbeitsvergütung -

    Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Beschluss vom 10. Januar 2006 (- 6 P 10/04 - AP LPVG Baden-Württemberg § 79 Nr. 11) fest, dass der Wegfall der Altersermäßigung zwischen dem 55. und dem 60. Lebensjahr als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung der Mitbestimmung des Personalrats nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Alt. 1 PersVG BW unterliegt.
  • BVerwG, 16.04.2008 - 6 P 8.07

    Mitwirkung des Personalrats beim Bundesnachrichtendienst; Dienstvorschrift zur

    Letzteres kommt nur dort zum Tragen, wo eine Verwaltungsanordnung von speziellen Mitbestimmungsrechten nicht oder nur teilweise erfasst wird (vgl. Beschluss vom 19. Mai 2003 a.a.O. S. 6 f.; ebenso zum Landesrecht: Beschlüsse vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216 = Buchholz 251.4 § 81 HmbPersVG Nr. 2 S. 2 f., vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P 3.04 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 13 S. 4 ff. und vom 10. Januar 2006 - BVerwG 6 P 10.04 - Buchholz 251.0 § 84 BaWü PersVG Nr. 1 Rn. 10).
  • BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 5.10

    Übertragung von dienstrechtlichen Befugnissen auf die allgemeinbildenden und auf

    Durch sie werden die Beschäftigten in ihren spezifischen Interessen als Beamte und Arbeitnehmer berührt (vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 4 und 6, vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P 3.04 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 13 S. 2 f., vom 10. Januar 2006 - BVerwG 6 P 10.04 - Buchholz 251.0 § 84 BaWüPersVG Nr. 1 Rn. 9 und vom 16. April 2008 - BVerwG 6 P 8.07 - Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 5 Rn. 9 ff.).
  • BVerwG, 07.04.2008 - 6 PB 1.08

    Mitbestimmung beim Erlass von Rechtsverordnungen.

    Der vom Antragsteller zitierte Senatsbeschluss vom 10. Januar 2006 - BVerwG 6 P 10.04 - (Buchholz 251.0 § 84 BaWüPersVG Nr. 1) besagt nichts Abweichendes, weil es dort um die Mitbestimmung bei der Änderung einer Verwaltungsvorschrift ging.
  • BVerwG, 28.02.2023 - 5 P 2.21

    Anforderungsprofile sind weder mitbestimmungspflichtige Beurteilungs- noch

    Allgemeine Regeln im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes sind abstrakt-generelle Regelungen, die Vorgaben für die Beurteilung der Beschäftigten im Geschäftsbereich einer Dienststelle oder für das (formale) Beurteilungsverfahren enthalten und gegenüber allen Beschäftigten, jedenfalls aber gegenüber einer unbestimmten Anzahl von Beschäftigten der Dienststelle gelten (vgl. zur entsprechenden Anforderung bei Verwaltungsanordnungen im personalvertretungsrechtlichen Sinne BVerwG, Beschlüsse vom 23. Juli 1985 - 6 P 13.82 - Buchholz 238.3A § 78 BPersVG Nr. 4 S. 3, vom 10. Januar 2006 - 6 P 10.04 - Buchholz 251.0 § 84 BaWüPersVG Nr. 1 Rn. 9 und vom 11. Mai 2011 - 6 P 4.10 - PersV 2011, 343 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2016 - 4 S 1579/14

    Hinausschieben der Altersermäßigung bei Lehrern

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2007 - 8 L 358/06

    Keine Mitbestimmung beim Erlass von Rechtsvorschriften

  • VG Stuttgart, 12.02.2018 - 10 K 1859/18

    Beteiligung des Personalrats bei Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines

  • BVerwG, 09.02.2010 - 2 B 64.09

    Unwirksamkeit einer Verwaltungsvorschrift wegen der Verletzung des

  • ArbG Heilbronn, 19.02.2008 - 5 Ca 341/07

    Mehrarbeitsvergütung - Lehrkraft - Baden-Württemberg - Verwaltungsvorschrift -

  • OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 18 LP 5/17

    Allgemeine Regelung; Beschwerde; Dienstreise; Genehmigung; Gesamtpersonalrat;

  • VG Stuttgart, 09.05.2007 - 17 K 138/07

    Unwirksamkeit der VV "Arbeitszeit für Lehrer an öffentlichen Schulen in

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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.02.2006 - 6 P 10.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,73948
BVerwG, 06.02.2006 - 6 P 10.04 (https://dejure.org/2006,73948)
BVerwG, Entscheidung vom 06.02.2006 - 6 P 10.04 (https://dejure.org/2006,73948)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Februar 2006 - 6 P 10.04 (https://dejure.org/2006,73948)
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