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   BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 17.08   

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BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 17.08 (https://dejure.org/2009,5498)
BVerwG, Entscheidung vom 27.05.2009 - 6 P 17.08 (https://dejure.org/2009,5498)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Mai 2009 - 6 P 17.08 (https://dejure.org/2009,5498)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 2; TV BA § 20
    Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Funktionsstufen nach § 20 TV BA.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 2
    Bundesanstalt für Arbeit; Entgeltsystem; Funktionsstufe; Funktionsstufen nach § 20 TV-BA; Kompetenzprofil; Mitbestimmung; Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Personalrat; Tätigkeit; Tätigkeitsprofil; Übertragung

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Mitbestimmung des Personalrats im Falle der Übertragung einer Tätigkeit im Zusammenhang mit einer erstmaligen oder höheren Funktionsstufe an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur; Voraussetzungen für den Erhalt von Funktionsstufen bei Arbeitnehmern ...

  • Judicialis

    BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 2; ; TV BA § 20

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sachgebiet: Personalvertretungsrecht: Erforderlichkeit der Mitbestimmung des Personalrats im Falle der Übertragung einer Tätigkeit im Zusammenhang mit einer erstmaligen oder höheren Funktionsstufe an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur; Voraussetzungen für den Erhalt ...

  • rechtsportal.de

    Sachgebiet: Personalvertretungsrecht: Erforderlichkeit der Mitbestimmung des Personalrats im Falle der Übertragung einer Tätigkeit im Zusammenhang mit einer erstmaligen oder höheren Funktionsstufe an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur; Voraussetzungen für den Erhalt ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2009, 568 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerwG, 14.01.2010 - 6 P 10.09

    Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung.

    Der Senat hat mit Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 17.08 - auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts geändert und festgestellt, dass die Übertragung des Dienstpostens "Berater - U25 mit Schwerpunkt Berufsorientierung" an einen Arbeitsvermittler - U25 mit Beratungsaufgaben der Mitbestimmung des Antragstellers bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit unterliegt.

    Im Rechtsbeschwerdeverfahren wegen Mitbestimmung bei Übertragung des Dienstpostens hat der Senat das Begehren des Antragstellers entsprechend dessen bereits in den Vorinstanzen zum Ausdruck gebrachten Willens dahin verstanden, dass es ihm nicht mehr um die Mitbestimmung im konkreten Anlassfall, sondern um diejenige in künftigen vergleichbaren Fällen geht (Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 17.08 - juris Rn. 9).

  • BVerwG, 13.10.2009 - 6 P 15.08

    Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung; Stufenzuordnung nach §§ 16,

    Der Personalrat hat gemäß § 82 Nr. 1 BaWüPersVG auf die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes wie des Leistungsgrundsatzes zu achten (vgl. Beschlüsse vom 28. August 2008 - BVerwG 6 P 12.07 - Buchholz 251.91 § 80 SächsPersVG Nr. 2 Rn. 14 und 27 und vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 17.08 - [...] Rn. 23).

    Dieses ermöglichte im Wege des Fallgruppenwechsels vielfach den Bewährungs- oder Zeitaufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe (vgl. Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 17.08 - a.a.O. Rn. 26 f.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2019 - 6 L 2/17

    Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats

    Zudem habe die Vorinstanz die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2009 - 6 P 17/08 und 6 P 9/08 - nicht richtig angewendet.

    Die seitens des Antragstellers angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.05.2009 zu Az.: 6 P 17/08 und 6 P 9108 vermögen keine andere rechtliche Sichtweise zu begründen.

    Derartige Personalmaßnahmen unterliegen jedenfalls als Maßnahme der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG der Mitbestimmung des Personalrates (BVerwG, Beschl. v. 27.05.2009 - BVerwG 6 P 17.08 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 10).

    Nach dieser Bestimmung hat der Personalrat auch auf die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes wie des Leistungsgrundsatzes zu achten (BVerwG, Beschl. v. 27.05.2009 - BVerwG 6 P 17.08 -, juris, Rn. 23 m. w. N.).

    Dies ist geeignet, sachwidrigen Begünstigungen und Benachteiligungen entgegenzuwirken (BVerwG, Beschl. v. 27.05.2009 - BVerwG 6 P 17.08 -, juris, Rn. 24; vgl. auch OVG NW, Beschl. v. 17.10.2017 - 20 A 1738/16.PVB -, juris, Rn. 29 ff.).

  • BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 16.13

    Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen

    Durch die Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass es der Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG) unterliegt, wenn einem Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit eine Tätigkeit übertragen wird, welche zur Zahlung einer Funktionsstufe nach § 20 TV-BA führt (Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 17.08 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 109 Rn. 10, 15 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 20 A 1738/16

    Personalrat; Mitbestimmung; Zustimmung; Verweigerung; Begründung; beachtlich;

    Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt - vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - 6 P 15.13 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 123, und - 6 P 16.13 -, ZfPR 2015, 2, und vom 27. Mai 2009 - 6 P 17.08 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 109 = DÖD 2009, 286 = ZTR 2009, 449 - und steht auch zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht im Streit.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Mai 2009 - 6 P 17.08 -, a. a. O., und vom 28. August 2008 - 6 P 12.07 -, Buchholz 251.91 § 80 SächsPersVG Nr. 2 = PersR 2008, 453 = PersV 2009, 100 = ZTR 2008, 692.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Mai 2009 - 6 P 17.08 -, a. a. O., und vom 28. August 2008 - 6 P 12.07 -, a. a. O.

  • BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 15.13

    Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)

    Durch die Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass es der Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG) unterliegt, wenn einem Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit eine Tätigkeit übertragen wird, welche zur Zahlung einer Funktionsstufe nach § 20 TV-BA führt (Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 17.08 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 109 Rn. 10, 15 ff.).
  • BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 4.12

    Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Übertragung

    Eine höher zu bewertende Tätigkeit im Sinne des genannten Mitbestimmungstatbestandes liegt vor, wenn die neue Tätigkeit nach dem anzuwendenden kollektiven Entgeltschema einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet ist als die bisherige (vgl. Beschlüsse vom 28. August 2008 - BVerwG 6 P 12.07 - Buchholz 251.91 § 80 SächsPersVG Nr. 2 Rn. 13 und vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 17.08 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 109 Rn. 25).

    Unter der Geltungsdauer des BAT war in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass auch der mit einem künftigen Vergütungsgruppenaufstieg verbundene Fallgruppenwechsel mitbestimmungspflichtig war (vgl. Beschlüsse vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - BVerwGE 105, 241 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 94, vom 27. Mai 2009 a.a.O. Rn. 28 und vom 7. März 2011 - BVerwG 6 P 15.10 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 113 Rn. 36).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2013 - 20 A 1399/12

    Auslegung der für die Abgrenzung der Befugnisse des Geschäftsführers einer

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 6 P 17.08 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 109 = DÖD 2009, 286 = ZTR 2009, 449.
  • BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 46/17

    Streitkräfte - Mitwirkungsrecht - Eingruppierung

    Eine höher zu bewertende Tätigkeit wird übertragen, wenn die Tätigkeit ihrer Art und ihrem Inhalt nach einer höheren Entgeltgruppe des Tarifvertrags (BAG 27. November 1991 - 4 AZR 29/91 - BAGE 69, 96) oder einer höheren Stufe innerhalb der Entgeltgruppe (BVerwG 27. Mai 2009 - 6 P 17.08 - Rn. 10 ff.) zuzuordnen ist.
  • BVerwG, 22.12.2011 - 6 PB 18.11

    Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung des Personalrats; vorübergehende

    Abgesehen davon, dass dieser Zeitraum je nach den Umständen und der betroffenen Person unterschiedlich lang sein kann, erzeugt die Beurteilung keine rechtlich abgesicherte Determinationswirkung im Hinblick auf die spätere Entscheidung über eine endgültige Aufgabenübertragung (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab die in anderen Auslegungszusammenhängen ergangenen Beschlüsse des Senats vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - BVerwGE 105, 241 ff. = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 94, vom 8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 10.98 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 39, vom 28. August 2008 - BVerwG 6 P 12.07 - Buchholz 251.91 § 80 SächsPersVG Nr. 2 und vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 17.08 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 109).
  • VG Düsseldorf, 22.10.2012 - 33 K 2882/11

    Funktionsstufe tätigkeitsunabhängig Arbeitsagentur Jobcenter Mitbestimmung

  • VG Düsseldorf, 22.10.2012 - 33 K 2455/11

    Funktionsstufe tätigkeitsunabhängig Arbeitsagentur Jobcenter

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 18 LP 1/11

    Zweitantrag auf Erteilung der Zustimmung des Personalrats; Unbeachtlichkeit einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2013 - 20 A 2640/12

    Mitbestimmungsrecht bzgl. Gewährung einer tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2013 - 20 A 2189/12

    Beteiligung des Personalrats bei Personalmaßnahmen bzgl. Zuweisung von

  • VG Darmstadt, 30.11.2009 - 22 K 1279/09

    Personalvertretungsrecht des Bundes - Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei

  • VG Köln, 04.05.2012 - 33 K 3638/11

    Rechtmäßigkeit von Tätigkeitsübertragungen im Rahmen der gemeinsame

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2011 - 62 PV 6.10

    Mitbestimmung; Eingruppierung; Neu-Eingruppierung; Umsetzung;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - 26 Sa 1117/10

    Eingruppierung eines IT-Service-Mitarbeiters nach den tariflichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2013 - 20 A 893/12

    Verpflichtung einer Dienststelle zur Rückgängigmachung einer

  • OVG Sachsen, 14.11.2019 - 8 A 418/19

    Jobcenter; Abwesenheitsvertretung; Fachbetreuertätigkeit; Mitbestimmung;

  • OVG Niedersachsen, 20.03.2013 - 17 LP 6/11

    Zur Beteiligung des Personalrats beim Wegfall einer Funktionsstufe infolge einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2013 - 62 PV 8.13

    Mitbestimmung; Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; IT-Fachbetreuung;

  • VG Köln, 31.08.2012 - 33 K 5685/11

    Mitbestimmung bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit

  • VG Berlin, 21.11.2012 - 70 K 15.11

    Ausgestaltung des Mitbestimmungsverfahrens in gemeinsamen Einrichtungen nach §

  • KAGH, 15.12.2017 - M 2/17
  • VG Gelsenkirchen, 31.01.2012 - 12b K 2142/11

    Funktionsstufe; tätiigkeitsunabhängig; Mitbestimmung; Personalrat; Agentur für

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