Rechtsprechung
   BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 14.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,36447
BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 14.13 (https://dejure.org/2014,36447)
BVerwG, Entscheidung vom 01.10.2014 - 6 P 14.13 (https://dejure.org/2014,36447)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Januar 2014 - 6 P 14.13 (https://dejure.org/2014,36447)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufe anlässlich der Übertragung der Aufgaben einer Abwesenheitsvertretung an einen Beschäftigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung einer tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufe anlässlich der Übertragung der Aufgaben einer Abwesenheitsvertretung an einen Beschäftigten

  • rechtsportal.de

    BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 2 ; SGB II § 44g Abs. 1
    Gewährung einer tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufe anlässlich der Übertragung der Aufgaben einer Abwesenheitsvertretung an einen Beschäftigten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 19.02.2019 - 5 P 7.17

    Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der

    Soweit der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - 6 P 13.13 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 124; - 6 P 14.13 - PersV 2015, 108; - 6 P 15.13 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 123 und - 6 P 16.13 - ZfPR 2015, 2) Gegenteiliges zu entnehmen sein sollte, hält der Senat hieran nicht fest.
  • BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 39/16

    Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung

    Die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung wiederum knüpft an die Entscheidungszuständigkeit des Dienststellenleiters an (vgl. BVerwG 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Rn. 16; 1. Oktober 2014 - 6 P 14.13 - Rn. 12) .
  • BVerwG, 17.05.2017 - 5 P 2.16

    Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

    Insoweit knüpft die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung akzessorisch an die - hier gegebenenfalls aus § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II folgende - Entscheidungszuständigkeit des Dienststellenleiters an (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - 6 P 14.13 - PersV 2015, 108 ; - 6 P 15.13 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 123 Rn. 13 und - 6 P 16.13 - ZfPR 2015, 2).
  • BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 13.13

    Mitbestimmung im Jobcenter bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden

    Dies trifft nach Lage der Dinge auf den Geschäftsführer der Einrichtung stärker als auf den Leiter der zuständigen Trägerdienststelle zu (vgl. Beschluss vom 1. Oktober 2014 - BVerwG 6 P 14.13 - Rn. 18).
  • BAG, 19.12.2018 - 7 ABR 80/16

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit -

    Die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung wiederum knüpft an die Entscheidungszuständigkeit des Dienststellenleiters an (vgl. BVerwG 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Rn. 16; 1. Oktober 2014 - 6 P 14.13 - Rn. 12) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 20 A 2631/15

    Mitbestimmung, Personalrat, Eingruppierung, Übertragung, höher zu be¬wertender

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - 6 P 13.13 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 124 = PersR 2015, 54 = PersV 2015, 146, - 6 P 14.13 -, PersV 2015, 108, - 6 P 15.13 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 123, und - 6 P 16.13 -, ZfPR 2015, 2.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - 6 P 14.13 -, a. a. O. (zur Eingruppierung), sowie - 6 P 15.13 -, a. a. O., und - 6 P 16.13 -, a. a. O. (zur Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 14 TaBV 395/16

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung einer Arbeitsagentur bei

    Dienststellenleiter im personalvertretungsrechtlichen Sinne ist der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung (vgl. BVerwG, 01.10.2014, 6 P 14/13, zitiert aus juris mwN).
  • VG Berlin, 20.11.2013 - 71 K 10.13

    Missbilligung des Verhaltens von Personalratsmitgliedern durch Personalrat oder

    Vor diesem Hintergrund bedeutet die Fassung des Antrags nicht mehr als die sinnvolle Anpassung an das bereits artikulierte Feststellungsbegehren (in diesem Sinn auch: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. September 2013 - BVerwG 6 P 14.13 - Juris Rn. 9, 35).
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