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   BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 16.13   

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https://dejure.org/2014,36445
BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 16.13 (https://dejure.org/2014,36445)
BVerwG, Entscheidung vom 01.10.2014 - 6 P 16.13 (https://dejure.org/2014,36445)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Januar 2014 - 6 P 16.13 (https://dejure.org/2014,36445)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen gegenüber Arbeitnehmern der Bundesagentur für Arbeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen gegenüber Arbeitnehmern der Bundesagentur für Arbeit

  • rechtsportal.de

    Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen gegenüber Arbeitnehmern der Bundesagentur für Arbeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Personalmaßnahmen des Jobcenters bei Arbeitnehmern der Bundesagentur für Arbeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 17.05.2017 - 5 P 2.16

    Behördenorganisation; Bundesagentur für Arbeit; Datenverarbeitung;

    Insoweit knüpft die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung akzessorisch an die - hier gegebenenfalls aus § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II folgende - Entscheidungszuständigkeit des Dienststellenleiters an (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - 6 P 14.13 - PersV 2015, 108 ; - 6 P 15.13 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 123 Rn. 13 und - 6 P 16.13 - ZfPR 2015, 2).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2015 - 62 PV 12.14

    Gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Rechtsträger; Ausschreibung;

    Die einfachrechtliche Verteilung der Zuständigkeiten auf die Träger und die Jobcenter (§§ 44b ff. SGB II; Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 mit Änderung durch Gesetz vom 28. Juli 2014) ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überschneidungsfrei und für die Personalratszuständigkeit maßgeblich (Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 6 P 16.13 - ZfPR 2015, 2 [2]), aber keineswegs zweifelsfrei geregelt.

    Je nach mitbestimmungspflichtiger Vollzugsmaßnahme können der Personalrat des Rechtsträgers, der Personalrat des Jobcenters (beispielsweise bei der Höhergruppierung eines im Jobcenter vorhandenen Arbeitnehmers; vgl. zur Eingruppierung das BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 6 P 16.13 - ZfPR 2015, 2) oder beide Personalvertretungen zuständig sein.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2019 - 62 PV 15.18

    Mitbestimmung bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit im

    Es hat die geänderte Antragsfassung für zulässig erachtet und in der Begründung auf die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2014 - 6 P 16.13 u.a. - Bezug genommen, nach denen die Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit in die Zuständigkeit der Geschäftsführung einer gemeinsamen Einrichtung und damit in die Mitbestimmung des dortigen Personalrats falle.

    Denn selbst bei umfassender interner Weisung handelt gegenüber den Beschäftigten der gemeinsamen Einrichtung die Geschäftsführerin eigenverantwortlich (wie BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 6 P 16.13 - juris Rn. 26).

    Solche hatte bereits das Bundesverwaltungsgericht ausgeschlossen (BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 6 P 16.13 - juris Rn. 19).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 62 PV 14.14

    Gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Rechtsträger; Zuständigkeit; Aufgabenteilung;

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinen Beschlüssen vom 1. Oktober 2014 - 6 P 13 bis 16.13 - entschied, hat der Gesetzgeber der §§ 44b ff. SGB II die Zuständigkeiten zur Ausübung arbeitsrechtlicher Befugnisse einschließlich der Vorgesetztenbefugnisse überschneidungsfrei zwischen der gemeinsamen Einrichtung und dem jeweiligen Träger verteilt und die Aspekte des § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG der gemeinsamen Einrichtung mitsamt deren Personalrat überantwortet (6 P 16.13 - ZfPR 2015, 2).

    Der Gesetzgeber hat nach der überzeugenden Auslegung der §§ 44b ff. SGB II durch das Bundesverwaltungsgericht keinen Zuständigkeitswechsel nach Zeitabschnitten geregelt, sondern eine "Aufspaltung zwischen Arbeitgeberfunktion und bestimmten arbeitsrechtlichen Ausübungsbefugnissen" vorgenommen, die sich davon leiten lässt, welcher Art die auf die Tätigkeit im Jobcenter bezogene Maßnahme ist (vgl. den Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 6 P 16.13 - ZfPR 2015, 2 [3]).

  • BVerwG, 19.02.2019 - 5 P 7.17

    Bundesagentur für Arbeit; Eingruppierung; Entwicklungsstufe; Funktionsstufe;

    Soweit der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - 6 P 13.13 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 124; - 6 P 14.13 - PersV 2015, 108; - 6 P 15.13 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 123 und - 6 P 16.13 - ZfPR 2015, 2) Gegenteiliges zu entnehmen sein sollte, hält der Senat hieran nicht fest.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 20 A 2631/15

    Mitbestimmung, Personalrat, Eingruppierung, Übertragung, höher zu be¬wertender

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - 6 P 13.13 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 124 = PersR 2015, 54 = PersV 2015, 146, - 6 P 14.13 -, PersV 2015, 108, - 6 P 15.13 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 123, und - 6 P 16.13 -, ZfPR 2015, 2.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - 6 P 14.13 -, a. a. O. (zur Eingruppierung), sowie - 6 P 15.13 -, a. a. O., und - 6 P 16.13 -, a. a. O. (zur Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2015 - 62 PV 6.15

    Beschwerde eines Personalrats; Rechtskraft der Wahlanfechtung; Verhältnis

    Denn wie das Bundesverwaltungsgericht nunmehr in seinem Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 6 P 16.13 - (ZfPR 2015, 2 [2]) geklärt hat, ergibt sich aus § 44 h Abs. 3 und 5 SGB II, dass die Zuständigkeiten der Personalvertretungen an die Befugnisse der Leitungen des Trägers und der gemeinsamen Einrichtung anknüpfen und deren Befugnisse überschneidungsfrei verteilt sind (dem schloss sich der Senat an im Beschluss vom 20. Februar 2015 - OVG 62 PV 15.13 - juris Rn. 16).
  • VG Hannover, 04.04.2018 - 16 A 3749/17

    Mitbestimmung des Personalrats eines Jobcenters bei der Zuweisung von

    Die überschneidungsfreien Zuständigkeiten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.10.2014 - 6 P 16/13 -, juris Rn. 18) der gemeinsamen Einrichtungen und der Träger bleiben bei dieser Betrachtungsweise gewahrt; es kann durchaus bei den Trägern mit Zustimmung der dort gebildeten Personalräte befristetes Personal eingestellt werden; nur muss dies wohl nicht (mehr) als an das Jobcenter "durchzureichendes" Personal vom dortigen Geschäftsführer und der dortigen Personalvertretung ohne weiteres akzeptiert werden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 20 A 1738/16

    Personalrat; Mitbestimmung; Zustimmung; Verweigerung; Begründung; beachtlich;

    Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt - vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - 6 P 15.13 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 123, und - 6 P 16.13 -, ZfPR 2015, 2, und vom 27. Mai 2009 - 6 P 17.08 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 109 = DÖD 2009, 286 = ZTR 2009, 449 - und steht auch zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht im Streit.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2015 - 62 PV 15.13

    Gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Zuweisung; hier: Mitbestimmung auch in Bezug

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 6 P 16.13 - (ZfPR 2015, 2 [2]) geklärt hat, ergibt sich aus § 44 h Abs. 3 und 5 SGB II, dass die Zuständigkeiten der Personalvertretungen an die Befugnisse der Leitungen des Trägers und der gemeinsamen Einrichtung anknüpfen und deren Befugnisse überschneidungsfrei verteilt sind.
  • OVG Niedersachsen, 03.08.2017 - 17 LP 4/16

    Mitbestimmung und Unterrichtung bei der Auswertung von Datenbeständen durch ein

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2015 - 20 A 1231/14

    Verweigerung der Zustimmung eines bei einer Agentur für Arbeit gebildeten

  • VG Frankfurt/Main, 27.01.2015 - 9 L 3887/14

    Bewerbungsverfahren um höheres Statusamt in einer gemeinsamen Einrichtung gemäß §

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