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   BVerwG, 25.01.1995 - 6 P 19.93   

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https://dejure.org/1995,1163
BVerwG, 25.01.1995 - 6 P 19.93 (https://dejure.org/1995,1163)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.1995 - 6 P 19.93 (https://dejure.org/1995,1163)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 1995 - 6 P 19.93 (https://dejure.org/1995,1163)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Zustellung mit Empfangsbekenntnis an den Personalrat - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren - Anforderungen an die Bestellung freiberuflicher Betriebsärzte - Umfang der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 97, 316
  • NVwZ 1995, 1202 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1995, 580
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 769/08

    Fachkraft für Arbeitssicherheit - Gemeindeverwaltung

    Er beschränkt sich aber auch nicht auf die Gewährleistung eines bestimmten Schutzzieles oder Ergebnisses (so aber in einem obiter dictum BVerwG 25. Januar 1995 - 6 P 19.93 - zu II 3 der Gründe, BVerwGE 97, 316; unklar Anzinger/Bieneck § 16 Rn. 20 und 21), sondern verlangt ausdrücklich eine Gewährleistung nach "den Grundsätzen dieses Gesetzes".
  • BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97

    Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines

    Es ist einem Antragsteller nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar grundsätzlich nicht verwehrt, einen vom anlaßgebenden konkreten Vorgang losgelösten Antrag zu einer Rechtsfrage zu stellen (siehe etwa Beschluß vom 25. Januar 1995 BVerwG 6 P 19.93 Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 90).

    Dies gilt aber in der Regel nur für Rechtsfragen, die hinter dem anlaßgebenden Vorgang stehen (siehe Beschlüsse vom 8. Oktober 1997 BVerwG 6 P 9.95 BVerwGE 105, 247 = PersR 1998, 155, vom 14. Juni 1995 BVerwG 6 P 43.93 , vom 20. April 1995 BVerwG 6 P 17.93 und vom 2. Juni 1993 BVerwG 6 P 3.92 a.a.O.; ebenso BAGE 65, 270, 275; 39, 259, 267), die dem konkreten Vorgang zugrunde liegen (vgl. Beschluß vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92 ) bzw. die durch den konkreten Anlaß als entscheidungserheblich aufgeworfen werden (vgl. Beschluß vom 25. Januar 1995 BVerwG 6 P 19.93 ).

  • BVerwG, 14.10.2002 - 6 P 7.01

    Mitbestimmung beim Arbeitsschutz; Gefährdungsanalyse und Dokumentation.

    Insofern reiht sich diese Maßnahme ein in die Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit nach den Bestimmungen des Arbeitssicherheitsgesetzes vom 12. Dezember 1973 (BGBl I S. 1885, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. August 2002, BGBl I S. 3412), die gleichfalls nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG mitbestimmungspflichtig ist, sofern nicht spezielle Mitbestimmungstatbestände wie z.B. § 75 Abs. 3 Nr. 10 und § 76 Abs. 2 Nr. 4 BPersVG eingreifen (vgl. dazu Beschluss vom 25. Januar 1995 - BVerwG 6 P 19.93 - BVerwGE 97, 316, 320 ff.).
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