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   BVerwG, 14.07.1986 - 6 P 12.84   

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BVerwG, 14.07.1986 - 6 P 12.84 (https://dejure.org/1986,2003)
BVerwG, Entscheidung vom 14.07.1986 - 6 P 12.84 (https://dejure.org/1986,2003)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juli 1986 - 6 P 12.84 (https://dejure.org/1986,2003)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Sprungrechtsbeschwerde - Die Vertretungsbefugnis des Personalratsvorsitzenden - Die Vertretungsbefugnis eines Gruppenvertreters - Vereinigung der Eigenschaft als Personalratsvorsitzender und der Eigenschaft als Vertreter der Arbeiter in einer Person - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 616/99

    Personalvertretung; Gruppenangelegenheiten; krankheitsbedingte außerordentliche

    ( vgl. BVerwG 14. Juli 1986 - 6 P 12/84 - ZBR 1986, 312; Dembowski/Ladwig/Sellmann Das Personalvertretungsrecht in Niedersachsen § 28 Nds. PVG Rn. 39 mwN).
  • BVerwG, 09.12.1992 - 6 P 16.91

    Personalvertretung - Zustimmungsfrist - Zustimmungsverweigerung -

    Auf seiner Grundlage hat der Senat überdies in ähnlichem Zusammenhang schon entschieden, daß die Berufung des Dienststellenleiters auf die Unwirksamkeit einer Zustimmungsverweigerung dann rechtsmißbräuchlich sei, wenn er einen dabei unterlaufenen Verstoß gegen zwingende Formvorschriften vor Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist erkannt und dem Personalrat gegenüber gleichwohl verschwiegen habe; darüber hinaus sei es möglicherweise als rechtsmißbräuchlich zu werten, wenn er vor Ablauf der Erklärungsfrist bewußt zu erkennen gebe, er werde dem Formfehler keine Bedeutung beimessen und die Zustimmungsverweigerung als wirksam behandeln (Beschlüsse vom 14. Juli 1986 - BVerwG 6 P 12.84 - Buchholz 238.36 § 40 NdsPersVG Nr. 2 und vom 21. April 1992 - BVerwG 6 P 8.90 - ZBR 1992, 280 = ZfPR 1992, 141, 144 f. mit zust. Anm. von Ilbertz).
  • VG Stade, 21.11.2014 - 8 A 1052/14

    Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen

    Dementsprechend hätte die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers von dem Personalratsvorsitzenden und dem Gruppenvertreter der Angestellten unterzeichnet werden müssen (BVerwG, Beschlüsse vom 04.07.1986 - 6 P 12/84 -, vom 21.04.1992 - 6 P 8/90 -, vom 9.12.2008 - 1 WDS-VR 15/08 - sowie vom 16.09.1977 - VII P 1.75 - jeweils juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 27.10.2004 - 9 A 7/04 - Bieler/Müller-Fritzsche, Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz, 16. Auflage, § 68 Rn. 18).

    Ein Rechtsmissbrauch kommt nur dann in Betracht, wenn die Dienststelle den Verstoß gegen die Vertretungsregelung nach § 28 Abs. 2 Satz 2 NPersVG vor Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist erkannt hat und dem Personalrat gegenüber gleichwohl verschweigt, um diesen daran zu hindern, die Unterschrift des Gruppenvertreters nachzuholen; darüber hinaus wäre es als rechtsmissbräuchlich zu werten, wenn die Dienststelle vor Ablauf der Erklärungsfrist bewusst zu erkennen gibt, sie werde dem Fehler der Unterschrift des Gruppenvertreters keine Bedeutung beimessen und die Zustimmungsverweigerung als wirksam behandeln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.07.1986 - 6 P 12/84 - juris).

    Die Tätigkeit des Personalrats unterliegt aber weder den Weisungen noch der Rechtsaufsicht der Dienstelle (BVerwG, Beschluss vom 14.07.1986 - 6 P 12/84 - juris).

    Zudem wäre eine solche Prüfungspflicht der Dienststelle mit der dem Personalrat in § 68 Abs. 2 Satz 3 NPersVG gesetzten zwingenden Erklärungsfrist unvereinbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.04.1992 - 6 P 12/84 - juris).

    Soweit dies nicht der Fall sein sollte, können sie sich diese durch Teilnahme an Schulungskursen, durch Befragung von Gewerkschaften oder Verbänden oder auch durch Einschaltung von Rechtsanwälten beschaffen (BVerwG, Beschluss vom 14.07.1986 - 6 P 12/84 - juris).

  • BVerwG, 21.04.1992 - 6 P 8.90

    Vertretung des Personalrats in Gruppenangelegenheiten - Verstoß gegen die

    dem Dienststellenleiter obliegt nicht die Rechtspflicht, eine Zustimmungsverweigerung auf ihre formelle Ordnungsmäßigkeit hin zu überprüfen (Fortführung der Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 14. Juli 1986 - BVerwG 6 P 12.84 - Buchholz 238.36 § 40 NdsPersVG Nr. 2).

    Nach der vom Beschwerdegericht zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung des beschließenden Senats sind Erklärungen, die unter Mißachtung der gemeinsamen Vertretungsbefugnis abgegeben werden, unwirksam (Beschluß vom 14. Juli 1986 - BVerwG 6 P 12.84 - Buchholz 238.36 § 40 NdsPersVG Nr. 2; vgl. ferner BAG, Urteile vom 24. April 1979 - 6 AZR 409/77 - AP Nr. 1 zu § 87 LPVG Berlin = PersV 1980, 328 und vom 13. Oktober 1982 - 7 AZR 617/80 - AP Nr. 1 zu § 40 LPVG Niedersachsen = PersV 1991, 479).

    Wie der beschließende Senat bereits entschieden hat, ist in Fällen der vorliegenden Art eine Berufung des Dienststellenleiters auf die Unwirksamkeit der Zustimmungsverweigerung zwar dann rechtsmißbräuchlich, wenn er den Verstoß gegen die Mitvertretungsregelung vor Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist erkannt hat und dem Personalrat gegenüber gleichwohl verschweigt; darüber hinaus wäre es möglicherweise als rechtsmißbräuchlich zu werten, wenn er vor Ablauf der Erklärungsfrist bewußt zu erkennen gibt, er werde dem Fehlen der Unterschrift des Gruppenvertreters keine Bedeutung beimessen und die Zustimmungsverweigerung als wirksam behandeln (vgl. Beschluß vom 14. Juli 1986 - BVerwG 6 P 12.84 - a.a.O.).

  • BVerwG, 27.03.1990 - 6 P 34.87

    Prozeßhindernisses der Rechtshängigkeit im Falle der Anhängigkeit zweier

    Gleiches muß für die Zustimmung zur Sprungrechtsbeschwerde gelten, da die Anforderungen an die Zulässigkeit dieses Rechtsmittels den Vorschriften über die Einlegung der Sprungrevision angepaßt sind (vgl. Beschluß vom 14. Juli 1986 - BVerwG 6 P 12.84 - PersR 1986, 233 = ZBR 1986, 312 [BVerwG 14.07.1986 - BVerwG 6 P 12.84]>).
  • BVerwG, 15.05.2020 - 5 P 6.19

    Auslegung; Begründung; Empfängerhorizont; Erklärung; Erklärungswillen;

    Wird dies missachtet, ist die Zustimmung nicht wirksam verweigert (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juli 1986 - 6 P 12.84 - Buchholz 238.36 § 40 NdsPersVG Nr. 2 S. 3 und vom 21. April 1992 - 6 P 8.90 - Buchholz 250 § 32 BPersVG Nr. 6 S. 9).

    Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss des Personalrats einstimmig, d.h. mit der Billigung auch der Vertreter der betroffenen Gruppe gefasst wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1986 - 6 P 12.84 - Buchholz 238.36 § 40 NdsPersVG Nr. 2 S. 4).

    Auch wäre das Verhalten des Leiters der Dienststelle möglicherweise dann als missbräuchlich zu werten, wenn er dem Personalrat vor Ablauf der Erklärungsfrist bewusst zu erkennen gegeben hätte, er werde dem Erklärungsmangel keine Bedeutung beimessen und die Zustimmungsverweigerung als wirksam behandeln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1986 - 6 P 12.84 - Buchholz 238.36 § 40 NdsPersVG Nr. 2 S. 4).

  • OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LB 301/10

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe (Studienassessor) wegen verneinter

    Mit Beschluss vom 26. November 2010 (- 5 LA 337/09 -) hat der Senat auf Antrag des Klägers die Berufung wegen Abweichung des Urteils von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 1986 - BVerwG 6 P 12.84 - zugelassen.

    Eine Zustimmungserklärung, die der Personalrat unter Verstoß gegen § 28 Abs. 2 Satz 2 NPersVG nur durch den Vorsitzenden und nicht auch den Gruppenvertreter abgibt, ist aufgrund der mangelnden (Allein-)Vertretungsmacht des Personalratsvorsitzenden unwirksam (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.7.1986 - BVerwG 6 P 12.84 -, juris; LAG Niedersachsen, Urteil vom 28.4.2008 - 16 Sa 777/07 -, juris).

  • BVerwG, 10.06.1998 - 6 P 7.97

    Antragsbefugnis des Personalratsmitgliedes; Amtszeit des Personalrates;

    Dies wird durch das Verhalten der Beteiligten im Rechtsbeschwerdeverfahren bestätigt, in welchem sie von der Zulässigkeit der Sprungrechtsbeschwerde ausgegangen sind und ausschließlich zur Sache Stellung genommen haben (vgl. Beschluß vom 14. Juli 1986 - BVerwG 6 P 12.84 - Buchholz 238.36 § 40 NdsPersVG Nr. 2; Beschluß vom 5. September 1986 - BVerwG 6 P 10.84 - S. 6).
  • BVerwG, 09.10.1996 - 6 P 20.94

    Personalvertretungsrecht - Beschlussverfahren, Verwaltungsgerichtliche

    Der öffentlich-rechtliche Charakter eines Anspruchs oder einer sonstigen Regelung steht dem, wie der Senat bereits in vergleichbaren Zusammenhängen entschieden hat, nicht entgegen (Beschluß vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 16.91 - Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 23 zur Frist des § 69 Abs. 2 Satz 3 BPersVG ; Beschlüsse vom 14. Juli 1986 - BVerwG 6 P 12.84 - Buchholz 238.36 § 40 Nr. 2 zum Formerfordernis des § 40 Abs. 6 NdsPersVG und vom 21. April 1992 - BVerwG 6 P 8.90 - Buchholz 250 § 32 BPersVG Nr. 6 zum Formerfordernis des § 32 Abs. 3 Satz 2 BPersVG ).
  • BVerwG, 06.11.1987 - 6 P 2.85

    Personalrat - Mitbestimmungsrecht - Versetzung - Dienstherr - Schriftliches

    Das reicht nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats für die Zulässigkeit der Sprungrechtsbeschwerde aus (vgl. Beschluß vom 14. Juli 1986 - BVerwG 6 P 12.84 - PersR 1986, 233>).
  • VGH Hessen, 10.01.1990 - BPV TK 3028/89

    Zur Vertretung des Personalrats durch gruppenfremden Vorsitzenden

  • BVerwG, 11.04.1991 - 6 P 9.89

    Dienststellenleiter - Vorlagefrist - Zuständigkeit - Dienststelle -

  • LAG Niedersachsen, 27.06.2003 - 16 Sa 1755/02

    Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat bei Ausspruch einer

  • BAG, 18.10.1990 - 2 AZR 157/90
  • BVerwG, 28.03.2012 - 1 WB 29.11

    Rechtsschutz des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Bundesministerium der

  • LAG Niedersachsen, 14.05.2004 - 16 Sa 1718/03

    Benehmensherstellung bei außerordentlicher Kündigung

  • BVerwG, 05.09.1986 - 6 P 10.84

    Sozialeinrichtung - Angehörige des öffentlichen Dienstes - Eingetragener Verein -

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