Rechtsprechung
   BVerwG, 25.02.2004 - 6 P 12.03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2711
BVerwG, 25.02.2004 - 6 P 12.03 (https://dejure.org/2004,2711)
BVerwG, Entscheidung vom 25.02.2004 - 6 P 12.03 (https://dejure.org/2004,2711)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Februar 2004 - 6 P 12.03 (https://dejure.org/2004,2711)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2711) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Außerordentliche Änderungskündigung eines Schwerbehindertenvertreters - Übernahme der Rechtsanwaltskosten - Personalratsmitglied - Zustimmungsersetzungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Vertrauensmanns der Schwerbehinderten auf Erstattung im Zustimmungsersetzungsverfahren zu seiner außerordentlichen Änderungskündigung entstandener Anwaltskosten ; Praktische Vorwegnahme eines Kündigungsschutzprozesses durch das ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IX § 96
    Zur Erstattung einem Personalratsmitglied im erstinstanzlichen personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstandener Rechtsanwaltskosten durch die Dienststelle

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 666
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 989/11

    Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

    Dies wird ganz überwiegend dahin verstanden, dass die Vertrauenspersonen ebenfalls nur aus wichtigem Grund und nur mit Zustimmung des Betriebs- oder Personalrats gekündigt werden können (vgl. BAG 11. Mai 2000 - 2 AZR 276/99 - BAGE 94, 313; 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 - AP ArbGG 1979 § 83a Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 34; BVerwG 25. Februar 2004 - 6 P 12.03 - zu II 1 c der Gründe, AP BPersVG § 47 Nr. 4; Kittner/Däubler/Zwanziger-Deinert 8. Aufl. § 15 KSchG Rn. 15 und § 103 BetrVG Rn. 11; Fitting 26. Aufl. § 103 Rn. 6; ErfK/Kiel 12. Aufl. § 15 KSchG Rn. 9; Knittel SGB IX 6. Aufl. § 96 Rn. 42; Schaub/Koch ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 178 Rn. 85; Kossens in Kossens/von der Heide/Maaß SGB IX 3. Aufl. § 96 Rn. 13; Laber ArbRB 2010, 342, 344; APS/Linck 4. Aufl. § 15 KSchG Rn. 59, 60; HaKo/Nägele-Berkner 4. Aufl. § 15 Rn. 31; Pahlen in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 12. Aufl. § 96 Rn. 5; HWK/Quecke 5. Aufl. § 15 KSchG Rn. 16; Cramer/Ritz/F. Dopatka SGB IX 6. Aufl. § 96 Rn. 8; Thüsing in Richardi BetrVG 12. Aufl. § 103 Rn. 11; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 15 Rn. 33) .
  • BVerwG, 12.11.2012 - 6 P 1.12

    Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Rechtsanwaltskosten des

    Diese Grundsätze gelten auch für Rechtsanwaltskosten, die einem einzelnen Mitglied eines personalvertretungsrechtlichen Gremiums im Rahmen ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Aufgaben entstanden sind (vgl. Beschlüsse vom 25. Februar 2004 - BVerwG 6 P 12.03 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 34 S. 19 f., vom 11. Oktober 2010 - BVerwG 6 P 16.09 - Buchholz 251.95 § 17 MBGSH Nr. 1 Rn. 14 und 22 sowie vom 29. April 2011 - BVerwG 6 PB 21.10 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 39 Rn. 5).

    Dagegen sind die in diesem Verfahren zu berücksichtigenden kollektiven Interessen schon durch den Personalrat vertreten, der ebenfalls im Zustimmungsersetzungsverfahren beteiligt ist (vgl. Beschluss vom 25. Februar 2004 a.a.O, S. 19 ff.; ebenso zur außerordentlichen Kündigung von Betriebsratsmitgliedern: BAG, Beschluss vom 31. Januar 1990 - 1 ABR 39/89 - BAGE 65, 28 ).

    Eine unzulässige Benachteiligung eines Jugendvertreters im Vergleich zu einem Arbeitnehmer ohne personalvertretungsrechtliche Funktionen kann demnach auch darin liegen, dass der Jugendvertreter allein aufgrund seiner Amtsstellung endgültig mit Vermögensaufwendungen belastet wird, die im Falle eines sonstigen Arbeitnehmers in einer im Übrigen vergleichbaren Situation im Ergebnis nicht den Arbeitnehmer, sondern die Dienststelle treffen würden (vgl. Beschluss vom 25. Februar 2004 a.a.O. S. 23; BAG, Beschluss vom 5. April 2000 a.a.O. Bl. 1714 R, 1715).

    Denn einem sonstigen Arbeitnehmer, der in einem Prozess um die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses vor den Arbeitsgerichten rechtskräftig obsiegt, sind die im ersten Rechtszug entstandenen Anwaltskosten wegen § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG vom Arbeitgeber nicht zu erstatten (vgl. Beschluss vom 25. Februar 2004 a.a.O. S. 24; BAG, Beschluss vom 5. April 2000 a.a.O. Bl. 1715).

  • OVG Niedersachsen, 08.06.2011 - 18 LP 14/09

    Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

    Diese Ansicht werde durch die höchstrichterliche Rechtsprechung sowohl des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsverfassungsrecht (Beschl. v. 05.04.2000 - 7 ABR 6/99 - Beschl. v. 31.01.1990 - 1 ABR 39/89) als auch des Bundesverwaltungsgerichts zum Bundespersonalvertretungsgesetz (Beschl. v. 25.02.2004 - 6 P 12/03 -) gestützt.

    In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2004 - 6 P 12/03 - sei der Ausschluss eines Kostenerstattungsanspruchs auf die Vertretung in der ersten Instanz beschränkt worden, weil insoweit der Betroffene auch im Kündigungsschutzverfahren die Anwaltskosten selbst zu tragen habe.

    Das ist aber dann nicht der Fall, wenn das Personalratsmitglied im Beschlussverfahren keine kollektivrechtlichen Interessen, sondern lediglich seine persönlichen individualrechtlichen Interessen aus dem Arbeitsverhältnis wahrnimmt und die kollektiven Interessen schon durch den Personalrat vertreten werden, der Beteiligter des Beschlussverfahrens ist (vgl. Beschl. v. 25.02.2004 - 6 P 12/03 -, juris Rdnr. 14).

    Für ein Zustimmungsersetzungsverfahren bei einer außerordentlichen Kündigung hat auch das Bundesverwaltungsgericht das Benachteiligungsverbot unter dem Gesichtspunkt einer ausgleichsbedürftigen Benachteiligung geprüft und eine Verletzung im Falle eines faktisch vorweggenommenen Kündigungsschutzprozesses mit Blick darauf verneint, dass im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozess der Arbeitnehmer seine Kosten nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG selbst dann zu tragen hätte, wenn er obsiegt (BVerwG, Beschl. v. 25.02.2004 - 6 P 12/03 -. juris Rdnr. 22).

  • BVerwG, 19.09.2012 - 6 P 3.11

    Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes; Mitwirkung bei Maßnahmen

    Das Begehren des Personalrats auf Feststellung eines Beteiligungsrechts ist von vornherein aussichtslos, wenn sich seine Abweisung nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften und dazu gegebenenfalls vorliegender Rechtsprechung geradezu aufdrängt (vgl. Beschlüsse vom 25. Februar 2004 - BVerwG 6 P 12.03 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 34 S. 19, vom 11. Oktober 2010 - BVerwG 6 P 16.09 - Buchholz 251.95 § 17 MBGSH Nr. 1 Rn. 14 f. und vom 29. April 2011 - BVerwG 6 PB 21.10 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 39 Rn. 5).
  • BVerwG, 01.02.2010 - 6 PB 36.09

    Benachteiligungsverbot; kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und

    Danach bedeutet das Benachteiligungsverbot, dass Personalratsmitglieder nicht schlechter behandelt werden dürfen als vergleichbare Beschäftigte ohne Personalratsamt (vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 2004 - BVerwG 6 P 9.03 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 33 S. 14, vom 25. Februar 2004 - BVerwG 6 P 12.03 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 34 S. 23, vom 25. November 2004 - BVerwG 6 P 6.04 - Buchholz 251.7 § 40 NWPersVG Nr. 3 S. 7 und vom 21. Mai 2007 - BVerwG 6 P 5.06 - Buchholz 251.5 § 42 HePersVG Nr. 1 Rn. 25).
  • OVG Niedersachsen, 10.01.2018 - 18 LP 5/15

    Benachteiligungsverbot und Arbeitsplatzumgestaltung

    76 Nach der zur Parallelvorschrift des § 8 BPersVG und zu § 107 Satz 1 BPersVG ergangenen, insoweit auf die Auslegung von § 41 Abs. 1 NPersVG a.F. übertragbaren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Benachteiligung eines Personalratsmitgliedes oder Ersatzmitgliedes vor, wenn ihm objektiv im Vergleich mit einem Beschäftigten in einer vergleichbaren Situation ohne Personalratsamt (durch positives Tun) ein dienstlicher oder privater Nachteil zugefügt (Schlechterstellung i.e.S. oder Zurücksetzung) oder (durch pflichtwidriges Unterlassen) eine Leistung (Vorteilsgewährung) vorenthalten wird, weil (kausal) es in einem Personalrat tätig ist oder war (Amtsstellung) oder sich dort in einer Angelegenheit in bestimmter Weise (konkretes Tätigwerden) verhalten hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2004 - BVerwG 6 P 9.03 -, juris Rn. 21; v. 25.2.2004 - BVerwG 6 P 12.03 -, juris Rn. 21; v. 25.11.2004 - BVerwG 6 P 6.04 -, juris Rn. 27; v. 21.5.2007 - BVerwG 6 P 5.06 -, juris Rn. 25; ebenso Thommes, in: Fricke u.a., a.a.O., § 41 Rn. 5).
  • BVerwG, 06.02.2009 - 6 P 2.09

    Erstattung von Anwaltskosten im Rechtsbeschwerdeverfahren; instanzielle

    Der Anspruch personalvertretungsrechtlicher Organe und ihrer Mitglieder auf Erstattung von Anwaltskosten, die ihnen in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, ist seinerseits in einem weiteren, eigenen personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zu verfolgen (vgl. Beschlüsse vom 9. März 1992 - BVerwG 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 26 und vom 25. Februar 2004 - BVerwG 6 P 12.03 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 34; BAG, Beschlüsse vom 31. Januar 1990 - 1 ABR 39/89 - BAGE 65, 28 und vom 5. April 2000 - 7 ABR 6/99 - AP Nr. 33 zu § 78a BetrVG 1972).
  • VG Karlsruhe, 11.12.2009 - PB 14 K 2747/09

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen

    Darunter fallen alle Kosten, die auf die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben der Personalvertretung zurückzuführen sind (BVerwG, B. v. 25.02.2004 - 6 P 12/03 -, juris).
  • VG Ansbach, 06.11.2018 - AN 8 P 18.01371

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Anordnung zur Mehrarbeit

    Grundsätzlich unterfallen auch die Kosten eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens dem o.a. Kostenerstattungsanspruch aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 BayPVG (BVerwG vom 25.2.2004 Az. 6 P 12.03 und bereits vom 9.3.1992 Az. 6 P 11.90; ebenso BayVGH vom 15.11.1989 Az. 17 P 89.02366).

    Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch den Personalrat zur Beratung und etwaigen Einleitung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens kann vom gesetzlichen Aufgabenbereich des Personalrates umfasst sein, wenn sie erforderlich ist (siehe dazu BVerwG vom 25.2.2004 Az. 6 P 12.03).

  • VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05

    Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

    Insoweit beantwortet das vorgegebene öffentliche Recht die Rechtsfragen endgültig, wie eine bestimmte Handlung vorzunehmen ist, und es besteht mangels planwidriger Lücke kein Raum, die Grundsätze die Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechend heranzuziehen (vgl. BVerwG, B. v. 28.03.2003 - 6 B 22.03 -, Buchholz, 442, 066 Nr. 2 zu § 53 TKG, S. 10; vgl. auch B. v. 25.02.2004 - 6 P 12.03 -, NVwZ-RR 2004, 666, 667 r. Sp.; VG Gießen, U. v. 18.04.1997 - 10 E 1685/95 -, juris, Rdnr. 23).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 60 PV 1.14

    Beschwerde; Kostenerstattung; notwendige Kosten; Rechtsanwalt; Hinzuziehung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2011 - 20 A 869/09

    Rechtmäßigkeit der Ersetzung einer Zustimmung des Personalrats zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2006 - 1 A 1724/05

    Kostenfreistellung von einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren;

  • VG Gießen, 09.12.2011 - 22 K 1992/11

    Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - 60 PV 8.13

    Geschäftsbedarf des Personalrats; Rechtsanwaltsgebühren;

  • OVG Sachsen, 01.07.2014 - PL 9 A 675/12

    Prozesskostenhilfeanspruch des Jugendvertreters im personalvertretungsrechtlichen

  • VG Hannover, 01.03.2006 - 17 A 109/06

    Gegenstandswert im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auf

  • VG Gießen, 15.10.2010 - 22 K 1932/10

    Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht