Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  BPersVG §§ 8, 44, 47; SchwbG § 26; SGB IX § 96

• Bundesverwaltungsgericht

  BPersVG §§ 8, 44, 47
  Instanzenzug

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Außerordentliche Änderungskündigung eines Schwerbehindertenvertreters - Übernahme der Rechtsanwaltskosten - Personalratsmitglied - Zustimmungsersetzungsverfahren

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Vertrauensmanns der Schwerbehinderten auf Erstattung im Zustimmungsersetzungsverfahren zu seiner außerordentlichen Änderungskündigung entstandener Anwaltskosten ; Praktische Vorwegnahme eines Kündigungsschutzprozesses durch das ...

• Judicialis

  BPersVG § 8; ; BPersVG § 44; ; BPersVG § 47; ; SchwbG § 26; ; SGB IX § 96

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB IX § 96
  Zur Erstattung einem Personalratsmitglied im erstinstanzlichen personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstandener Rechtsanwaltskosten durch die Dienststelle

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2004, 666

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 03.05.1999 - 6 P 2.98

  Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; Antragsbefugnis des …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.2004 - 6 P 12.03

  Verweigert der Personalrat die gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 BPersVG erforderliche Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines seiner Mitglieder, so entscheidet das Verwaltungsgericht im anschließenden, auf Antrag des Dienststellenleiters eingeleiteten Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung darüber, ob ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB oder der sonst in Betracht kommenden gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen vorliegt (vgl. zum Sonderkündigungstatbestand nach dem Einigungsvertrag: Beschluss vom 28. Januar 1998 - BVerwG 6 P 2.97 - BVerwGE 106, 153, 157; Beschluss vom 30. April 1998 - BVerwG 6 P 5.97 - Buchholz 251.51 § 40 MVPersVG Nr. 1 S. 4 f.; Beschluss vom 3. Mai 1999 - BVerwG 6 P 2.98 - Buchholz 250 § 108 BPersVG Nr. 3 S. 5).

  Die Beteiligung desjenigen Personalrats, welchem der von der außerordentlichen Kündigung betroffene Arbeitnehmer angehört, erscheint deswegen besonders zielgenau, weil gerade von diesem Personalrat erwartet werden kann, dass er sich für die Abwehr der Kündigung und damit für den Verbleib des Arbeitnehmers in der Dienststelle mit besonderem Nachdruck einsetzen wird (…vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 108 Abs. 1 BPersVG: Beschluss vom 30. April 1998 a.a.O. S. 9; Beschluss vom 3. Mai 1999 a.a.O. S. 4).

• BVerwG, 30.04.1998 - 6 P 5.97

  Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren; Zuständigkeit des …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.2004 - 6 P 12.03

  Verweigert der Personalrat die gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 BPersVG erforderliche Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines seiner Mitglieder, so entscheidet das Verwaltungsgericht im anschließenden, auf Antrag des Dienststellenleiters eingeleiteten Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung darüber, ob ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB oder der sonst in Betracht kommenden gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen vorliegt (vgl. zum Sonderkündigungstatbestand nach dem Einigungsvertrag: Beschluss vom 28. Januar 1998 - BVerwG 6 P 2.97 - BVerwGE 106, 153, 157; Beschluss vom 30. April 1998 - BVerwG 6 P 5.97 - Buchholz 251.51 § 40 MVPersVG Nr. 1 S. 4 f.; Beschluss vom 3. Mai 1999 - BVerwG 6 P 2.98 - Buchholz 250 § 108 BPersVG Nr. 3 S. 5).

  Die Beteiligung desjenigen Personalrats, welchem der von der außerordentlichen Kündigung betroffene Arbeitnehmer angehört, erscheint deswegen besonders zielgenau, weil gerade von diesem Personalrat erwartet werden kann, dass er sich für die Abwehr der Kündigung und damit für den Verbleib des Arbeitnehmers in der Dienststelle mit besonderem Nachdruck einsetzen wird (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 108 Abs. 1 BPersVG: Beschluss vom 30. April 1998 a.a.O. S. 9;… Beschluss vom 3. Mai 1999 a.a.O. S. 4).

• BAG, 31.01.1990 - 1 ABR 39/89

  Betriebsrat: Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei erfolgreicher …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.2004 - 6 P 12.03

  Die in diesem Verfahren zu berücksichtigenden kollektiven Interessen sind schon durch den Personalrat vertreten, der als "Antragsgegner" des Dienststellenleiters ebenfalls am Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BPersVG beteiligt ist (vgl. zur außerordentlichen Kündigung von Betriebsratsmitgliedern im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG: BAG, Beschluss vom 3. April 1979 - 6 ABR 63/76 - AP Nr. 16 zu § 40 BetrVG 1972; Beschluss vom 31. Januar 1990 - 1 ABR 39/89 - BAGE 65, 28, 30 f.; Beschluss vom 5. April 2000 - 7 ABR 6/99 - AP Nr. 33 zu § 78 a BetrVG 1972 Bl. 1714 R;… vgl. ferner Lorenzen, in: Lorenzen/Etzel/ Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 44 Rn. 15;… Grabendorff/Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 9. Aufl. 1999, § 44 Rn. 15;… a.A. Fischer/Goeres, in: GKÖD Bd. V K § 44 Rn. 12).

  Eine hiernach unzulässige Benachteiligung eines Personalratsmitgliedes im Vergleich zu einem sonstigen, kein personalvertretungsrechtliches Amt bekleidenden Arbeitnehmer kann daher auch darin liegen, dass das Personalratsmitglied allein aufgrund seiner Amtsstellung endgültig mit Vermögensaufwendungen belastet wird, die im Falle eines sonstigen Arbeitnehmers in einer im Übrigen vergleichbaren Situation im Ergebnis nicht den Arbeitnehmer, sondern die Dienststelle treffen würden (vgl. zu § 78 BetrVG: BAG, Beschluss vom 31. Januar 1990 a.a.O. S. 31).

 
• BVerwG, 26.02.2003 - 6 P 9.02

  Schulungskosten; Antragsbefugnis des Personalrats; fehlende Haushaltsmittel; …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.2004 - 6 P 12.03

  Es entspricht billigem Ermessen, die Höhe des streitigen Erstattungsbetrages gemäß Kostenfestsetzungsantrag vom 25. März 1999 zugrunde zu legen (vgl. Beschluss vom 26. Februar 2003 - BVerwG 6 P 9.02 - S. 17 des Beschlussabdrucks).
• BVerwG, 09.03.1992 - 6 P 11.90

  Personalvertretung - Teilrechtfähigkeit des Personalrats - Freistellungsanspruch …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.2004 - 6 P 12.03

  a) Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat, ist in einem gerichtlichen Verfahren aus Anlass der Durchsetzung, Klärung oder Wahrung der dem Personalrat zustehenden personalvertretungsrechtlichen Befugnisse und Rechte die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts grundsätzlich geboten und hat die Dienststelle daher ebenso grundsätzlich die entstandenen Kosten des Rechtsanwalts zu tragen, es sei denn, das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren werde mutwillig oder aus haltlosen Gründen in Gang gesetzt (vgl. BVerwGE 8, 202 ; BVerwGE 14, 282 ; Beschluss vom 27. März 1990 - BVerwG 6 PB 22.89 - Beschluss vom 9. März 1992 - BVerwG 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 26).
• BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 6/99

  Kosten anwaltlicher Tätigkeit für ein Mitglied der Jugend- und …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.2004 - 6 P 12.03

  Die in diesem Verfahren zu berücksichtigenden kollektiven Interessen sind schon durch den Personalrat vertreten, der als "Antragsgegner" des Dienststellenleiters ebenfalls am Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BPersVG beteiligt ist (vgl. zur außerordentlichen Kündigung von Betriebsratsmitgliedern im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG: BAG, Beschluss vom 3. April 1979 - 6 ABR 63/76 - AP Nr. 16 zu § 40 BetrVG 1972; Beschluss vom 31. Januar 1990 - 1 ABR 39/89 - BAGE 65, 28, 30 f.; Beschluss vom 5. April 2000 - 7 ABR 6/99 - AP Nr. 33 zu § 78 a BetrVG 1972 Bl. 1714 R;… vgl. ferner Lorenzen, in: Lorenzen/Etzel/ Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 44 Rn. 15;… Grabendorff/Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 9. Aufl. 1999, § 44 Rn. 15;… a.A. Fischer/Goeres, in: GKÖD Bd. V K § 44 Rn. 12).
• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.2004 - 6 P 12.03

  Da die gegenüber dem Antragsteller beabsichtigte Kündigung aus Gründen erfolgen sollte, die nicht im Zusammenhang mit seiner Behinderung standen, wäre die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle aller Voraussicht nach erteilt worden (§ 21 Abs. 4 SchwbG; vgl. dazu Urteil vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275; Urteil vom 10. September 1992 - BVerwG 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6; Beschluss vom 18. September 1996 - BVerwG 5 B 109.96 - Buchholz 436.61 § 21 SchwbG Nr. 8).
• BAG, 03.04.1979 - 6 ABR 63/76

  Beteiligung - Beschlußverfahren - Ersetzung der Zustimmung - Kündigung - …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.2004 - 6 P 12.03

  Die in diesem Verfahren zu berücksichtigenden kollektiven Interessen sind schon durch den Personalrat vertreten, der als "Antragsgegner" des Dienststellenleiters ebenfalls am Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BPersVG beteiligt ist (vgl. zur außerordentlichen Kündigung von Betriebsratsmitgliedern im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG: BAG, Beschluss vom 3. April 1979 - 6 ABR 63/76 - AP Nr. 16 zu § 40 BetrVG 1972; Beschluss vom 31. Januar 1990 - 1 ABR 39/89 - BAGE 65, 28, 30 f.; Beschluss vom 5. April 2000 - 7 ABR 6/99 - AP Nr. 33 zu § 78 a BetrVG 1972 Bl. 1714 R;… vgl. ferner Lorenzen, in: Lorenzen/Etzel/ Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 44 Rn. 15;… Grabendorff/Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 9. Aufl. 1999, § 44 Rn. 15;… a.A. Fischer/Goeres, in: GKÖD Bd. V K § 44 Rn. 12).
• BVerwG, 06.03.1959 - VII P 5.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 25.02.2004 - 6 P 12.03

  a) Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat, ist in einem gerichtlichen Verfahren aus Anlass der Durchsetzung, Klärung oder Wahrung der dem Personalrat zustehenden personalvertretungsrechtlichen Befugnisse und Rechte die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts grundsätzlich geboten und hat die Dienststelle daher ebenso grundsätzlich die entstandenen Kosten des Rechtsanwalts zu tragen, es sei denn, das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren werde mutwillig oder aus haltlosen Gründen in Gang gesetzt (vgl. BVerwGE 8, 202 ; BVerwGE 14, 282 ; Beschluss vom 27. März 1990 - BVerwG 6 PB 22.89 - Beschluss vom 9. März 1992 - BVerwG 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 26).
• BVerwG, 28.01.1998 - 6 P 2.97

  Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitgliedes; inoffizieller …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.2004 - 6 P 12.03

  Verweigert der Personalrat die gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 BPersVG erforderliche Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines seiner Mitglieder, so entscheidet das Verwaltungsgericht im anschließenden, auf Antrag des Dienststellenleiters eingeleiteten Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung darüber, ob ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB oder der sonst in Betracht kommenden gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen vorliegt (vgl. zum Sonderkündigungstatbestand nach dem Einigungsvertrag: Beschluss vom 28. Januar 1998 - BVerwG 6 P 2.97 - BVerwGE 106, 153, 157; Beschluss vom 30. April 1998 - BVerwG 6 P 5.97 - Buchholz 251.51 § 40 MVPersVG Nr. 1 S. 4 f.; Beschluss vom 3. Mai 1999 - BVerwG 6 P 2.98 - Buchholz 250 § 108 BPersVG Nr. 3 S. 5).
• BVerwG, 18.09.1996 - 5 B 109.96

  Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten, Prüfkompetenz der …
• BAG, 11.05.2000 - 2 AZR 276/99

  Personalvertretungsrechtliche Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen …
• BVerwG, 22.06.1962 - VII P 8.61

  Rechtliche Ausgestaltung der Zustimmungsbedürftigkeit von Dienstreisen des …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.1989 - 15 S 896/89

  Außerordentliche Kündigung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten
• BVerwG, 15.10.2002 - 6 PB 7.02

  Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; gerichtliche Ersetzung …
• BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 80.88

  Revisionszulassung, Beschränkung der - auf einen von mehreren Ansprüchen in der …
• BVerwG, 27.03.1990 - 6 PB 22.89

  Rechtsmittel

• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 989/11

  Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

  Dies wird ganz überwiegend dahin verstanden, dass die Vertrauenspersonen ebenfalls nur aus wichtigem Grund und nur mit Zustimmung des Betriebs- oder Personalrats gekündigt werden können (vgl. BAG 11. Mai 2000 - 2 AZR 276/99 - BAGE 94, 313; 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 - AP ArbGG 1979 § 83a Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 34; BVerwG 25. Februar 2004 - 6 P 12.03 - zu II 1 c der Gründe, AP BPersVG § 47 Nr. 4; Kittner/Däubler/Zwanziger-Deinert 8. Aufl. § 15 KSchG Rn. 15 und § 103 BetrVG Rn. 11; Fitting 26. Aufl. § 103 Rn. 6; ErfK/Kiel 12. Aufl. § 15 KSchG Rn. 9; Knittel SGB IX 6. Aufl. § 96 Rn. 42; Schaub/Koch ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 178 Rn. 85; Kossens in Kossens/von der Heide/Maaß SGB IX 3. Aufl. § 96 Rn. 13; Laber ArbRB 2010, 342, 344;… APS/Linck 4. Aufl. § 15 KSchG Rn. 59, 60; HaKo/Nägele-Berkner 4. Aufl. § 15 Rn. 31; Pahlen in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 12. Aufl. § 96 Rn. 5; HWK/Quecke 5. Aufl. § 15 KSchG Rn. 16; Cramer/Ritz/F. Dopatka SGB IX 6. Aufl. § 96 Rn. 8; Thüsing in Richardi BetrVG 12. Aufl. § 103 Rn. 11; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 15 Rn. 33) .
• BVerwG, 12.11.2012 - 6 P 1.12

  Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Rechtsanwaltskosten des …

  Diese Grundsätze gelten auch für Rechtsanwaltskosten, die einem einzelnen Mitglied eines personalvertretungsrechtlichen Gremiums im Rahmen ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Aufgaben entstanden sind (vgl. Beschlüsse vom 25. Februar 2004 - BVerwG 6 P 12.03 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 34 S. 19 f., vom 11. Oktober 2010 - BVerwG 6 P 16.09 - Buchholz 251.95 § 17 MBGSH Nr. 1 Rn. 14 und 22 …sowie vom 29. April 2011 - BVerwG 6 PB 21.10 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 39 Rn. 5).

  Dagegen sind die in diesem Verfahren zu berücksichtigenden kollektiven Interessen schon durch den Personalrat vertreten, der ebenfalls im Zustimmungsersetzungsverfahren beteiligt ist (vgl. Beschluss vom 25. Februar 2004 a.a.O, S. 19 ff.; ebenso zur außerordentlichen Kündigung von Betriebsratsmitgliedern: BAG, Beschluss vom 31. Januar 1990 - 1 ABR 39/89 - BAGE 65, 28 ).

  Eine unzulässige Benachteiligung eines Jugendvertreters im Vergleich zu einem Arbeitnehmer ohne personalvertretungsrechtliche Funktionen kann demnach auch darin liegen, dass der Jugendvertreter allein aufgrund seiner Amtsstellung endgültig mit Vermögensaufwendungen belastet wird, die im Falle eines sonstigen Arbeitnehmers in einer im Übrigen vergleichbaren Situation im Ergebnis nicht den Arbeitnehmer, sondern die Dienststelle treffen würden (vgl. Beschluss vom 25. Februar 2004 a.a.O. S. 23; BAG…, Beschluss vom 5. April 2000 a.a.O. Bl. 1714 R, 1715).

  Denn einem sonstigen Arbeitnehmer, der in einem Prozess um die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses vor den Arbeitsgerichten rechtskräftig obsiegt, sind die im ersten Rechtszug entstandenen Anwaltskosten wegen § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG vom Arbeitgeber nicht zu erstatten (vgl. Beschluss vom 25. Februar 2004 a.a.O. S. 24; BAG…, Beschluss vom 5. April 2000 a.a.O. Bl. 1715).

• OVG Niedersachsen, 08.06.2011 - 18 LP 14/09

  Jugendvertreter und Auszubildendenvertreter hat im Falle des Obsiegens in einem …

  Diese Ansicht werde durch die höchstrichterliche Rechtsprechung sowohl des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsverfassungsrecht (Beschl. v. 05.04.2000 - 7 ABR 6/99 - Beschl. v. 31.01.1990 - 1 ABR 39/89) als auch des Bundesverwaltungsgerichts zum Bundespersonalvertretungsgesetz (Beschl. v. 25.02.2004 - 6 P 12/03 -) gestützt.

  In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2004 - 6 P 12/03 - sei der Ausschluss eines Kostenerstattungsanspruchs auf die Vertretung in der ersten Instanz beschränkt worden, weil insoweit der Betroffene auch im Kündigungsschutzverfahren die Anwaltskosten selbst zu tragen habe.

  Das ist aber dann nicht der Fall, wenn das Personalratsmitglied im Beschlussverfahren keine kollektivrechtlichen Interessen, sondern lediglich seine persönlichen individualrechtlichen Interessen aus dem Arbeitsverhältnis wahrnimmt und die kollektiven Interessen schon durch den Personalrat vertreten werden, der Beteiligter des Beschlussverfahrens ist (vgl. Beschl. v. 25.02.2004 - 6 P 12/03 -, juris Rdnr. 14).

  Für ein Zustimmungsersetzungsverfahren bei einer außerordentlichen Kündigung hat auch das Bundesverwaltungsgericht das Benachteiligungsverbot unter dem Gesichtspunkt einer ausgleichsbedürftigen Benachteiligung geprüft und eine Verletzung im Falle eines faktisch vorweggenommenen Kündigungsschutzprozesses mit Blick darauf verneint, dass im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozess der Arbeitnehmer seine Kosten nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG selbst dann zu tragen hätte, wenn er obsiegt (BVerwG, Beschl. v. 25.02.2004 - 6 P 12/03 -. juris Rdnr. 22).

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2024 - 7 R 87/23

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im …

  (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2004 - 6 P 12.03 -, juris, Rn. 13, m. w. N.).

  Aufgrund dessen sind die einem einzelnen Personalratsmitglied durch die Beteiligung an einem Beschlussverfahren entstehenden Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig, wenn das Personalratsmitglied gerade in dieser Eigenschaft zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben in der Dienststelle tätig geworden ist (BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 2004 - 6 P 12.03 -, juris, Rn. 14, …und vom 12. November 2012 - 6 P 1.12 -, juris, Rn. 10, jeweils m. w. N.).

  Ist der Antrag des Dienststellenleiters, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes zu ersetzen, rechtskräftig abgelehnt worden, so sind die dem Personalratsmitglied im erstinstanzlichen personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten von der Dienststelle nicht zu erstatten; dasselbe gilt für die beabsichtigte außerordentliche Kündigung des Vertrauensmanns der Schwerbehinderten (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2004 - 6 P 12.03 -, juris, Rn. 13 ff., m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2023 - 34 A 437/21

  Zustehen eines Anspruchs eines Personalratsmitglieds auf Freistellung von den …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2004 - 6 P 12.03 -, juris, Rn. 13, m. w. N.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 2004 - 6 P 12.03 -, juris, Rn. 14, und vom 12. November 2012 - 6 P 1.12 -, juris, Rn. 10, jeweils m. w. N.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2004 - 6 P 12.03 -, juris, Rn. 14, m. w. N.; Cecior/Vallendar/ Lechtermann/Klein, a. a. O., § 40 Rn. 21.

• VG Köln, 19.04.2023 - 33 L 170/23
  vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 20. Februar 2014 - 6 PB 39.13 -, juris, Rn. 3, und vom 25. Februar 2004 - 6 P 12.03 -, juris, Rn. 13, jeweils m. w. N.

  Dies war schon nach bisheriger Rechtslage einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur - vgl. (noch zu § 44 BPersVG a.F.) etwa Jacobs, in: Ricardi u.a., BPersVG, 5. Aufl. 2020, § 44, Rn. 18 und 20, m. w. N.; ferner etwa schon BVerwG, Beschluss vom 6. März 1959 - VII P 5.58 -, juris, und aus jüngerer Zeit Beschluss vom 25. Februar 2004 - 6 P 12.03 -, juris, Rn. 14 - und wird durch die Neufassung der Kostentragungsregelung in Gestalt des seit dem 15. Juni 2021 geltenden § 46 Abs. 1 BPersVG dadurch bestätigt, dass diese sich nunmehr ausdrücklich auf die Tätigkeit des Personalrats "und seiner Mitglieder" erstreckt.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2004 - 6 P 12.03 -, juris, insb.

• OVG Niedersachsen, 10.01.2018 - 18 LP 5/15

  Arbeitsplatzumgestaltung; Assistentin der Geschäftsführung; Aufgaben; …

  Nach der zur Parallelvorschrift des § 8 BPersVG und zu § 107 Satz 1 BPersVG ergangenen, insoweit auf die Auslegung von § 41 Abs. 1 NPersVG a.F. übertragbaren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Benachteiligung eines Personalratsmitgliedes oder Ersatzmitgliedes vor, wenn ihm objektiv im Vergleich mit einem Beschäftigten in einer vergleichbaren Situation ohne Personalratsamt (durch positives Tun) ein dienstlicher oder privater Nachteil zugefügt (Schlechterstellung i.e.S. oder Zurücksetzung) oder (durch pflichtwidriges Unterlassen) eine Leistung (Vorteilsgewährung) vorenthalten wird, weil (kausal) es in einem Personalrat tätig ist oder war (Amtsstellung) oder sich dort in einer Angelegenheit in bestimmter Weise (konkretes Tätigwerden) verhalten hat (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2004 - BVerwG 6 P 9.03 -, juris Rn. 21; v. 25.2.2004 - BVerwG 6 P 12.03 -, juris Rn. 21;… v. 25.11.2004 - BVerwG 6 P 6.04 -, juris Rn. 27;… v. 21.5.2007 - BVerwG 6 P 5.06 -, juris Rn. 25;… ebenso Thommes, in: Fricke u.a., a.a.O., § 41 Rn. 5).
• BVerwG, 19.09.2012 - 6 P 3.11

  Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes; Mitwirkung bei Maßnahmen …

  Das Begehren des Personalrats auf Feststellung eines Beteiligungsrechts ist von vornherein aussichtslos, wenn sich seine Abweisung nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften und dazu gegebenenfalls vorliegender Rechtsprechung geradezu aufdrängt (vgl. Beschlüsse vom 25. Februar 2004 - BVerwG 6 P 12.03 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 34 S. 19, vom 11. Oktober 2010 - BVerwG 6 P 16.09 - Buchholz 251.95 § 17 MBGSH Nr. 1 Rn. 14 f. …und vom 29. April 2011 - BVerwG 6 PB 21.10 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 39 Rn. 5).
• BVerwG, 01.02.2010 - 6 PB 36.09

  Benachteiligungsverbot; kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und …

  Danach bedeutet das Benachteiligungsverbot, dass Personalratsmitglieder nicht schlechter behandelt werden dürfen als vergleichbare Beschäftigte ohne Personalratsamt (vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 2004 - BVerwG 6 P 9.03 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 33 S. 14, vom 25. Februar 2004 - BVerwG 6 P 12.03 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 34 S. 23, vom 25. November 2004 - BVerwG 6 P 6.04 - Buchholz 251.7 § 40 NWPersVG Nr. 3 S. 7 …und vom 21. Mai 2007 - BVerwG 6 P 5.06 - Buchholz 251.5 § 42 HePersVG Nr. 1 Rn. 25).
• BVerwG, 06.02.2009 - 6 P 2.09

  Erstattung von Anwaltskosten im Rechtsbeschwerdeverfahren; instanzielle …

  Der Anspruch personalvertretungsrechtlicher Organe und ihrer Mitglieder auf Erstattung von Anwaltskosten, die ihnen in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, ist seinerseits in einem weiteren, eigenen personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zu verfolgen (vgl. Beschlüsse vom 9. März 1992 - BVerwG 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 26 und vom 25. Februar 2004 - BVerwG 6 P 12.03 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 34; BAG, Beschlüsse vom 31. Januar 1990 - 1 ABR 39/89 - BAGE 65, 28 und vom 5. April 2000 - 7 ABR 6/99 - AP Nr. 33 zu § 78a BetrVG 1972).
• VG Ansbach, 06.11.2018 - AN 8 P 18.01371

  Keine Kostentragungspflicht des Dienstherrn für mutwillige und haltlose …
• VG Ansbach, 06.11.2018 - AN 8 P 18.1371

  Keine Kostentragungspflicht des Dienstherrn für mutwillige und haltlose …
• VG Karlsruhe, 11.12.2009 - PB 14 K 2747/09

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 18 LP 3/21

  Arbeitszeit; Beschwerde; Corona; Kostenübernahme; Mitbestimmung; Personalrat; …
• VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05

  Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes
• VG Meiningen, 13.07.2021 - 3 P 419/20

  Kostentragung bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch den Personalrat
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 60 PV 1.14

  Umfang des Anspruchs des Personalrats auf Freistellung von Kosten eines in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2006 - 1 A 1724/05

  Kostenfreistellung von einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2011 - 20 A 869/09

  Rechtmäßigkeit der Ersetzung einer Zustimmung des Personalrats zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - 60 PV 8.13

  Geschäftsbedarf des Personalrats; Rechtsanwaltsgebühren; …
• VG Köln, 20.01.2021 - 34 K 6266/19
• OVG Sachsen, 01.07.2014 - PL 9 A 675/12

  Prozesskostenhilfeanspruch des Jugendvertreters im personalvertretungsrechtlichen …
• VG Gießen, 09.12.2011 - 22 K 1992/11

  Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung eines …
• VG Gießen, 15.10.2010 - 22 K 1932/10

  Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines …
• VG Hannover, 01.03.2006 - 17 A 109/06

  Gegenstandswert im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auf …