Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Beauftragung eines Anwalts vor Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens - Gesonderte Beschließung der Beauftragung eines Anwalts für jede Instanz - Nachträgliche Genehmigung einer vom Vorsitzenden des Personalrats allein vorgenommenen Beauftragung nach Abschluss der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Personalvertretungsrecht, Sachaufwand des Personalrats, Freistellung von Anwaltskosten für die Durchführung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1998, 79
• DVBl 1997, 1001
• NZA-RR 1997, 414

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 09.03.1992 - 6 P 11.90

  Personalvertretung - Teilrechtfähigkeit des Personalrats - Freistellungsanspruch …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1996 - 6 P 10.94

  Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Beschluß vom 9. März 1992 - BVerwG 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76 ).

  Wegen der dem Personalrat einzuräumenden Beurteilungsermächtigung ist diese Entscheidung, obwohl sie Kosten zu Lasten der Dienststelle verursacht, nur in sehr begrenztem Maße überprüfbar (Beschluß des Senats vom 9. März 1992 a.a.O.).

  Das Erfordernis eines der Beauftragung eines Rechtsanwalts vorhergehenden Beschlusses des Personalrats hat der Senat bereits in seinerEntscheidung vom 9. März 1992 (BVerwG 6 P 11.90 - a.a.O.) hervorgehoben.

  Der Senat hat hierzu in der bereits erwähntenEntscheidung vom 9. März 1992 (BVerwG 6 P 11.90 - a.a.O. m.w.N.) ausgeführt, daß das Erfordernis eines der Beauftragung vorhergehenden Personalratsbeschlusses daraus folgt, daß die diesem Gremium insoweit eingeräumte Beurteilungsermächtigung nur dem Personalrat in seiner Gesamtheit zusteht und ihr sachgerechter Gebrauch pflichtmäßig eine Würdigung und Abwägung aller rechtlichen Umstände durch dieses Gremium voraussetzt.

  Der Senat hat schon in seiner mehrfach erwähntenEntscheidung vom 9. März 1992 (BVerwG 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76 ) dem Rechtsanwalt das Kostenausfallrisiko dafür zugewiesen, daß die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 BPersVG nicht vorliegen.

• BAG, 28.08.1991 - 7 ABR 72/90

  Betriebsrat - Einstweilige Verfügung - Kosten

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1996 - 6 P 10.94

  Davon geht auch das Bundesarbeitsgericht selbst aus (AP Nr. 31 § 40 BetrVG; BAGE 68, 232 [BAG 28.08.1991 - 7 ABR 72/90]).
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.1991 - 15 S 3176/90

  Rechtsschutzinteresse des Personalrats an gerichtlicher Feststellung der …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1996 - 6 P 10.94

  unter Aufhebung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - Fachsenat für Personalvertretungssachen - vom 3. Mai 1994 und des Verwaltungsgerichts Stuttgart - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) - vom 8. September 1993 festzustellen, daß der Beteiligte verpflichtet ist, den Antragsteller von der Kostenforderung des Rechtsanwalts S. für das Beschlußverfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart (PVS 50/89) und vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (15 S 3176/90) freizustellen.
• BVerwG, 16.12.1977 - VII C 59.74

  Verkehr - Verkehrsmitteln - Genehmigung eines Linienverkehrs - Verkehrsbedienung …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1996 - 6 P 10.94

  Das Vorbringen hierzu ist nicht hinreichend substantiiert: Es läßt nicht erkennen, welche Tatsachen der Verwaltungsgerichtshof noch hätte aufklären bzw. berücksichtigen müssen und auf welche Weise und mit welchem Ergebnis dies hätte geschehen müssen (vgl. etwa BVerwGE 55, 159 [BVerwG 16.12.1977 - 7 C 59/74] ).
• BVerwG, 24.10.1969 - VII P 14.68

  Erstattung von Reisekosten bei Besuch erkrankter Bediensteter - Betreuungspflicht …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1996 - 6 P 10.94

  Maßgeblich ist vielmehr bereits, daß sich aus § 2 Abs. 1 BPersVG Pflichten nur im Verhältnis zwischen Dienststelle und Personalvertretung, nicht jedoch gegenüber Dritten ergeben können (vgl. auchBeschluß vom 24. Oktober 1969 - BVerwG 7 P 14.68 - BVerwGE 34, 143 ).

• BVerwG, 29.04.2011 - 6 PB 21.10

  Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; …

  Hinzu kommt, dass der Personalrat als Teil der Verwaltung dem Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel unterliegt (vgl. Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 25 S. 47 ff., vom 9. März 1992 - BVerwG 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 26 S. 59 f., vom 19. Dezember 1996 - BVerwG 6 P 10.94 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 30 S. 8, vom 26. Februar 2003 - BVerwG 6 P 9.02 - BVerwGE 118, 1 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 31 S. 2 und 4 f., vom 14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 35 Rn. 11 f., vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 21…, vom 15. April 2008 - BVerwG 6 PB 3.08 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 36 Rn. 8 f. …und vom 11. Oktober 2010 - BVerwG 6 P 16.09 - Rn. 14).

  Freilich trägt der Rechtsanwalt das Risiko, bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 BPersVG mit seiner Kostenforderung auszufallen (…vgl. Beschlüsse vom 9. März 1992 a.a.O. S. 83 bzw. S. 58 und vom 19. Dezember 1996 a.a.O. S. 9).

• VG Karlsruhe, 11.12.2009 - PB 14 K 2747/09

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen …

  Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung in § 2 Abs. 1 BPersVG als besondere Ausprägung des Prinzips von Treu und Glauben ist nicht geeignet, fehlende tatbestandliche Voraussetzungen für einen Freistellungsanspruch nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG zu ersetzen (noch offengeblieben in BVerwG, Beschl. v. 19.12.1996 - 6 P 10/94 -).

  23 Ob und in welchem Umfang der Grundsatz vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung (§ 2 Abs. 1 BPersVG) als besondere Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben überhaupt geeignet ist, fehlende tatbestandliche Voraussetzungen für einen Freistellungsanspruch nach § 44 Abs. 1 S. 1 BPersVG zu ersetzen, hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 19.12.1996 - 6 P 10/94 - (…juris, Rdnr. 28) offengelassen.

  Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsanwalt das Kostenausfallrisiko dafür zugewiesen, dass die materiell- oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für einen Freistellungsanspruch nach § 44 Abs. 1 BPersVG nicht vorliegen (BVerwG, B. v. 09.03.1992 - 6 P 11.90 - u. B. v. 19.12.1996 - 6 P 10/94 -, jeweils juris).

• OVG Niedersachsen, 10.01.2018 - 18 LP 5/15

  Arbeitsplatzumgestaltung; Assistentin der Geschäftsführung; Aufgaben; …

  Bei diesem als besondere Ausprägung der Grenzen zulässiger Rechtsausübung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) aufzufassenden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1996 - BVerwG 6 P 10.94 -, juris Rn. 28) Prinzip handelt es sich nicht lediglich um einen unverbindlichen Programmsatz, sondern um unmittelbar geltendes und zwingendes Recht (…vgl. Bieler/Müller-Fritzsche, a.a.O., § 2 Rn. 5;… Widmaier, in: Ilbertz u.a., a.a.O., § 2 Rn. 2), das einerseits eine Auslegungsregel für konkrete personalvertretungsrechtliche Vorschriften über Aufgaben, Befugnisse und Pflichten im Verhältnis beider Seiten zueinander enthält, andererseits allgemeine Verhaltenspflichten erzeugt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.5.1986 - BVerwG 6 P 23.83 -, juris Rn. 13;… Berg, in: Altvater u.a., a.a.O., § 2 Rn. 6, 10).

  Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gilt nur im Verhältnis zwischen der Dienststelle (bzw. den für sie handelnden Personen) und der Personalvertretung, nicht aber gegenüber Dritten, insbesondere nicht für Beziehungen der Dienststelle oder der Personalvertretung zu den Beschäftigten und auch nicht für das Verhältnis der Mitglieder der Personalvertretung untereinander (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.1.2006 - BVerwG 6 PB 17.05 -, juris Rn. 6; v. 19.12.1996, a.a.O.;… v. 24.10.1969, a.a.O.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2010 - PB 15 S 127/10

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen …

  - Ob und in welchem Umfang der Grundsatz vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung als besondere Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben überhaupt geeignet sei, fehlende tatbestandliche Voraussetzungen für einen Freistellungsanspruch nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG zu ersetzen, habe das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 19.12.1996 - 6 P 10/94 - offen gelassen.
• BVerwG, 30.01.2020 - 5 PB 2.19

  Rügepräklusion im Kostenfreistellungsverfahren

  Da das Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit Rechte und Pflichten nur im Verhältnis zwischen Dienststelle und Personalvertretung, nicht jedoch gegenüber Dritten - hier dem vom Personalrat beauftragten Rechtsanwalt - begründen kann, kann diesem Gebot auch nicht eine Pflicht der Dienststellenleitung entnommen werden, einen fehlenden (oder fehlerhaften) Beauftragungsbeschluss im Beschlussverfahren zu rügen, oder andernfalls in einem nachfolgenden Verfahren betreffend die Freistellung von Anwaltskosten mit diesem Vorbringen ausgeschlossen zu sein (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - 6 P 10.94 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 30 S. 9 f.).
• OVG Hamburg, 07.01.2021 - 14 Bs 249/20

  Mitbestimmung des Personalrats bei Schließung der Kantine wegen Corona-Pandemie

  Den notwendigen Beschluss über die Durchführung des Beschwerdeverfahrens und über die Beauftragung seiner Bevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1996, 6 P 10.94, PersR 1997, 309, juris Rn. 18;… VGH München, Beschl. v. 16.10.2014, 17 P 13.91, PersV 2015, 188, juris Rn. 20) hat der Antragsteller am 6. Januar 2021 - vor Abschluss der Instanz (…vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn. 23) - gefasst.
• VGH Bayern, 21.05.2019 - 17 P 18.2505

  Freistellung von Rechtsanwaltskosten

  Der im Außenverhältnis bestehende Erstattungsanspruch des Personalrats gegen die Dienststelle ist zudem ausschließlich personalvertretungsrechtlicher und nicht - wie das Innenverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt - zivilrechtlicher Natur (vgl. BVerwG, B.v. 19.12.1996 - 6 P 10.94 - NVwZ 1998, 79/80).
• VG Hamburg, 27.08.2021 - 25 FL 53/21

  Zur Mitbestimmung bei einem Unterlassen von Ausschreibungen im Zuge eines …

  Zwar erfordert die Einleitung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens durch Prozessbevollmächtigte einen wirksamen Beschluss der Personalvertretung, der nur bis zum Abschluss der Instanz nachgeholt werden kann (BVerwG, Beschl. v. 19.12.1996, 6 P 10.94, PersR 1997, 309, juris Rn. 18, 23;… OVG Hamburg, Beschl. v. 7.1.2021, 14 Bs 249/20.PVL, PersV 2021, 233, juris Rn. 16, 18).
• VG Hamburg, 22.01.2021 - 25 FL 49/18

  Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung; Beginn der Zustimmungsfrist; …

  b) Den notwendigen Beschluss zur Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens (hierzu BVerwG, Beschl. v. 19.12.1996, 6 P 10.94, PersR 1997, 309, juris Rn. 18;… OVG Hamburg, Beschl. v. 7.1.2021, 14 Bs 249/20.PVL, juris Rn. 16 m.w.N.) hat der Antragsteller am 18. Januar 2018 gefasst.
• VG Hamburg, 24.09.2021 - 25 FL 109/18

  Zur Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung, Eingruppierung und …

  Die Einleitung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens durch Prozessbevollmächtigte erfordert bis zum Abschluss der Instanz einen wirksamen Beschluss der Personalvertretung (BVerwG, Beschl. v. 19.12.1996, 6 P 10/94, PersR 1997, 309, juris Rn. 18, 23;… OVG Hamburg, Beschl. v. 7.1.2021, 14 Bs 249/20.PVL, PersV 2021, 233, juris Rn. 16, 18;… VG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2021, 25 FL 53/21, juris Rn. 16).
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 60 PV 1.14

  Umfang des Anspruchs des Personalrats auf Freistellung von Kosten eines in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2013 - 60 PV 13.12

  Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts im personalvertretungsrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2000 - 1 A 5943/98

  Ausgestaltung der Übernahme der Kosten für die Beratung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2011 - 61 PV 1.10

  Einstweilige Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; …
• VG Hamburg, 17.12.2021 - 25 FL 115/21

  Zur Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei formalisierten Krankengesprächen …
• VG Hamburg, 10.09.2021 - 25 FL 28/18

  Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden …
• VG Hamburg, 22.01.2021 - 25 FL 47/17
• VG Oldenburg, 10.08.2018 - 9 A 711/18

  Außergerichtliches Verfahren; Gerichtsverfahren; Mitbestimmung; Personalrat; …
• BVerwG, 07.09.2000 - 6 PB 15.99

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen einer Divergenz und …
• BVerwG, 19.12.1996 - 6 P 11.94

  Anspruch des Personalrats auf Freistellung von Anwaltskosten - Beschluss der …
• VG Berlin, 24.09.2021 - 72 K 13.20
• VG Hamburg, 17.09.2021 - 25 FL 66/21

  Zum Eintritt der Zustimmungsfiktion bei Übertragung einer höher bewerteten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - 60 PV 8.13

  Geschäftsbedarf des Personalrats; Rechtsanwaltsgebühren; …
• VG Ansbach, 19.06.2018 - AN 7 P 18.00559

  Kostentragungspflicht für ein in mehreren gleichartigen Fällen geführtes …
• VG Ansbach, 19.06.2018 - AN 7 P 18.00558

  Kostentragung für personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren
• VG Berlin, 19.07.2016 - 61 K 2.16

  Zulässigkeit eines Globalantrags; ordnungsgemäße Durchführung der Monatsgespräche …