Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 06.02.2006

Rechtsprechung
   BVerwG, 10.01.2006 - 6 P 10.04   

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https://dejure.org/2006,3218
BVerwG, 10.01.2006 - 6 P 10.04 (https://dejure.org/2006,3218)
BVerwG, Entscheidung vom 10.01.2006 - 6 P 10.04 (https://dejure.org/2006,3218)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - 6 P 10.04 (https://dejure.org/2006,3218)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BaWüPersVG § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9, § 80 Abs. 1 Nr. 1, § 84 LBG § 120 Abs. 3
    Arbeitszeit; Altersermäßigung; Pflichtstunden; Lehrer; Hebung der Arbeitsleistung; Verwaltungsvorschrift; Verwaltungsanordnung; Mitbestimmung; Mitwirkung; Personalrat; Personalvertretung; Gewerkschaft; Berufsverband; Spitzenorganisation; allgemeine Regelung; grundsätzliche Bedeutung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BaWüPersVG § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9, § 80 Abs. 1 Nr. 1, § 84
    Arbeitszeit; Altersermäßigung; Pflichtstunden; Lehrer; Hebung der Arbeitsleistung; Verwaltungsvorschrift; Verwaltungsanordnung; Mitbestimmung; Mitwirkung; Personalrat; Personalvertretung; Gewerkschaft; Berufsverband; Spitzenorganisation; allgemeine Regelung; grundsätzliche Bedeutung.

  • Judicialis

    Arbeitszeit; Altersermäßigung; Pflichtstunden; Lehrer; Hebung der Arbeitsleistung; Verwaltungsvorschrift; Verwaltungsanordnung; Mitbestimmung; Mitwirkung; Personalrat; Personalvertretung; Gewerkschaft; Berufsverband; Spitzenorganisation; allgemeine Regelung; grundsätzliche Bedeutung

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungspflichtigkeit einer Verwaltungsvorschrift des Kultusministerium in Form der Kürzung der Altersermäßigung der Pflichtstunden für Lehrer als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung; Anforderungen an das Vorliegen einer Verwaltungsvorschrift von grundsätzlicher Bedeutung bei gleichzeitiger Verdrängung des Beteiligungsrechts der Personalvertretung; Recht des Personalrats auf Mitbestimmung bei einer Änderung des Regelstundenmaßerlasses; Begriff der Verwaltungsanordnung im personalvertretungsrechtlichen Bereich; Begriff der allgemeine Regelung im Sinne des § 120 Abs. 3 S. 1 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg (LBG BW); Zweck des Merkmals "grundsätzlich" gemäß § 120 Abs. 3 S. 1 LBG BW; Umfangs und Grenzen der gewerkschaftlichen Beteiligung an derartigen Regelungsvorhaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmungspflichtige Kürzung der Pflichtstunden für ältere Lehrer durch Verwaltungsvorschrift - Verwaltungsvorschrift der obersten Landesbehörde als allgemeine Regelung von grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 325
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 164/14

    Normenkontrollverfahren: Arbeitszeit niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte;

    Es ist insbesondere rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Regelung der Altersermäßigung als gesetzlich nicht vorgeschriebene, freiwillige Fürsorgemaßnahme des Dienstherrn gerade aus haushaltsrechtlichen Erwägungen einer veränderten Sachlage angepaßt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.1.2006 - BVerwG 6 P 10.04 -, juris).

    Es ist insbesondere rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Regelung der Altersermäßigung als gesetzlich nicht vorgeschriebene, freiwillige Fürsorgemaßnahme des Dienstherrn gerade aus haushaltsrechtlichen Erwägungen einer veränderten Sachlage angepasst wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.1.2006 - BVerwG 6 P 10.04 -, juris Rn. 7; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980, a. a. O., 466; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 19.12.1996, a. a. O., Rn. 35).

    Dem Urteil liegt, soweit die Anhebung der Regelstundenzahl niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte angegriffen worden ist, die neue bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung (BVerfG, Urteil vom 9.2.2010, a. a. O.; Urteil vom 14.2.2012, a. a. O.; Urteil vom 5.5.2015, a. a. O.) zugrunde; soweit die geänderte Altersermäßigungsregelung Antragsgegenstand ist, basiert das Urteil auf der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbesondere Urteil vom 28.1.2004, a. a. O.; Beschluss vom 10.1.2006, a. a. O.).

  • BVerwG, 14.06.2011 - 6 P 10.10

    Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und

    Vielmehr genügt es, wenn er dies sinngemäß unter Einbeziehung aller Umstände zum Ausdruck bringt (vgl. Beschlüsse vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 = Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 S. 3 f., vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P 3.04 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 13 S. 10 und vom 10. Januar 2006 - BVerwG 6 P 10.04 - Buchholz 251.0 § 84 BaWüPersVG Nr. 1 Rn. 7).

    Somit kommt es nur und ausschließlich in derartigen Ausnahmefällen darauf an, ob den Bediensteten eine Kompensation bei anderen Verrichtungen anheimgestellt ist (vgl. Beschlüsse vom 18. Mai 2004 a.a.O. S. 45, insoweit bei Buchholz a.a.O. nicht abgedruckt, vom 1. September 2004 a.a.O. S. 11 und vom 10. Januar 2006 a.a.O. Rn. 7).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 4 S 2816/07

    Keine Nachzahlung von Besoldung für die Vergangenheit

    Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in einem vom Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport diesbezüglich betriebenen Verfahren (6 P 14.05) mit Schreiben vom 02.02.2006 angeregt hatte, das Mitbestimmungsverfahren im Hinblick auf die Entscheidung vom 10.01.2006 (6 P 10.04) zu einer weiteren Änderung des Regelstundenmaßerlasses nachzuholen, wurde das personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren nachträglich durchgeführt.

    Diese Änderung der Verwaltungsvorschrift war als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG mitbestimmungspflichtig (vgl. Schreiben des 6. Senats des BVerwG vom 02.02.2006 im Verfahren 6 P 14.05; zur entsprechenden Problematik beim Wegfall der Altersermäßigung des Regelstundenmaßes für Lehrer zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.01.2006 - 6 P 10.04 -, Buchholz 251.0 § 84 BaWüPersVG Nr. 1, und Urteil des Senats vom 06.02.2009 - 4 S 1777/07 -).

    Diese Auffassung war mit Blick auf die erst später ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.01.2006 (a.a.O.) sowie den darauf Bezug nehmenden richterlichen Hinweis vom 02.02.2006 im Verfahren 6 P 14.05 zur vorliegenden Mitbestimmungsproblematik unzutreffend.

  • VG Karlsruhe, 25.10.2007 - 6 K 811/07

    Nachträgliche Beteiligung des Hauptpersonalrats bei der Erhöhung des

    Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 11.04.2006 machte sie geltend, die zum 01.09.2003 erfolgte Erhöhung des Regelstundenmaßes für Lehrer an Gymnasien von 24 auf 25 Wochenstunden sei wegen der Nichtdurchführung des erforderlichen personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens unwirksam gewesen, wie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 10.01.2006 - BVerwG 6 P 10.04 - zu der vergleichbaren Konstellation des Hinausschiebens der Altersermäßigung für Lehrer von dem vollendeten 55. Lebensjahr auf das vollendete 60. Lebensjahr entschieden habe.

    Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Beschluss vom 10.01.2006 - BVerwG 6 P 10.04 - festgestellt, dass die Änderung der Verwaltungsvorschrift, auf die der Antrag Bezug nehme, dem Mitbestimmungsrecht des schulischen Hauptpersonalrats unterliege.

    Er trägt vor, bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.01.2006 - BVerwG 6 P 10.04 - habe das Kultusministerium sämtliche Änderungen der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen" ohne Beteiligung der schulischen Hauptpersonalräte verabschiedet.

    a) Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Änderung der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg" vom 10.11.1993 durch die Verwaltungsvorschrift vom 08.07.2003 (K.u.U. S. 110) als eine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 LPVG der Mitbestimmung unterlag und die hiernach gebotene Beteiligung der Personalvertretung nicht durchgeführt wurde (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 10.01.2006 - 6 P 10.04 - juris; ebenso schon BVerwG, Beschl. v. 28.12.1998 - 6 P 1/97 - = BVerwGE 108, 233; sowie das im Beschwerdeverfahren 6 P 14.05 ergangene Berichterstatterschreiben v. 02.02.2006, S. 71 f. der Gerichtsakten).

  • BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 4.10

    Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats;

    Durch sie werden die Beschäftigten in ihren spezifischen Interessen als Beamte und Arbeitnehmer berührt (vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 4 und 6, vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P 3.04 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 13 S. 2 f., vom 10. Januar 2006 - BVerwG 6 P 10.04 - Buchholz 251.0 § 84 BaWüPersVG Nr. 1 Rn. 9 und vom 16. April 2008 - BVerwG 6 P 8.07 - Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 5 Rn. 9 ff.).
  • BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 986/08

    Lehrer - Unterrichtsverpflichtung - Mehrarbeitsvergütung -

    Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Beschluss vom 10. Januar 2006 (- 6 P 10/04 - AP LPVG Baden-Württemberg § 79 Nr. 11) fest, dass der Wegfall der Altersermäßigung zwischen dem 55. und dem 60. Lebensjahr als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung der Mitbestimmung des Personalrats nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Alt. 1 PersVG BW unterliegt.
  • BVerwG, 16.04.2008 - 6 P 8.07

    Mitwirkung des Personalrats beim Bundesnachrichtendienst; Dienstvorschrift zur

    Letzteres kommt nur dort zum Tragen, wo eine Verwaltungsanordnung von speziellen Mitbestimmungsrechten nicht oder nur teilweise erfasst wird (vgl. Beschluss vom 19. Mai 2003 a.a.O. S. 6 f.; ebenso zum Landesrecht: Beschlüsse vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216 = Buchholz 251.4 § 81 HmbPersVG Nr. 2 S. 2 f., vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P 3.04 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 13 S. 4 ff. und vom 10. Januar 2006 - BVerwG 6 P 10.04 - Buchholz 251.0 § 84 BaWü PersVG Nr. 1 Rn. 10).
  • OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 18 LP 5/17

    Personalvertretungsrechtlicher Anspruch auf Rücknahme einer Verwaltungsverfügung

    Die Regelungen müssen sich auf innerdienstliche Angelegenheiten beziehen und die Beschäftigten in ihren spezifischen Interessen als Beamte und Arbeitnehmer berühren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.5.2011, a.a.O., Rn. 23; v. 16.4.2008 - BVerwG 6 P 8.07 -, Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 5 - juris Rn. 11 f.; v. 10.1.2006 - BVerwG 6 P 10.04 -, Buchholz 251.0 § 84 BaWüPersVG Nr. 1 - juris Rn. 9; v. 1.9.2004 - BVerwG 6 P 3.04 -, Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 13 - juris Rn. 21; v. 19.5.2003 - BVerwG 6 P 16.02 -, Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 - juris Rn. 43).
  • BVerwG, 07.04.2008 - 6 PB 1.08

    Mitbestimmung beim Erlass von Rechtsverordnungen.

    Der vom Antragsteller zitierte Senatsbeschluss vom 10. Januar 2006 - BVerwG 6 P 10.04 - (Buchholz 251.0 § 84 BaWüPersVG Nr. 1) besagt nichts Abweichendes, weil es dort um die Mitbestimmung bei der Änderung einer Verwaltungsvorschrift ging.
  • BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 5.10

    Übertragung von dienstrechtlichen Befugnissen auf die allgemeinbildenden und auf

    Durch sie werden die Beschäftigten in ihren spezifischen Interessen als Beamte und Arbeitnehmer berührt (vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 4 und 6, vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P 3.04 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 13 S. 2 f., vom 10. Januar 2006 - BVerwG 6 P 10.04 - Buchholz 251.0 § 84 BaWüPersVG Nr. 1 Rn. 9 und vom 16. April 2008 - BVerwG 6 P 8.07 - Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 5 Rn. 9 ff.).
  • BVerwG, 09.02.2010 - 2 B 64.09

    Unwirksamkeit einer Verwaltungsvorschrift wegen der Verletzung des

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2007 - 8 L 358/06

    Keine Mitbestimmung beim Erlass von Rechtsvorschriften

  • ArbG Heilbronn, 19.02.2008 - 5 Ca 341/07

    Mehrarbeitsvergütung - Lehrkraft - Baden-Württemberg - Verwaltungsvorschrift -

  • VG Stuttgart, 12.02.2018 - 10 K 1859/18

    Beteiligung des Personalrats bei Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines

  • VG Stuttgart, 09.05.2007 - 17 K 138/07

    Unwirksamkeit der VV "Arbeitszeit für Lehrer an öffentlichen Schulen in

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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.02.2006 - 6 P 10.04   

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BVerwG, Entscheidung vom 06. Februar 2006 - 6 P 10.04 (https://dejure.org/2006,73948)
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