Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Personalvertretung - Unterlagen - Versetzungsbewerbung - Vorlage - Bestenauslese

Papierfundstellen

• BVerwGE 95, 73
• NVwZ 1995, 91
• DVBl 1994, 1071

Wird zitiert von ... (96)

• BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 537/03

  Konkurrentenklage

  Die aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Grundsätze sind jedenfalls auch dann anzuwenden, wenn der öffentliche Arbeitgeber sich dafür entscheidet, eine Stelle allein nach Leistungskriterien zu vergeben, ohne davon im Laufe des Bewerbungsverfahrens abzuweichen (BVerwG 26. Januar 1994 - 6 P 21/92 - BVerwGE 95, 73).
• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …

  Die Ausübung dieses Rechts steht im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn (vgl. Urteile vom 25. Januar 1967 - BVerwG 6 C 58.65 - BVerwGE 26, 65, vom 7. März 1968 - BVerwG 2 C 11.64 - Buchholz 232 § 54 BBG Nr. 1, vom 13. Februar 1969 - BVerwG 2 C 114.65 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 11, vom 27. Mai 1975 - BVerwG 2 A 4.72 - Buchholz 232 § 26 Nr. 16; vom 30. November 1978 - BVerwG 2 C 24.77 - Buchholz 232 § 26 Nr. 19, vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144, vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 - BVerwGE 89, 199 , vom 1. Juni 1995 - BVerwG 2 C 20.94 - BVerwGE 98, 334 und vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 15 sowie Beschlüsse vom 31. Januar 1974 - BVerwG 6 B 3.74 - Buchholz 237.6 § 31 NdsLBG Nr. 1, vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - BVerwGE 95, 73 und vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 32).

  Vielmehr hat der Dienstherr ein in seiner Organisationsfreiheit begründetes Wahlrecht zwischen Umsetzung, Versetzung und Beförderung, dessen Ausübung im pflichtgemäßen Ermessen der für den Dienstherrn handelnden Behörden steht (vgl. Beschlüsse vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - BVerwGE 95, 73 …und vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - a.a.O. jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 23.01.2002 - 6 P 5.01

  Informationsrecht des Personalrats; dauerhafte Aushändigung von Unterlagen in …

  a) § 68 Abs. 2 Satz 2 BPersVG steht, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat (vgl. Beschluss vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - Buchholz 238.3 A § 67 BPersVG Nr. 5 S. 6; Beschluss vom 4. September 1990 - BVerwG 6 P 28.87 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 11 S. 5 f.; Beschluss vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - BVerwGE 95, 73, 81), der dauerhaften Aushändigung von Unterlagen an den Personalrat nicht von vornherein entgegen, sondern erlaubt sie, soweit dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben der Personalvertretung erforderlich ist.

  Würde man in allen diesen Fällen den Informationsanspruch des Personalrats an die Zustimmung des betroffenen Beschäftigten knüpfen, so wäre die Mitbestimmung des Personalrats insbesondere in personellen Angelegenheiten weitgehend entwertet (vgl. Beschluss vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - BVerwGE 95, 73, 80 f.).

 
• BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 192/17

  Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz

  Die Beklagte hat in der Ausschreibung auch nicht das Ziel formuliert, eine Auswahlentscheidung nach den Grundsätzen der Bestenauslese iSd. Art. 33 Abs. 2 GG vorzunehmen (vgl. BVerwG 26. Januar 1994 - 6 P 21.92 - zu II 2 d bb der Gründe, BVerwGE 95, 73; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 25. November 2015 - 6 B 1013/15 -) , sondern sie - in Ausübung ihrer Organisationsfreiheit - aufgrund ihres Eindrucks aus einem Vorspiel, einer Lehrprobe und einem Gespräch zu treffen.
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Diese Gestaltungsfreiheit umfasst das Wahlrecht, Stellen entweder durch Umsetzung und Versetzung oder aber im Wege eines Auswahlverfahrens nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG zu besetzen (BVerwG…, Urteil vom 25. April 1996, a.a.O. ; Beschluss vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - BVerwGE 95, 73 ).
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.1997 - PL 15 S 261/96

  Mitwirkung des Personalrats im Verfahren zur Besetzung von Schulleiterstellen und …

  Nähere Einzelheiten zu Umfang und Grenzen des Anspruchs ergeben sich weiterhin aus dem Mitbestimmungstatbestand, insbesondere aus seinem Schutzzweck, und - in Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung - aus den gesetzlich festgelegten Gründen für eine etwaige Zustimmungsverweigerung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26.1.1994, BVerwGE 95, 73 = ZfPR 1994, 76).

  Die Vorlagepflicht beurteilt sich allein nach Maßgabe der Vorlagefähigkeit und der Erforderlichkeit (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26.1.1994, a.a.O.).

  Zu Recht hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 26.1.1994, a.a.O.) ausgeführt, daß der Vorlagefähigkeit dieser Unterlagen § 68 Abs. 2 S. 3 LPVG nicht entgegensteht.

  Danach hat sich auch die Entscheidung zu richten, in welcher Form dem Personalrat die unerläßlichen Informationen gegeben werden, etwa durch Einsichtnahme, vorübergehende Aushändigung oder gar Überlassung von Unterlagen (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 26.1.1994, a.a.O.;… Beschluß vom 9.10.1996, a.a.O.).

  Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist die Unterrichtung des Antragstellers über Daten und Noten der unter a) bis g) des Tenors des Beschlusses des Verwaltungsgerichts aufgeführten Prüfungen und Beurteilungen auch zur zweckentsprechenden und sachgerechten Erfüllung der Aufgaben des Antragstellers vom Standpunkt einer "objektiven" Personalvertretung aus (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 26.1.1994, a.a.O.;… Beschluß vom 9.10.1996, a.a.O.) im Sinne von § 68 Abs. 2 S. 1 und 2 LPVG erforderlich, da der Antragsteller allein auf diese Weise Aufschluß darüber erlangen kann, ob einer der gesetzlich zugelassenen Weigerungsgründe vorliegt oder nicht.

  Der Personalrat hat darauf hinzuwirken, daß diesem verfassungsrechtlichen Gebot dort, wo es Geltung beansprucht, Rechnung getragen wird, indem die dafür ausdrücklich benannten Maßstäbe einschließlich des Gleichheitssatzes zugrunde gelegt werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26.1.1994, a.a.O.; Beschluß des Senats vom 23.2.1996 - PL 15 S 1715/94).

  Denn es ist seine Aufgabe zu überprüfen, ob der Leiter der Dienststelle mit seiner Auswahlentscheidung die äußeren Grenzen des ihm zustehenden Auswahlermessens eingehalten hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26.1.1994, a.a.O.).

  Den verbleibenden Belangen des Persönlichkeitsschutzes des Beschäftigten kann erforderlichenfalls dadurch hinreichend Rechnung getragen werden, daß die Unterlagen nur zur Einsichtnahme durch den Personalrat bereitgehalten werden (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 26.1.1994, a.a.O.).

  Da der Personalrat bei seiner Mitkontrolle im Rahmen des § 82 Nr. 1 LPVG auch die willkürfreie Anwendung der vom Dienstherrn selbstgesetzten Kriterien zu überprüfen hat, rechtfertigt die bloße Möglichkeit, daß die Behörde letztlich auch nach anderen Kriterien entscheiden kann, keine andere Würdigung des Informationsanspruchs des Antragstellers (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 26.1.1994, a.a.O.).

  Abgesehen davon eröffnet § 68 Abs. 2 S. 1 und 2 LPVG einen entsprechenden Informationsanspruch auch deshalb, da die Vorschrift darauf abzielt, der Personalvertretung den gleichen Informationsstand zu gewährleisten, wie ihn die Dienststelle hat, damit die Personalvertretung auf diesem Wege heranstehende Entscheidungsprozesse der Dienststelle nachvollziehen kann (vgl. Beschluß des Senats vom 28.11.1995 - PL 15 S 2096/94; Lorenzen/Schmitt/Etzel/Gerhold/Albers/Schlatmann, BPersVG, § 68 RdNr. 39; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 26.1.1994, a.a.O.).

• BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 2/20

  Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Umfang der Unterrichtungs- und …

  Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes ist hinsichtlich des Informationsanspruchs des Personalrats in § 68 Abs. 2 Satz 4 BPersVG bestimmt, dass dienstliche Beurteilungen dem Personalrat nur auf Verlangen des Beschäftigten zur Kenntnis gebracht werden dürfen (vgl. zum strengen Persönlichkeitsschutz der Norm BVerwG 26. Januar 1994 - 6 P 21.92 - zu II 2 c bb der Gründe, BVerwGE 95, 73) .
• BVerfG, 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07

  Keine Bindung an Art 33 Abs 2 GG bei Besetzung einer Richterstelle durch …

  Mit Ausnahme statusrechtlicher Veränderungen im Hinblick auf das vom Beamten innegehaltene Amt ist Art. 33 Abs. 2 GG bei entsprechenden dienstlichen Maßnahmen grundsätzlich nicht anwendbar (vgl. hierzu BVerwGE 122, 237 ; BVerwGE 95, 73 ; so nunmehr auch BAG, Urteil vom 23. Januar 2007 - 9 AZR 492/06 -, juris).
• BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97

  Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines …

  Dies gilt aber in der Regel nur für Rechtsfragen, die hinter dem anlaßgebenden Vorgang stehen (siehe Beschlüsse vom 8. Oktober 1997 BVerwG 6 P 9.95 BVerwGE 105, 247 = PersR 1998, 155, vom 14. Juni 1995 BVerwG 6 P 43.93 , vom 20. April 1995 BVerwG 6 P 17.93 …und vom 2. Juni 1993 BVerwG 6 P 3.92 a.a.O.; ebenso BAGE 65, 270, 275; 39, 259, 267), die dem konkreten Vorgang zugrunde liegen (vgl. Beschluß vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92 ) bzw. die durch den konkreten Anlaß als entscheidungserheblich aufgeworfen werden (vgl. Beschluß vom 25. Januar 1995 BVerwG 6 P 19.93 ).
• BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 23.03

  Konkurrentenantrag; Verwendung; Versetzungsantrag; Organisationshoheit; …

  Die dem BMVg zustehende Organisations- und Personalhoheit berechtigt ihn und die in seinem Auftrag handelnden Personal bearbeitenden Stellen, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens vor der Auswahlentscheidung nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung in den dem Dienstposten entsprechenden Dienstgrad) oder mittels einer Versetzung ohne derartige Förderung ("Versetzungsbewerber") oder durch Dienstpostenwechsel besetzt werden soll (vgl. für den Bereich des Beamtenrechts Beschluss vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92, vgl. ferner VGH Mannheim, Beschluss vom 29. November 1991 4 S 2678/91, OVG Schleswig, Beschluss vom 25. September 1998 3 M 35/98 und OVG Münster, Beschluss vom 28. Januar 2002 6 B 1275/01).

  Der BMVg kann sein Ermessen bei der Dienstpostenbesetzung aber im Einzelfall auch dahin ausüben, dass er sowohl Versetzungsbewerber als auch Bewerber für eine höherwertige Verwendung allein mit dem Ziel der Bestenauslese in das Auswahlverfahren einbezieht und alle Bewerber ausschließlich nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 SG nach Eignung, Befähigung und Leistung beurteilt (ebenso für den Bereich des Beamtenrechts: Beschluss vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92, OVG Koblenz, Beschlüsse vom 19. Dezember 1996 10 B 13120/96 und vom 28. November 2001 10 B 11641/01; OVG Lüneburg vom 2. Dezember 2002 2 ME 211/02; OVG Greifswald vom 23. Juli 2002 2 M 15/02; OVG Münster, Beschluss vom 28. Januar 2002 6 B 1275/01, vgl. ferner OVG Schleswig, Beschlüsse vom 2. Dezember 1996 3 M 94/96 und vom 31. Juli 2000 3 M 16/00).

• BVerwG, 20.03.2002 - 6 P 6.01

  Antragsabhängige Mitbestimmung; in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichnete Beschäftigte; …
• VGH Bayern, 21.05.2019 - 17 P 18.2581

  Übermittlung von sozialen Auswahlinformationen unterlegener Mitbewerber unter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2001 - 1 A 1538/99

  Streit um dieÜberlassung einer in einer Bezirksgeschäftsstelle erstellten …
• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 9.04

  Ausschreibung eines Dienstpostens; Auswahlverfahren; …
• BVerwG, 31.01.2017 - 5 P 10.15

  Agentur für Arbeit; Behördenorganisation; Bestimmtheitsgebot; Bundesagentur für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - 60 PV 6.16

  Art und Umfang der Unterrichtung des Personalrats über die amtsärztlichen …
• OVG Saarland, 02.09.2005 - 5 P 2/04
• BVerwG, 24.02.2006 - 6 P 4.05

  Dienststelle; Auflösung; Aufhebung; Schule; Grundschule; Schulnetzplanung; …
• BVerwG, 09.10.1996 - 6 P 1.94

  Personalvertretungsrecht - Mitwirkung des Personalrats bei verhaltensbedingter …
• BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 31.93

  Voraussetzungen für einen Anspruch des Personalrats auf Nachholung des …
• BVerwG, 20.06.2005 - 1 WB 60.04

  Befugnisse der gewählten Soldaten eines Personalrates in einer nach § 49 Abs. 1 …
• BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 2.12

  Personalvertretungsrecht; Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und …
• BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 28.93

  Pflicht zur Nachholung unterbliebener EDV-Mitbestimmungsmaßnahmen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2002 - 2 M 15/02
• VGH Hessen, 16.10.2014 - 21 A 771/14

  Mitbestimmung nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG (Übertragung einer höher zu …
• OVG Bremen, 03.02.2009 - P A 496/08

  Beamter auf Lebenszeit; Beurteilung; Ernennung; Mitbestimmung; Personalrat; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2001 - 1 B 670/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Auswahlverfahrens bzgl. der Besetzung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2001 - 1 A 1402/99

  Voraussetzung für die Mitbestimmung des Personalrats ; Ausschluss der …
• BGH, 05.02.1996 - NotZ 25/95

  Verletzung der Rechte eines Bewerbers um eine Notarstelle durch die Entscheidung …
• BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 45.93

  Personalvertretungsrecht: Voraussetzungen des Rechtsschutzinteresses im …
• BVerwG, 10.02.2009 - 6 PB 25.08

  Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde.
• BVerwG, 28.02.2002 - 6 PB 1.02

  Geltendmachung einer Abweichungsrüge - Art und Umfang der Unterrichtungspflicht …
• LAG Hamm, 18.05.2001 - 5 Sa 1942/00

  Auswahlermessen eines öffentlichen Arbeitgebers bei zwei gleich qualifizierten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2015 - 62 PV 12.13

  Vertrauensvolle Zusammenarbeit; Mitbestimmung; Versetzung (Zuversetzung); …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - 60 PV 4.10

  Mitbestimmung; Erlass von Trageordnungen für Dienstkleidung; Wechsel der …
• BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 19.03

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• VG Würzburg, 07.02.2013 - W 1 E 12.1007

  Bewerberverfahrensanspruch; Beförderungsdienstposten; Fachbetreuer für Wirtschaft …
• OVG Sachsen, 26.11.2003 - 2 B 465/03

  Beamter auf Probe, Entlassung, Bewährung, Eignung, Alkohol, Beteiligung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.1999 - B 3 S 412/98
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.1996 - PL 15 S 1715/94

  Feststellung der Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrates trotz …
• BVerwG, 03.05.2022 - 5 P 1.22

  Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den …
• BVerwG, 17.09.1996 - 6 P 5.94

  Personalvertretungsrecht - Gegenstand des Beschlußverfahrens, …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.05.1994 - 3 M 17/94

  Abordnung; Diensposten; Versetzung; Umsetzung; Mitbewerber; …
• BVerwG, 27.08.1997 - 6 P 11.95

  Personalvertretungsrecht: Vorstandswahlen
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1996 - 10 B 13120/96

  Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; Richterstelle; Dienstbezügliches …
• BVerwG, 29.04.2021 - 1 WRB 1.21

  Anschuldigungsschrift; Antragserfordernis; Aufgaben der …
• OVG Niedersachsen, 10.04.2012 - 5 ME 44/12

  Konkurrentenstreitverfahren zwischen Umsetzungs- und Beförderungsbewerber
• VG Frankfurt/Main, 12.05.2003 - 9 E 5193/02

  Versetzung und Leistungsprinzip
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 60 PV 14.09

  Personalrat; Informationsrecht des -s; Unterrichtung des -s; Vorlage von …
• VG Bremen, 20.08.2009 - P K 135/09

  Vorlage von Unterlagen an Personalrat
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.1995 - 5 A 12266/94

  Anspruch des Personalrates auf Teilnahme an Gesprächen, die die Dienststelle mit …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.09.2008 - 8 L 120/07

  Abweichung der obersten Dienstbehörde von einer Empfehlung der Einigungsstelle
• VG Düsseldorf, 29.03.2007 - 13 L 2447/06
• VG Cottbus, 30.08.2005 - 5 L 238/05
• VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.05.1996 - VerwG.EKD 0124/A1
• OVG Niedersachsen, 18.05.1995 - 5 M 1532/95

  Stelle des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes: Besetzung durch Rat nach Grundsatz …
• BVerwG, 27.04.2022 - 5 P 8.20

  Beachtlichkeit der Gründe für die Verweigerung der Zustimmung zu einer …
• VG Augsburg, 19.06.2019 - Au 2 E 19.284

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Nichtberücksichtigung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.09.1998 - 3 M 35/98

  Dienstherr; Einstellung; Beförderung; Versetzung; Anordnung; Umsetzung; …
• VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.05.1996 - VerwG.EKD 0124/A1
• VGH Bayern, 23.12.2016 - 3 CE 16.1658

  Ablehnung der Versetzung auf eine Beförderungsstelle wegen Überschreitens der …
• VG Gelsenkirchen, 15.12.2008 - 1 L 1422/08

  Stellenbesetzung, Auswahlentscheidung, Personalrat, Personalratsbeteiligung, …
• VG Berlin, 15.03.2005 - 28 A 169.04

  Rechtmäßigkeit einer Versetzung zum zentralen Personalüberhangmanagement; § 1 …
• OVG Sachsen, 17.12.2004 - 3 BS 309/04

  Recht der Landesbeamten
• BVerwG, 27.04.2022 - 5 P 9.20

  Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer Versetzung und Zuweisung …
• VG Köln, 14.07.2016 - 33 K 1622/15
• LAG Köln, 06.09.2001 - 10 Sa 407/01

  Konkurrentenklage; Konkurrenz Versetzungs-/Beförderungsbewerber; "militärische" …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.1998 - B 3 S 182/98
• VG Trier, 27.11.2007 - 1 K 624/07

  Beförderung eines Polizeibeamten; Beförderung eines Konkurrenten allein aufgrund …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1996 - 3 M 94/96

  Versetzungsbewerber; Dienstherr; Grundsatz der Bestenauslese; …
• VG Trier, 10.11.2015 - 1 K 1755/15

  Auswahlverfahren eines Dienstpostens für unterschiedlichen Bewerberkreis
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.1999 - 8 M 95/98

  Personalvertretung, einstweilige Verfügung, Einigungsstelle
• VG Regensburg, 01.07.2020 - RO 1 K 17.2208

  Unzulässige Klage auf Umsetzung auf einen ämtergleichen Dienstposten
• VG Arnsberg, 26.05.2014 - 20 K 370/13

  Mitbestimmungsrecht eines Personalrats hinsichtlich eines auf mehr als zwei …
• VG Köln, 26.04.2013 - 33 K 2584/12

  Erforderlichkeit einer Kopie des Votums der Gleichstellungsbeauftragten für den …
• VG Augsburg, 17.01.2013 - Au 2 K 11.1781

  Besetzung eines ausgeschriebenen Dienstpostens der bayerischen Polizei; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 1 B 669/03

  Bewerbungsverfahrenanspruch; Beförderungswartefristen für Beamten in sog. …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2001 - 10 B 11641/01
• VG Frankfurt/Main, 09.07.2018 - 22 K 767/18

  Werden dem Personalrat im Mitbestimmungsverfahren wegen beabsichtigter …
• OVG Brandenburg, 19.04.2004 - 3 B 128/03

  Beteiligung des Personalrats bei Vorstellungsgesprächen; Anforderungen an die …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2002 - PL 15 S 671/02

  Umfang des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung bei Einstellung von …
• VG Berlin, 14.10.2020 - 72 K 7.20

  Mitbestimmung bei Abordnungen/Versetzungen sowie Zuweisung zu einem Jobcenter
• OVG Sachsen, 30.09.2013 - 2 B 362/13

  Diensthundekonzeption, Umsetzung, Auswahlentscheidung
• OVG Sachsen, 05.09.2013 - 2 B 367/13

  Konkurrentenstreit, berufliche Erfahrungen, Auswahlkritierien, …
• VG Frankfurt/Main, 11.03.2011 - 22 L 650/11

  Vorlage einer Beförderungsliste
• VG Stade, 21.12.2005 - 3 B 2490/05

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruches bei Abbruch eines …
• VG Köln, 14.02.2001 - 15 L 2946/00

  Rechtsschutz eines Beamten gegen die Besetzung eines Dienstpostens mit einem …
• OVG Niedersachsen, 12.10.1998 - 5 M 2494/98

  Rechtsschutz gegenüber Dienstvereinbarung
• VG Potsdam, 05.04.2004 - 2 L 1184/03

  Besetzung einer Schulleiterstelle; Begehren des Beförderungsbewerbers auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.1996 - 3 M 95/96
• VG Magdeburg, 26.05.2003 - 8 B 239/03
• VG Hannover, 12.06.2012 - 2 A 3608/11

  Dienstpostenbesetzung
• VG München, 22.01.2010 - M 21 E 09.5066

  Einstweilige Anordnung; Konkurrentenstreit; Versetzungsbewerber, dessen bisherige …
• VG Mainz, 23.08.2006 - 5 K 338/06
• VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.03.1999 - VerwG.EKD 0124/C25
• VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.03.1999 - VerwG.EKD 0124/C25