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   BVerwG, 18.09.1996 - 6 P 16.94   

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BVerwG, 18.09.1996 - 6 P 16.94 (https://dejure.org/1996,1964)
BVerwG, Entscheidung vom 18.09.1996 - 6 P 16.94 (https://dejure.org/1996,1964)
BVerwG, Entscheidung vom 18. September 1996 - 6 P 16.94 (https://dejure.org/1996,1964)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern nach § 9 Abs. 4 (BPersVG) Bundespersonalvertretungsgesetz - Antragsbefugnis der Telekom im Verfahren nach § 9 Abs. 4 (BPersVG) Bundespersonalvertretungsgesetz - Schutzzweck der Ausschlußfrist in § 9 Abs. 4 (BPersVG) ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BPersVG § 9 Abs. 4 S. 1 Nr. 2
    Personalvertretungsrecht - Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters, Vollmachtsloser Antrag auf Auflösung durch den Dienststellenleiter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 01.12.2003 - 6 P 11.03

    Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Weiterbeschäftigung von

    Die zunächst nicht autorisierte Antragstellung durch eine Beamtin wird daher nicht über § 89 Abs. 2 ZPO durch eine Vollmachtserteilung nach Ablauf der Ausschlussfrist rückwirkend geheilt (vgl. Beschluss vom 18. September 1996 - BVerwG 6 P 16.94 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 14 S. 22 f.).

    Damit erfüllt das Fristerfordernis eine Signalfunktion (vgl. Beschluss vom 18. September 1996 a.a.O. S. 22; Beschluss vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 6 P 21.94 - BVerwGE 102, 106, 111).

    Keine dieser textlichen Abweichungen wirkt sich hier aus: Die Beteiligten zu 1 bis 3 haben eine Ausbildung nach dem Berufsausbildungsgesetz absolviert, sie sind ordentliche Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung, die Erfüllung der Mitteilungspflicht hat keinen Einfluss auf das Recht zur gerichtlichen Antragstellung (§ 9 Abs. 5 BPersVG sowie § 10 Abs. 5 BlnPersVG), und schließlich ist die Dienststelle im vorliegenden Fall gesetzliche Vertreterin des Arbeitgebers (vgl. zum ausnahmsweisen Auseinanderfallen von Dienststelleneigenschaft und Befugnis zur Vertretung des Arbeitgebers: Beschluss vom 18. September 1996 a.a.O. S. 21).

  • BVerwG, 21.02.2011 - 6 P 12.10

    Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Vertretung des öffentlichen

    Der Senat hat dabei vorausgesetzt, dass der zur gerichtlichen Vertretung befugte Verantwortungsträger zugleich berechtigt ist, über die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zu entscheiden (vgl. Beschlüsse vom 2. November 1994 - BVerwG 6 P 39.93 - BVerwGE 97, 68 , insoweit bei Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 10 nicht abgedruckt, vom 20. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 13.94 - juris Rn. 17 und vom 18. September 1996 - BVerwG 6 P 16.94 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 14 S. 22).
  • OVG Niedersachsen, 21.05.1997 - 17 L 7481/95

    Weiterbeschäftigung von Jugend- und; Arbeitgeber (Vertretung); Arbeitsverhältnis;

    Ebenso wie bei einer erst nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 9 Abs. 4 BPersVG erteilten Vollmacht (BVerwG, Beschluß v. 18.9.1996 - 6 P 16.94 -, PersR 1997, 161) wirkt ein erst nach Ablauf der Frist erklärter Eintritt des zur Vertretung des Arbeitgebers Berechtigten in das bereits anhängige Verfahren nicht gemäß § 89 Abs. 2 ZPO auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurück, diese bleibt vielmehr aus Gründen des materiellen Rechts unwirksam.

    Diese Befugnis zur Prozeßführung ist hier - ebenso wie die materielle Regelung des § 7 BPersVG - nicht einschlägig, weil es im Falle des § 9 BPersVG ausschließlich um die gerichtliche Außenvertretung der Anstellungskörperschaft als "Arbeitgeber" geht (BVerwG, Beschluß v. 18.9. 1996 - 6 P 16.94 -, PersR 1997, 161).

    Denn diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem bereits zitierten Beschluß vom 18.9.1996 (a. a. O.) - allerdings ohne dies kenntlich zu machen - in entscheidender Weise modifiziert.

    Deshalb wirkt eine ihm erst nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist erteilte Vollmacht des Arbeitgebers nicht gemäß § 89 Abs. 2 ZPO auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurück; diese bleibt vielmehr ans Gründen des materiellen Rechts unwirksam (BVerwG, Beschluß v. 18.9. 1996, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - 1 A 408/01

    Ausgestaltung des Rechts der Bezirksregierung Düsseldorf zur Beantragung der

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. September 1996 - 6 P 16.94 -, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 14 = PersR 1997, 161 = PersV 1998, 335, und - 6 P 17.94 -, PersV 1998, 376; Lorenzen u.a., BPersVG, § 9 Rn. 14 a.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. September 1996 - 6 P 16.94 -, a.a.O., und - 6 P 17.94 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 1996 - 6 P 16.94 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. September 1996 - 6 P 16.94 -, a.a.O., und - 6 P 17.94 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - 1 A 1979/04
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1994 - 6 P 6.93 -, PersR 1995, 206, und Beschlüsse vom 18. September 1996 - 6 P 16.94 -, PersR 1997, 161, und - 6 P 17.94 -, PersV 1998, 376.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 - 6 P 11.03 -, BVerwGE 119, 270 (Juris-Text Rn. 14 ff.), vom 18. September 1996 - 6 P 16.94 und 6 P 17.94 -, a.a.O.; vgl. auch Lorenzen u.a., BPersVG, § 9 Rn. 14a.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. September 1996 - 6 P 16.94 und 6 P 17.94 -, a.a.O.

  • OVG Niedersachsen, 21.05.1997 - 17 L 7473/95
    Diese Befugnis zur Prozeßführung ist hier - ebenso wie die materielle Regelung des § 7 BPersVG - nicht einschlägig, weil es im Falle des § 9 BPersVG ausschließlich um die gerichtliche Außenvertretung der Anstellungskörperschaft als "Arbeitgeber" geht (BVerwG, Beschluß v. 18.9.1996 - 6 P 16.94 -, PersR 1997, 161).

    Denn diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem bereits zitierten Beschluß vom 18.9.1996 (aaO) - allerdings ohne dies kenntlich zu machen - in entscheidender Weise modifiziert.

    Deshalb wirkt eine ihm erst nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist erteilte Vollmacht des Arbeitgebers nicht gemäß § 89 Abs. 2 ZPO auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurück; diese bleibt vielmehr aus Gründen des materiellen Rechts unwirksam (BVerwG, Beschluß v. 18.9.1996, aaO).

  • VG Aachen, 08.10.2003 - 16 K 1124/03

    Möglichkeit der Übernahme in ein Angestelltenverhältnis nach Ablauf der

    Für den Arbeitgeber handelt im gerichtlichen Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG derjenige, der die Anstellungskörperschaft gerichtlich zu vertreten hat, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 18. September 1996 - 6 P 16.94 -, PersVG 1997, 161, und vom 2. November 1994 - 6 P 48/93 -, NVwZ-RR 1995, 330 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. März 1999 - 1 A 5787/98.PVL -.

    Maßgebend sind vielmehr die allgemeinen Vertretungsregeln für die gerichtliche Vertretung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 1996 - 6 P 16/94 -, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Mai 1997 - 17 L 7481/95 -, PersR 1997, 494 f.

    Hinzu kommt, dass es sich bei der Zwei-Wochen-Frist des § 9 Abs. 4 BPersVG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. den Beschluss vom 18. September 1996 - 6 P 16/94 -, a.a.O., der die Kammer folgt, nicht vorrangig um eine prozessuale Frist, sondern in erster Linie um ein im materiellen Recht wurzelndes Gestaltungsklagerecht des Arbeitgebers handelt.

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2007 - 17 LP 4/06

    Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

    Dem Gedanken, dass zur Ausübung des Gestaltungsklagerechts nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG zum Zwecke des Schutzes der Jugend- und Auszubildendenvertretung nur eine besonders herausgehobene Ebene der Verwaltungsleitung befugt sein soll, (vgl. insoweit BVerwG, Beschl. v. 18.9.1996 - 6 P 16.94 -, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 14; Nds. OVG, Beschl. v. 12.10.2005 - 17 LP 2/05 -), ist dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass einer bestimmten Verwaltungsebene die Befugnis zur gerichtlichen Vertretung durch Erlass ausdrücklich zuerkannt wird.
  • OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 18 LP 9/06

    Stellung eines Auflösungsantrags durch den hauptamtlichen Vizepräsidenten einer

    Dem Gedanken, dass zur Ausübung des Gestaltungsklagerechts nach § 58 Abs. 4 Satz 1 NPersVG bzw. § 9 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 107 Satz 2 BPersVG zum Zwecke des Schutzes der Jugend- und Auszubildendenvertreter nur eine besonders herausgehobene Ebene der Verwaltungsleitung befugt sein soll (vgl. insoweit BVerwG, Beschl. v. 18.9.1996 - 6 P 16.94 -, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 14; Nds. OVG, Beschl. v. 12.10.2005 - 17 LP 2/05 -), ist damit hinreichend Rechnung getragen.
  • OVG Niedersachsen, 17.02.1999 - 18 L 2264/97

    Jugend-und Auszubildendenvertretung:; Arbeitsverhältnis; Auflösungsantrag;

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  • BVerwG, 21.02.2011 - 6 P 13.10

    Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand;

  • VG Saarlouis, 26.02.2008 - 9 K 1498/07

    Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertreter bei Haushaltssperre,

  • OVG Niedersachsen, 30.10.2008 - 18 LP 5/07

    Ordnungsgemäße Vertretung des Arbeitgebers bei Auflösung eines

  • OVG Niedersachsen, 28.11.2007 - 18 LP 3/07

    Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters; Stellung des

  • BVerwG, 18.09.1996 - 6 P 17.94

    Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern - Gerichtliche Vertretung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 60 PV 11.09

    Personalvertretung; Personalratswah; Wahlanfechtung; Amtsgericht

  • VGH Hessen, 23.05.2000 - 22 TL 4241/99

    Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters nach

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 61 PV 12.12

    Jugendvertreterin; Weiterbeschäftigung; Ausbildung zur Justizfachangestellten;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 60 PV 9.09

    Personalratswahl 2008; Wahlanfechtung, - in der Gruppe der Beamten; JVA

  • BVerwG, 04.04.1997 - 6 PB 4.97

    Rechtsmittel

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