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   BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 10.98   

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BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 10.98 (https://dejure.org/1999,1517)
BVerwG, Entscheidung vom 08.12.1999 - 6 P 10.98 (https://dejure.org/1999,1517)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Dezember 1999 - 6 P 10.98 (https://dejure.org/1999,1517)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmung bei der Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten - Amtsgleiche Besetzung

  • Judicialis

    BPersVG § 76 Abs. 1 Nr. 3; ; DBGrG § 17 Abs. 2; ; ELV § 9

  • Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

    § 10 ArbGG, § ... 83 Abs. 3 ArbGG, § 99 BetrVG, § 4 BLV, §11 BLV, § 12 Abs. 2 BLV, § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG, § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG, § 76 Abs. 1 BPersVG, § 77 Abs. 2 BPersVG, § 8 Abs. 2 BRAGO, § 10 Abs. 1 BRAGO, § 1 Nr. 16 DBAGZustV
    (... § 17 Abs. 2 DBGrG, § 23 DBGrG, § 5 ELV, § 9 ELV, § 11 Satz 1 ENeuOG) Mitbestimmung; Ausschreibung; Betriebsrat; Beförderungsamt; beamtenrechtliche Bewertung; tariflichen Mindestvoraussetzungen; unterwertige Beschäftigung; Beförderunzsdienstpos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei der Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten; Topfwirtschaft; sog. "amtsgleiche Besetzung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 19.12.1975 - VII P 15.74

    Vergabe eines Dienstpostens - Dienststellenzugehörigkeit - Personalrat der

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 10.98
    Bei einer Beförderung sei aber in diesem Sinne entscheidend die ihr heute regelmäßig vorausgehende, früher aber häufig mit ihr noch zusammenfallende Vergabe des Dienstpostens (BVerwGE 50, 80, 87).

    Schon zu diesem Zeitpunkt hat der Personalrat die Beachtung des Gleichbehandlungs- und des Leistungsgrundsatzes zu kontrollieren und auf die Wahrung berechtigter Interessen von Konkurrenten vor unzulässigen Benachteiligungen hinzuwirken (vgl. BVerwGE 50, 80, 82, 84 f.; Grabendorff/Ilbertz/ Widmaier, BPersVG, 9. Aufl., § 76 Rn. 11a).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1996 - 1 A 2248/93

    Bestellung eines Referenten; Persönlicher Referent eines Staatssekretärs;

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 10.98
    Sind Stellenpläne vorhanden, liegt eine Höherbewertung bereits vor, wenn die Planstelle des zu übertragenden Dienstpostens mit der Besoldungsgruppe des Beamten und - "gebündelt" - auch mit der nächsthöheren Besoldungsgruppe ausgewiesen ist (vgl. BayVGH, Beschluß vom 27. Januar 1998 - Nr. 18 P 87.03613 - zustimmend: OVG Münster, Beschluß vom 5. Februar 1996 - 1 A 2248/93.PVB -).
  • BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 5.95

    Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Fallgruppenwechsel innerhalb

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 10.98
    Wenn aber bei Arbeitnehmern durch § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG auch die Einräumung oder Versagung von Möglichkeiten eines Zeit- oder Bewährungsaufstiegs bei einem Fallgruppenwechsel dem kollektiven Rechtsschutz unterliegen soll (vgl. Beschluß vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - BVerwGE 105, 241; ebenso OVG Münster, Beschluß vom 25. Februar 1998 - 1B A 2222/96.PVB -), spricht alles dafür, ähnliche Vorgänge, wenn sie die Beamten berühren, in die Mitbestimmung nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG mit einzubeziehen.
  • BVerwG, 16.09.1994 - 6 P 32.92

    Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 10.98
    Um zu vermeiden, daß in derartigen Fällen die Mitbestimmung entgegen den gesetzlichen Intentionen entwertet oder ausgehöhlt wird, hat der Senat bereits im Beschluß vom 16. September 1994 - BVerwG 6 P 32.92 - BVerwGE 96, 355, 366 f. seine Rechtsprechung in ersten Ansätzen fortentwickelt: .
  • BVerwG, 26.11.1979 - 6 P 6.79

    Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit an einen Beamten durch Zuweisung

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 10.98
    a) Im Beschluß vom 26. November 1979 - BVerwG 6 P 6.79 - Buchholz 238.37 § 72 PersVG NW Nr. 4 hat der Senat entschieden, die Übertragung einer Planstelle, die einer höheren Besoldungsgruppe angehöre als die, in der sich der betreffende Beamte befinde, bedeute auch dann die Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit, wenn sich der Aufgabenkreis des Beamten nicht verändere.
  • BVerwG, 30.10.1979 - 6 P 61.78

    Personalvertretung - Mitbestimmung - Interne Umbewertung - Personalrat -

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 10.98
    Sie müssen allerdings über die Erweckung bloßer Hoffnungen hinausgehen, die an rein tatsächliche Beförderungschancen anknüpfen, die mit dem Dienstposten verbunden sind (vgl. dazu Beschluß vom 30. Oktober 1979 - BVerwG 6 P 61.78 - Buchholz 238.3A § 76 BPersVG Nr. 3 S. 30).
  • BVerwG, 07.07.2008 - 6 P 13.07

    Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens; Topfwirtschaft; Ausschluss der

    b) Der Senat unterstellt, dass in den hier in Rede stehenden Fällen der Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens an eine Beschäftigte der Besoldungsgruppe A 15 bzw. eine Angestellte einer vergleichbaren tariflichen Entgeltgruppe der Mitbestimmungstatbestand nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 bzw. § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG nach Maßgabe seines Beschlusses vom 8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 10.98 - (Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 39) erfüllt ist.

    Dagegen soll die Vorschrift nicht in den Fällen der sog. Topfwirtschaft greifen, in denen Planstellen nicht bindend bestimmten Funktionsstellen zugeordnet, sondern von Fall zu Fall dort verwandt werden, wo eine Beförderungsmöglichkeit ausgeschöpft werden soll (vgl. zur Topfwirtschaft: Beschlüsse vom 16. September 1994 - BVerwG 6 P 32.92 - BVerwGE 96, 355 = Buchholz 251.9 § 80 SaarPersVG Nr. 2 S. 14 und vom 8. Dezember 1999 a.a.O. S. 5; Lorse, PersV 2006, 324 ).

    Für die Entscheidung des Senats, die Mitbestimmung nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG auch dann greifen zu lassen, wenn ohne verbindliche Zuordnung einer Planstelle mit der Übertragung des Dienstpostens in rechtlich abgesicherter Weise eine klar verbesserte, sich konkret abzeichnende Beförderungschance eröffnet wird, war maßgeblich, dass die Mitbestimmung des Personalrats nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG die für die spätere Beförderung maßgebliche Auswahlentscheidung erfassen und sich deshalb auch auf die Vorwirkungen von weichenstellenden Vorentscheidungen erstrecken soll (vgl. Beschluss vom 8. Dezember 1999 a.a.O. S. 5).

    Den zugrundeliegenden Gedanken, dass die Beteiligungsrechte des Personalrats nicht durch vermeintlich beteiligungsfreie Entscheidungen eingeschränkt oder weitgehend ausgehöhlt werden dürfen, hat der Gesetzgeber mit der Einführung des Mitbestimmungstatbestandes nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG aufgegriffen (vgl. Beschlüsse vom 19. Dezember 1975 - BVerwG 7 P 15.74 - BVerwGE 50, 80 = Buchholz 238.3 A § 82 BPersVG Nr. 1 S. 7 und vom 8. Dezember 1999 a.a.O. S. 4).

  • OVG Saarland, 11.02.2005 - 5 P 1/04

    Mitbestimmung bei sog. vorverlagerten Beförderungsentscheidungen

    Sowohl in seinem Beschluss vom 26.11.1979 - 6 P 6.79 - als auch bestätigend in dem Beschluss vom 8.12.1999 - 6 P 10.98 - habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens auch dann mitbestimmungspflichtig sei, wenn sich der Aufgabenkreis des Beamten nicht verändere.

    Zur Zulässigkeit des abstrakten Feststellungsantrags nach Erledigung, BVerwG, Beschluss vom 8.12.1999 - 6 P 10/98 -, Seite 2 des Juris-Ausdrucks, PersR 2000, 202; OVG Münster, Beschluss vom 30.7.2003 - 1 A 2575/02.

    BVerwG, Beschluss vom 8.12.1999 - 6 P 10/98 -, Seite 4 des Juris-Ausdrucks sowie PersR 2000, 202; unter Bestätigung der früheren Entscheidung des BVerwG vom 26.11.1979 - 6 P 6/79 -, Seite 2/3 des Juris-Ausdrucks, PersV 1981, 286; ebenso die Kommentierung von Aufhauser u.a. SPersVG, 1991, § 80 RdNr. 37; im Bundesbereich Fürst, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, Stand 2004, § 76 RdNr. 16; Grabendorff u.a., BPersVG, 1999, § 76 RdNr. 11; im Ergebnis ähnlich Altvater u.a., BPersVG, 4. Auflage 1996, § 76 RdNr. 6, im Sinne der Mitbestimmungspflicht bei der Schaffung einer Beförderungsmöglichkeit durch Umbewertung ohne Aufgabenänderung.

    BVerwG, Beschluss vom 8.12.1999 - 6 P 10/98 -, S. 4 des Juris-Ausdrucks, PersR 2000, 202.

  • BVerwG, 28.08.2008 - 6 P 12.07

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden

    cc) Schließlich hat der Senat zu § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG - entspricht § 81 Abs. 1 Nr. 3 SächsPersVG - entschieden, dass die Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit eingreift, wenn ohne verbindliche Zuordnung einer Planstelle mit der Übertragung eines Dienstpostens in rechtlich abgesicherter Weise eine klar verbesserte, sich konkret abzeichnende Beförderungschance eröffnet wird (vgl. Beschluss vom 8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 10.98 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 39 S. 3 ff.).

    Dass die Höhergruppierung nicht stets - wie in den Anlassfällen - in direktem Anschluss an die Bestellung zum Fachberater erfolgt, sondern früher oder später bei Verfügbarkeit von Haushaltsstellen stattfindet, ist für das Mitbestimmungsrecht unschädlich (vgl. Beschluss vom 8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 10.98 - a.a.O. S. 9).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2020 - 20 A 4217/18
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 6 P 10.98 -, Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 39 = PersR 2000, 202 = Schütz ES/D IV 1 Nr. 111 = ZBR 2000, 341 = ZfPR 2000, 171 = ZTR 2000, 428.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. September 1994 - 6 P 32.92 -, BVerwGE 96, 355 = Buchholz 251.9 § 80 SaarPersVG Nr. 2 = DVBl. 1995, 199 = NVwZ 1996, 188 = PersR 1995, 16 = PersV 1995, 175 = Schütz ES/D IV 1 Nr. 67 = ZBR 1995, 340, und vom 8. Dezember 1999 - 6 P 10.98 -, a. a. O.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 6 P 10.98 -, a. a. O.; ähnlich BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 6 P 13.07 -, BVerwGE 131, 267 = Buchholz 250 § 77 BPersVG Nr. 18 = DÖV 2008, 1052 = PersR 2008, 381 = PersV 2008, 422 = RiA 2008, 275 = ZBR 2009, 89 = ZfPR 2008, 100 = ZTR 2008, 574.

  • VG Stuttgart, 01.02.2023 - PL 22 K 4902/20

    Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungspflicht bei Übertragung von

    Der Schutzzweck der Mitbestimmung bei der Übertragung einer Tätigkeit mit einem höheren Grundgehalt besteht darin, eine möglichst frühzeitige Beteiligung des Personalrats in Angelegenheiten sicherzustellen, in denen eine Vorentscheidung über die nach § 75 Abs. 1 Nr. 4 LPVG mitbestimmungspflichtige Beförderung liegen kann (vgl. BVerwG, B.v. 8.12.1999 - 6 P 10.98 -, juris, Rn. 23 ff., insb. Rn. 24 und 25; B.v. 7.7.2008 - 6 P 13.07 -, juris Rn. 20; Altvater/Baden/Baunack/Berg/Drießen/Herget /Kröll/Lenders/Noll, BPersVG, 10. Aufl., 2019, § 76 a.F. Rn. 31).

    Dies wäre der Fall, wenn durch bestimmte Entscheidungen beteiligungspflichtige Maßnahmen derart vorbereitet würden, dass sie sich nach einer gewissen Zeit fast von selbst vollziehen, so dass eine "echte" Mitbestimmung bei der eigentlichen Maßnahme nicht mehr möglich ist (vgl. BVerwG, B.v. 8.12.1999 - 6 P 10.98 -, juris, Rn. 24).

    Insoweit liegt ein Fall der sog. Topfwirtschaft vor, in denen Planstellen nicht bindend bestimmten Funktionsstellen zugeordnet sind, sondern von Fall zu Fall dort verwendet werden, wo eine Beförderungsmöglichkeit ausgeschöpft werden soll (vgl. BVerwG, B.v. 8.12.1999 - 6 P 10.98 -, juris, Rn. 27).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 62 PV 6.05

    Mitbestimmung bei der Übertragung eines Dienstpostens

    Wie das Verwaltungsgericht insoweit mit Blick auf die Planstellenverwaltung im Wege der sogenannten Topfwirtschaft - bei der es an einer Verknüpfung zwischen Dienstposten und einer bestimmten (bewerteten) Planstelle fehlt (vgl. nur OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 1985 - 1 B 319/85 -, ZBR 1986, 54, m.w.N.) - im Ausgangspunkt zutreffend festgestellt hat, liegt die Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit gemäß §§ 75 Abs. 1 Nr. 2, 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG auch dann vor, wenn mit der Übertragung eines Dienstpostens in sonstiger, rechtlich abgesicherter Weise eine klar verbesserte, sich konkret abzeichnende Beförderungschance eröffnet wird, die derjenigen bei der Übertragung eines bereits höher bewerteten Dienstpostens vergleichbar ist (vgl. insb. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 6 P 10/98 -, juris, Rdn. 23 des Ausdrucks); dies erklärt sich aus dem Sinn und Zweck der hier inmitten stehenden Mitbestimmungsregelung; die Mitbestimmung soll die für die spätere Beförderung maßgebliche Auswahlentscheidung erfassen und sich deshalb auch auf die Vorwirkungen von - mit den Worten des Bundesverwaltungsgerichts - "weichenstellenden Vorentscheidungen" - erstrecken (BVerwG, a.a.O., juris, Rdn. 25 des Ausdrucks).

    "Mit der Übertragung der in Rede stehenden Dienstposten als Leiter des Ministerbüros und Leiter des Leitungsbereichs werden in rechtlich abgesicherter Weise i.S.d. Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Beschluss vom 8.12.1999 - 6 P 10.98 - (...), eine klar verbesserte, sich konkret abzeichnende Beförderungschance für einen nach A 14 besoldeten, nach Ib BAT eingruppierten Beschäftigten eröffnet, die derjenigen bei der Übertragung eines bereits höher bewerteten Dienstpostens vergleichbar ist, weil mit dieser Übertragung zweifellos - allgemein betrachtet - eine für die Beförderung weichenstellende Vorentscheidung gefallen ist, die weit über die bloße Erweckung von Hoffnungen hinausgeht.

  • BVerwG, 20.08.2003 - 6 C 5.03

    Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats; Beförderung von Beamten; Konkurrenz von

    Nichts anderes kann grundsätzlich in Fällen der "Topfwirtschaft" gelten, bei welcher Beförderungsstellen nicht bindend bestimmten Funktionsstellen der Dienststelle zugeordnet, sondern von Fall zu Fall dort verwandt werden, wo eine Beförderungsmöglichkeit ausgeschöpft werden soll (vgl. Beschluss vom 8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 10.98 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 39 S. 5).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2002 - 5 A 11147/02

    Zuständigkeit des Gesamtpersonalrates; Beförderung - Topfwirtschaft -

    Gleichwohl gehört es zur Aufgabe der zur Mitbestimmung befugten Personalvertretung, die von dem Dienststellenleiter getroffene Entscheidung zu kontrollieren, insbesondere daraufhin zu prüfen, ob der Gleichbehandlungs- und Leistungsgrundsatz beachtet und andere Bewerber nicht ungerechtfertigt benachteiligt wurden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1975, BVerwGE 50, 80 [84]; Beschluss vom 8. Dezember 1999, PersR 2000, 202 [204]; auch: Beschluss vom 13. September 2002, PersR 2002, 515 [517]).

    Liegt der Zweck der Mitbestimmung insbesondere darin, die von dem Dienststellenleiter getroffene Entscheidung auch auf die Beachtung des Leistungsgrundsatzes hin zu kontrollieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1999, a.a.O.), so ist hierzu diejenige Personalvertretung berufen, die die Interessen dieser Gesamtheit der Beschäftigten repräsentiert, im vorliegenden Fall also der Kläger.

  • BVerwG, 22.12.2011 - 6 PB 18.11

    Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung des Personalrats; vorübergehende

    Abgesehen davon, dass dieser Zeitraum je nach den Umständen und der betroffenen Person unterschiedlich lang sein kann, erzeugt die Beurteilung keine rechtlich abgesicherte Determinationswirkung im Hinblick auf die spätere Entscheidung über eine endgültige Aufgabenübertragung (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab die in anderen Auslegungszusammenhängen ergangenen Beschlüsse des Senats vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - BVerwGE 105, 241 ff. = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 94, vom 8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 10.98 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 39, vom 28. August 2008 - BVerwG 6 P 12.07 - Buchholz 251.91 § 80 SächsPersVG Nr. 2 und vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 17.08 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 109).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.01.2021 - 2 B 11368/20

    Stellenbesetzung im Integrationsministerium gestoppt

    Insofern hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit auch dann eingreift, wenn ohne verbindliche Zuordnung einer Planstelle mit der Übertragung eines Dienstpostens in rechtlich abgesicherter Weise eine klar verbesserte, sich konkret abzeichnende Beförderungschance eröffnet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 6 P 10.98 -, juris Rn. 23).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 62 PV 7.05

    Bestehen einer Mitbestimmungspflicht bei der Übertragung von Referatsleitungen

  • BVerwG, 18.03.2008 - 6 PB 19.07

    Vom Dienststellenleiter beabsichtigte Maßnahme; Aufhebungsbeschluss des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2001 - 1 A 4182/99

    Ausgestaltung der Mitbestimmungsbedürftigkeit der Übertragung der Wahrnehmung der

  • VGH Hessen, 07.11.2005 - 1 UE 3659/04

    Dienstliche Beurteilung; Anforderungen; Mindestinhalte

  • BVerwG, 16.08.2007 - 6 PB 7.07

    Aufhebung einer Entscheidung über die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde -

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2009 - 1 L 151/08

    Umsetzung und amtsangemessenen Verwendung einer Bundesbeamtin bei der Deutschen

  • BVerwG, 24.06.2021 - 5 P 1.20

    Mitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Übertragung

  • VG Saarlouis, 10.10.2012 - 9 K 465/12

    Vorgezogenen Mitbestimmung des Personalrats nach § 80 Abs. 1b) Nr. 2 SPersVG bei

  • LSG Hamburg, 20.03.2007 - L 3 U 12/05

    Nichtigkeit der Beförderung eines DO-Angestellten in der gesetzlichen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 - 61 PV 6.16

    Mitbestimmung; Dienstpostenneubewertung; Übertragung einer niedriger oder höher

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2007 - 62 PV 10.05

    Mitbestimmung bei Referatsleiterdienstposten BesGr A 16 im Presse- und

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2019 - 18 LP 6/17

    Beschwerde; Dienstpostenbewertung; Dienstpostenbewertung; höherwertiger

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - 20 A 907/10

    Beteiligungsrecht des Personalrates bei einer Umsetzung auf eine neue Stelle ohne

  • VG Düsseldorf, 13.09.2007 - 33 K 6013/06
  • BVerwG, 28.06.2021 - 5 PB 10.20

    Mitbestimmungsrecht bei Übertragung eines spitz nach Besoldungsgruppe A 15 BBesO

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 1 B 179/21

    Erfolglose Beschwerde gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2004 - 1 B 333/04

    Besetzung eines Dienstpostens als Referatsleiter; Anlass für den Erlass einer

  • OVG Sachsen, 14.11.2019 - 8 A 418/19

    Jobcenter; Abwesenheitsvertretung; Fachbetreuertätigkeit; Mitbestimmung;

  • VG Gelsenkirchen, 30.06.2008 - 1 L 324/08

    Beförderung, Stellenbesetzung, Planstelle, Bestenauslese, Bewerberauswahl,

  • VG Trier, 24.05.2012 - 1 L 459/12

    Beförderung; Punktsystem; Topfwirtschaft

  • VG Bremen, 31.10.2003 - 6 V 1583/03

    Veränderung des Einsatzortes einer Bundesbeamtin innerhalb einer privatrechtichen

  • OVG Sachsen, 16.06.2020 - 2 B 313/19

    Stellenbesetzung; Konkurrentenstreit; "Kein Anordnungsanspruch vor Abschluss des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2016 - 61 PV 8.15

    Mitbestimmung bei der dauerhaften Umsetzung eines Oberforstrates

  • VG Gelsenkirchen, 31.07.2007 - 1 L 511/07

    Stellenbesetzung, Beförderung, Ausschreibung, Bestenauslese, Dienstposten,

  • VGH Bayern, 28.06.2000 - 18 P 98.2789

    Mitbestimmungsrecht eines besonderen Personalrats (Bundeseisenbahnvermögen) der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2005 - 1 A 2735/03

    Übertragung einer Referatsleitung ; Besetzung der Stelle des Referatsleiters im

  • VG Gelsenkirchen, 26.03.2010 - 1 L 62/10

    Stellenbesetzung, Funktionszuordnung, Bandbreite

  • VG Düsseldorf, 22.01.2009 - 34 K 5955/08

    Streit über eine personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungspflicht zu drei

  • VG Sigmaringen, 20.07.2001 - 1 K 260/01

    Konkurrentenstreit um amtsgleich zu übertragende Stelle bei der Deutschen Bahn AG

  • VGH Bayern, 17.10.2011 - 17 P 10.2032

    Mitbestimmung in Fällen der sogenannten Topfwirtschaft

  • VG Köln, 17.04.2023 - 33 K 5734/20
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