Rechtsprechung
   BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 18.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2113
BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 18.10 (https://dejure.org/2011,2113)
BVerwG, Entscheidung vom 05.10.2011 - 6 P 18.10 (https://dejure.org/2011,2113)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Januar 2011 - 6 P 18.10 (https://dejure.org/2011,2113)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    MBGSH §§ 61, 88; RVOrgG-AusfG § 2; ArbGG §§ 9, 74
    Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Beschlusszustellung nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung; Interessenabfragen bei der Deutschen Rentenversicherung Nord; Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats

  • Bundesverwaltungsgericht

    MBGSH §§ 61, 88
    Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Beschlusszustellung nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung; Interessenabfragen bei der Deutschen Rentenversicherung Nord; Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 88 MBG SH, § 61 Abs 1 S 1 MBG SH, § 2 Abs 2 S 3 RVOrgG, § 9 Abs 5 S 4 ArbGG, § 74 Abs 1 S 2 Alt 2 ArbGG
    Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Beschlusszustellung nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung; Interessenabfragen bei der Deutschen Rentenversicherung Nord; Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Ausnahmeregeln zur Rechtsmittelfristverlängerung wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung bei Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 9 Abs. 5 S. 4
    Anwendbarkeit der Ausnahmeregeln zur Rechtsmittelfristverlängerung wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung bei Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unrichtige Rechtsmittelbelehrung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2012, 92
  • NZA-RR 2012, 165
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 08.03.2019 - 5 PB 15.18

    Nicht rechtzeitige Erhebung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Erweist sich die Rechtsmittelbelehrung als offenkundig falsch und ist sie deshalb nicht geeignet, den Anschein der Richtigkeit zu erwecken, ist die Fristversäumung trotzdem als schuldhaft anzusehen (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - NJW 2005, 3515 ; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2011 - 6 P 18.10 - Buchholz 251.95 § 61 MBGSH Nr. 2 Rn. 18 f.).

    Der Irrtum des Prozessvertreters des Antragstellers war weder unvermeidbar noch nachvollziehbar und daher verständlich (vgl. BAG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - NJW 2005, 3515 ; BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2011 - 6 P 18.10 - Buchholz 251.95 § 61 MBGSH Nr. 2 Rn. 18 f.; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 - XII ZB 534/17 - MDR 2018, 420 Rn. 7).

  • BVerwG, 17.04.2013 - 6 P 9.12

    Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde; Prüfungspflicht des

    Zwar rechtfertigt eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung in der Regel die Annahme eines fehlenden Verschuldens des Beteiligten an der Fristversäumung (vgl. Beschluss vom 5. Oktober 2011 - BVerwG 6 P 18.10 - Buchholz 251.95 § 61 MBGSH Nr. 2 Rn. 18 m.w.N.).
  • BVerwG, 17.04.2013 - 6 P 10.12

    Pflicht eines Prozessvertreters zur Überprüfung der korrekten Eintragung der

    Zwar rechtfertigt eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung in der Regel die Annahme eines fehlenden Verschuldens des Beteiligten an der Fristversäumung (vgl. Beschluss vom 5. Oktober 2011 - BVerwG 6 P 18.10 - Buchholz 251.95 § 61 MBGSH Nr. 2 Rn. 18 m.w.N.).
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