Rechtsprechung
   BVerwG, 07.07.1993 - 6 P 15.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,4411
BVerwG, 07.07.1993 - 6 P 15.91 (https://dejure.org/1993,4411)
BVerwG, Entscheidung vom 07.07.1993 - 6 P 15.91 (https://dejure.org/1993,4411)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juli 1993 - 6 P 15.91 (https://dejure.org/1993,4411)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Personalvertretung - Schulungsveranstaltung - Kostenerstattung - Personalratswahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 272 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 LB 438/10

    Polizeiliche Sicherstellung eines Bargeldbetrages

    Eine derartige Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er diesen bedacht hätte (BVerwG, Urt. v. 13.12.1978 - 6 C 46.78 -, BVerwGE 57, 183, juris, Rn. 18; Beschl. v. 7.7.1993 - 6 P 15.91 -, Buchholz 251.2 § 40 BlnPersVG Nr. 1, juris, Rn. 71).
  • BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11

    Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid;

    Eine derartige Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er diesen bedacht hätte (stRspr; vgl. Urteil vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 46.78 - BVerwGE 57, 183 = Buchholz 235 § 40 BBesG Nr. 1 S. 3 f.; Beschluss vom 7. Juli 1993 - BVerwG 6 P 15.91 - Buchholz 251.2 § 40 BlnPersVG Nr. 1 S. 3 f.).
  • BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17

    Analogie; Ausnahmen; Beamter; Berufliches Rehabilitierungsgesetz;

    Eine solche Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie nur geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 14. März 1974 - 2 C 33.72 - BVerwGE 45, 85 und vom 13. Dezember 1978 - 6 C 46.78 - BVerwGE 57, 183 ; Beschlüsse vom 7. Juli 1993 - 6 P 15.91 - Buchholz 251.2 § 40 BlnPersVG Nr. 1 S. 3 f. und vom 11. September 2008 - 2 B 43.08 - Buchholz 237.7 § 23 NWLBG Nr. 1 Rn. 7).
  • BVerwG, 11.09.2008 - 2 B 43.08

    Anrechenbarkeit von Zeiten gleichwertiger Tätigkeiten als Lehrer an öffentlichen

    Eine solche Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte (Urteile vom 14. März 1974 BVerwG 2 C 33.72 BVerwGE 45, 85 und vom 13. Dezember 1978 BVerwG 6 C 46.78 BVerwGE 57, 183 ; Beschluss vom 7. Juli 1993 BVerwG 6 P 15.91 Buchholz 251.2 § 40 BlnPersVG Nr. 1 S. 3 f.).
  • OVG Niedersachsen, 21.05.1997 - 17 L 7181/95

    Feststellung der Erforderlichkeit von zwei Schulungen für ein Ersatzmitglied;

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  • OVG Niedersachsen, 09.04.2008 - 18 LP 2/07

    Kostenerstattung für die Grundschulung von Ersatzmitgliedern des Personalrats;

    In seiner neueren Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht - auch in Reaktion auf Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - offen gelassen, ob ein Anspruch auf Freistellung und Kostentragung für die Schulung eines Ersatzmitgliedes bestehe, das während der Dauer der Schulungsveranstaltung ein zeitweilig verhindertes Mitglied vertritt und insoweit dem Personalrat vorübergehend angehört (BVerwG, Beschl. v. 07.07.1993 - 6 P 15/91 -, zit. nach juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2015 - 60 PV 2.15

    Übernahme der Kosten für die Grundschulung eines neu gewählten

    Der auf der Grundlage von § 42 Abs. 3 PersVG Berlin gefasste Entsendungsbeschluss des Personalrats ist die Tätigkeit im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 PersVG Berlin, die die Kosten der Teilnahme verursacht (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 1993 - BVerwG 6 P 15.91 -, juris Rn. 18, vom 14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 -, juris Rn. 11 ff. und Rn. 43, vom 11. Juli 2006 - BVerwG 6 PB 8.06 -, juris Rn. 4 und vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 -, juris Rn. 20 ff. und Rn. 43, sowie Beschluss des erkennenden Senats vom 24. Juni 2010 - OVG 60 PV 13.09 - S. 6 ff. des BA, des 61. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2014 - OVG 61 PV 15.13 -, juris Rn. 25 zu der insoweit inhaltsgleichen Regelung in § 46 Abs. 1 Satz 1 PersVG Bbg, und des 62. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. August 2015 - OVG 62 PV 16.14 -, juris Rn. 30 zu den inhaltsgleichen Regelungen in §§ 44 Abs. 1, 46 Abs. 6 BPersVG).
  • VG Berlin, 17.04.2015 - 61 K 12.14

    Kostenübernahme für die Teilnahme an einer personalvertretungsrechtlichen

    Diese Kostentragungspflicht der Dienststelle umfasst die Kosten der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, wenn die Teilnahme aufgrund eines Entsendungsbeschlusses des Personalrats erfolgt und die gesetzlichen Anforderungen des § 42 Abs. 3 PersVG Berlin an eine Freistellung vom Dienst zur Ermöglichung der Teilnahme erfüllt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1993 - BVerwG 6 P 15/91 - juris, Rn. 18; s. auch zu der [danach] zu verneinenden Frage, ob allein der Entsendungsbeschluss die Verpflichtung zur Kostenübernahme auslöst, eingehend und überzeugend OVG Münster, Beschluss vom 7. November 2011 - 20 A 2613.12 - juris, Rn. 39 ff.).
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