Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 75 Abs 1 Nr 2 Alt 1 BPersVG, § 75 Abs 1 Nr 2 Alt 3 BPersVG, § 44d Abs 4 SGB 2, § 20 TV-BA
  Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)

• Wolters Kluwer

  Gewährung einer tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufe anlässlich der Übertragung der Aufgaben eines IT-Fachbetreuers an einen Beschäftigten

• rewis.io

  Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung einer tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufe anlässlich der Übertragung der Aufgaben eines IT-Fachbetreuers an einen Beschäftigten

• rechtsportal.de

  Gewährung einer tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufe anlässlich der Übertragung der Aufgaben eines IT-Fachbetreuers an einen Beschäftigten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 22.10.2012 - 33 K 2882/11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2013 - 20 A 2640/12
• BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 15.13

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 9.08

  Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Funktionsstufen nach § 20 TV …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 15.13

  Ebenso ist durch die Senatsrechtsprechung geklärt, dass sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Eingruppierung (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 BPersVG) auf die tarifliche Zuordnung einer Tätigkeit zu Funktionsstufen nach § 20 TV-BA erstreckt (Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 9.08 - BVerwGE 134, 83 Rn. 7, 13 ff. = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 108).

  § 14 Abs. 4 TV-BA deckt auch den tarifrechtlichen Aspekt der Funktionsstufenzuordnung ab (vgl. Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 9.08 - BVerwGE 134, 83 Rn. 30 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 108; Weiß, PersV 2011, 444 ).

• VG Hannover, 19.02.2014 - 16 A 5157/12

  Höhergruppierung; Jobcenter; Landkreis; Personalhoheit; Selbstverwaltungsrecht

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 15.13

  § 44d Abs. 4 SGB II behält nach seinem klaren Wortlaut nur die Begründung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nicht aber auch seine Änderung der Entscheidungszuständigkeit des Trägers vor (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 16 A 5157/12 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 19.09.2012 - 6 P 3.11

  Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes; Mitwirkung bei Maßnahmen …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 15.13

  Nach der Senatsrechtsprechung berühren derartige Weisungen die Entscheidungszuständigkeit des Dienststellenleiters nicht; er trifft vielmehr eine Entscheidung innerhalb der Dienststelle und nach außen eigenverantwortlich, solange nicht die übergeordnete Dienststelle die Entscheidung im Wege des Selbsteintritts an sich zieht und sich zu deren Übermittlung der nachgeordneten Dienststelle lediglich als Boten bedient (vgl. Beschluss vom 19. September 2012 - BVerwG 6 P 3.11 - Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 8 Rn. 24 m.w.N.).

 
• BVerwG, 18.09.2013 - 6 PB 25.13

  Freistellungsstaffel; Jobcenter; Dienststellenbegriff

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 15.13

  Ist der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung, der Dienststellenleiter im personalvertretungsrechtlichen Sinne ist (§ 44d Abs. 5 SGB II; vgl. Beschluss vom 18. September 2013 - BVerwG 6 PB 25.13 - juris Rn. 3), zur Entscheidung berufen, liegt das Beteiligungsrecht beim Personalrat, der bei der gemeinsamen Einrichtung gebildet ist (vgl. § 44h Abs. 1 Satz 1 SGB II).
• BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 17.08

  Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 15.13

  Durch die Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass es der Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG) unterliegt, wenn einem Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit eine Tätigkeit übertragen wird, welche zur Zahlung einer Funktionsstufe nach § 20 TV-BA führt (Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 17.08 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 109 Rn. 10, 15 ff.).
• BVerwG, 02.06.1993 - 6 P 3.92

  Personalvertretung - Mitbestimmung - Rechtsbeschwerdeverfahren - Erledigung - …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 15.13

  Da sich die strittige und entscheidungserhebliche Rechtsfrage auch künftig mit mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit stellen wird, fehlt es diesem Begehren weder am Rechtsschutzbedürfnis noch am Feststellungsinteresse (vgl. Beschluss vom 2. Juni 1993 - BVerwG 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295 = Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 61 S. 21 f.).
• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 90/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 15.13

  Der Gesetzgeber hat mit der Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung keine verfassungsrechtlichen Bindungen verletzt (vgl. BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 90/10 R - juris Rn. 12 m.w.N.).
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 15.13

  Beschäftigten, denen Tätigkeiten in der gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind und die somit nach Maßgabe von § 44d Abs. 4 SGB II Entscheidungen des Geschäftsführers dieser Einrichtung unterworfen werden, wird hiermit - anders als in der Fallgestaltung, die Gegenstand des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - (BVerfGE 128, 157) war - kein Arbeitgeberwechsel aufgezwungen.

• BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 321/15

  Verkürzung der Stufenlaufzeit - Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht

  c) Darüber hinaus hat die Geschäftsführerin des Jobcenters als Vorgesetzte der Klägerin (vgl. zu dieser Funktion: BAG 23. Juni 2015 - 9 AZR 261/14 - Rn. 20; BVerwG 1. Oktober 2014 - 6 P 15.13 - Rn. 14; BT-Drs. 17/1555 S. 26) zur Umsetzung der Empfehlung von Führungskräften, einzelnen Beschäftigten des Jobcenters leistungsbezogen einen vorgezogenen Stufenaufstieg zu gewähren, keine Regel gesetzt, die sie unterschiedlich auf die Klägerin als kommunale Beschäftigte einerseits und Beschäftigte, die von der Bundesagentur für Arbeit zugewiesen worden sind, andererseits angewandt hätte.

  Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei der Weisung der Entwicklungskonferenz vom 19. Dezember 2013 um eine Weisung nach § 44k Abs. 2 Satz 2 SGB II handelte und ob bejahendenfalls die Geschäftsführerin verpflichtet war, dieser Weisung Folge zu leisten (ebenfalls offengelassen von BVerwG 1. Oktober 2014 - 6 P 15.13 - Rn. 22; vgl. zum Streitstand zur Reichweite des Weisungsrechts des jeweiligen Trägers bei der Überschneidung mit den personalrechtlichen Kompetenzen des Geschäftsführers nach § 44d Abs. 4 SGB II Knapp in Schlegel/Voelzke jurisPK-SGB II 4. Aufl. § 44k Rn. 16 f.) .

• BVerwG, 17.05.2017 - 5 P 2.16

  Behördenorganisation; Bundesagentur für Arbeit; Datenverarbeitung; …

  Insoweit knüpft die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung akzessorisch an die - hier gegebenenfalls aus § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II folgende - Entscheidungszuständigkeit des Dienststellenleiters an (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - 6 P 14.13 - PersV 2015, 108 ; - 6 P 15.13 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 123 Rn. 13 und - 6 P 16.13 - ZfPR 2015, 2).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 62 PV 6.16

  Mitbestimmungspflichtigkeit für Anwendung von Beurteilungsrichtlinien im …

  Der Gesetzgeber hat damit die Zuständigkeiten zur Ausübung arbeitsrechtlicher Befugnisse einschließlich der Vorgesetztenbefugnisse überschneidungsfrei und umfassend geregelt (BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - 6 P 15.13 u.a. - juris Rn. 14).

  Diese Rechtsansicht steht nicht im Gegensatz zur Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschlüssen vom 1. Oktober 2014 (a.a.O.).

 
• BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 13.13

  Mitbestimmung im Jobcenter bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden …

  Der Gesetzgeber hat mithin dem Gesichtspunkt, dass bestimmte Maßnahmen individualarbeitsrechtlich eine Vertragsänderung voraussetzen, im Rahmen von § 44d Abs. 4 SGB II keine Bedeutung für den Umfang der Geschäftsführerbefugnisse beimessen wollen (Beschluss vom 1. Oktober 2014 - BVerwG 6 P 15.13 - Rn. 25).
• BVerwG, 19.02.2019 - 5 P 7.17

  Bundesagentur für Arbeit; Eingruppierung; Entwicklungsstufe; Funktionsstufe; …

  Soweit der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - 6 P 13.13 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 124; - 6 P 14.13 - PersV 2015, 108; - 6 P 15.13 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 123 und - 6 P 16.13 - ZfPR 2015, 2) Gegenteiliges zu entnehmen sein sollte, hält der Senat hieran nicht fest.
• BVerwG, 29.09.2020 - 5 P 7.19

  Dienststellenübergreifende Ausschreibung von Dienstposten an Stelle einer bisher …

  Ebenso ist zwischen ihnen zu Recht nicht streitig, dass die von der Entscheidungszuständigkeit der Beteiligten nach § 44d Abs. 4 SGB II umfasste Höhergruppierung (vgl. insoweit BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - 6 P 13.13 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 124 Rn. 12 und - 6 P 15.13 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 123 Rn. 25) nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt.
• OVG Saarland, 31.01.2024 - 5 A 181/22

  Mitbestimmung des Personalrats

  Insoweit sei auf den entsprechenden Einwand des Antragstellers der Vollständigkeit halber angemerkt, dass der dem Bundesverwaltungsgericht zugeschriebene Rechtssatz einer früheren Entscheidung [BVerwG, Beschluss vom 1.10.2015 - 6 P 15/13 -, juris Rn. 23 f.] entnommen ist, die, so das Bundesverwaltungsgericht [Beschluss vom 20.5.2020, a.a.O., Rn. 14], in einem anderen Sachzusammenhang ergangen ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 20 A 2631/15

  Mitbestimmung, Personalrat, Eingruppierung, Übertragung, höher zu be¬wertender …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - 6 P 13.13 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 124 = PersR 2015, 54 = PersV 2015, 146, - 6 P 14.13 -, PersV 2015, 108, - 6 P 15.13 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 123, und - 6 P 16.13 -, ZfPR 2015, 2.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - 6 P 14.13 -, a. a. O. (zur Eingruppierung), sowie - 6 P 15.13 -, a. a. O., und - 6 P 16.13 -, a. a. O. (zur Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2015 - 62 PV 6.15

  Beschwerde eines Personalrats; Rechtskraft der Wahlanfechtung; Verhältnis …

  Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2014 - 6 P 15.13 - werde vom Verwaltungsgericht zu Unrecht angeführt, weil im damaligen Fall die Tätigkeit in der gemeinsamen Einrichtung bereits zugewiesen worden sei.
• BVerwG, 26.07.2021 - 5 PB 11.20

  Keine Modifizierung des Maßnahmebegriffs im Sinne des § 69 BPersVG a.F. in Bezug …

  (4) Das Bundesverwaltungsgerichts hat schließlich der Sache nach auch bereits entschieden, dass diese für Weisungen im hierarchischen Verwaltungsaufbau herausgearbeiteten rechtlichen Maßstäbe auch bei Weisungen der Bundesagentur für Arbeit gegenüber einem Jobcenter anzuwenden sind (BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 6 P 15.13 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 123 Rn. 22 bezüglich des Weisungsrechts der Bundesagentur für Arbeit bei u.a. Bewirtschaftung des Stellenplanes gemäß § 44k Abs. 2 Satz 2 SGB II).
• VG Mainz, 06.09.2018 - 1 K 1376/17

  Jugendhilferechtlicher Erstattungsstreit; Anfechtungsklage gegen rein formellen …
• BVerwG, 24.06.2021 - 5 P 1.20

  Mitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Übertragung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 20 A 1738/16

  Personalrat; Mitbestimmung; Zustimmung; Verweigerung; Begründung; beachtlich; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 20 A 4760/19

  Personalrat; Initiativantrag; gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Geschäftsführer; …
• BVerwG, 20.05.2020 - 5 PB 28.19

  Streit um die Verweigerung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Übertragung …
• VG Frankfurt/Main, 27.01.2015 - 9 L 3887/14

  Bewerbungsverfahren um höheres Statusamt in einer gemeinsamen Einrichtung gemäß § …