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   BVerwG, 25.01.2012 - 6 P 25.10   

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BVerwG, 25.01.2012 - 6 P 25.10 (https://dejure.org/2012,60)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.2012 - 6 P 25.10 (https://dejure.org/2012,60)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - 6 P 25.10 (https://dejure.org/2012,60)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BPersVG § 76 Abs. 1 Nr. 4; PostPersRG §§ 24, 28, 29; BetrVG §§ 111, 112
    Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens; Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben; Mitbestimmung beim Sozialplan; amtsangemessene Weiterbeschäftigung

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG § 76 Abs. 1 Nr. 4
    Mitbestimmung beim Sozialplan; Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens; Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben; amtsangemessene Weiterbeschäftigung

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 76 Abs 1 Nr 4 Alt 1 BPersVG, § 111 S 1 BetrVG, § 111 S 3 Nr 1 BetrVG, § 112 Abs 1 BetrVG, § 24 Abs 1 PostPersRG
    Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens; Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben; Mitbestimmung beim Sozialplan; amtsangemessene Weiterbeschäftigung

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungsrecht eines restmandatierten Betriebsrats bei Versetzungen durch Wechsel eines Beamten eines Postnachfolgeunternehmens vom stillgelegten Betrieb zum anderen Betrieb des Unternehmens

  • rewis.io

    Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens; Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben; Mitbestimmung beim Sozialplan; amtsangemessene Weiterbeschäftigung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmungsrecht eines restmandatierten Betriebsrats bei Versetzungen durch Wechsel eines Beamten eines Postnachfolgeunternehmens vom stillgelegten Betrieb zum anderen Betrieb des Unternehmens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Mitbestimmung bei Versetzungen von Beamten durch den Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Mitbestimmung bei Versetzungen von Beamten durch den Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Betriebsrat und die Versetzung eines Postbeamten

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsrat im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung von Postbeamten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Versetzung von Beamten eines stillgelegten Post-Betriebs ist nicht mitbestimmungspflichtig

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Stilllegung: Keine Mitbestimmung des BR bei Versetzungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 141, 346
  • NZA-RR 2012, 360
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (18)

  • BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 41/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2012 - 6 P 25.10
    Das Restmandat ist funktional bezogen auf alle im Zusammenhang mit der Stilllegung sich ergebenden Beteiligungsrechte (vgl. BAG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - BAGE 132, 324 Rn. 16).

    dd) Höchstrichterlich geklärt ist, dass der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs nicht im Rahmen seines Restmandates nach § 95 Abs. 3 Satz 1, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu beteiligen ist, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach der vollständigen Stilllegung des Betriebs eine Tätigkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens zuweist (vgl. BAG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 17 ff.).

    Dies widerspräche aber der Schutzfunktion des Beteiligungsrechts (vgl. BAG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 26).

    (3) Das Bundesarbeitsgericht hat im zitierten Beschluss vom 8. Dezember 2009 (a.a.O. Rn. 26) als in Betracht zu ziehende betriebsverfassungsrechtliche Instrumente einheitlich Interessenausgleich und Sozialplan genannt.

  • BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 7/97

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Postbeamten

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2012 - 6 P 25.10
    Hier kommen vielmehr nach der Grundregel des § 24 PostPersRG - auch im Bezug auf die Beamten - die vergleichbaren Instrumente nach dem Betriebsverfassungsgesetz zum Zuge (vgl. BAG, Beschlüsse vom 12. August 1997 - 1 ABR 7/97 - BAGE 86, 198 und vom 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - BAGE 104, 187 ).

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erstreckt sich die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auf Versetzungen von Beamten im Sinne von § 95 Abs. 3 BetrVG, soweit diese nicht von § 76 Abs. 1 BPersVG erfasst sind (vgl. Beschluss vom 12. August 1997 a.a.O. S. 202 ff.).

    Aus der Sicht der betroffenen Beamten wiegen die nicht von § 76 Abs. 1 BPersVG erfassten Versetzungsfälle typischerweise weniger schwer, wohingegen die Interessenlage der Gesamtbelegschaft durch innerbetriebliche Versetzungen verhältnismäßig stärker beeinträchtigt werden könnte (vgl. BAG, Beschluss vom 12. August 1997 a.a.O. S. 210).

  • BVerwG, 15.11.2006 - 6 P 1.06

    Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; Mitbestimmung bei Versetzungen; …

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2012 - 6 P 25.10
    Eine Versetzung in diesem Sinne unterfällt der Mitbestimmung nach § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG (vgl. Beschluss vom 15. November 2006 - BVerwG 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142 = Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 40 Rn. 17).

    Demgemäß ist die nicht nur vorübergehende Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs an einen Beamten bei einem anderen Betrieb der Beteiligten als Versetzung mitbestimmungspflichtig gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG i.V.m. § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG (vgl. Beschluss vom 15. November 2006 a.a.O. Rn. 18).

    Eine etwaige Mehrbelastung ist ebenso abgewendet wie eine etwa sachwidrige Auswahlentscheidung (vgl. Beschluss vom 15. November 2006 a.a.O. Rn. 29).

     
  • BAG, 20.04.2010 - 1 AZR 988/08

    Sozialplan - Auslegung - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2012 - 6 P 25.10
    Bei der Ausgestaltung des Sozialplans haben die Betriebsparteien allerdings zwingendes Gesetzesrecht, insbesondere den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, zu beachten (vgl. BAG, Urteile vom 20. April 2010 - 1 AZR 988/08 - AP Nr. 208 zu § 112 BetrVG 1972 Rn. 21 …sowie vom 1. Februar 2011 - 1 AZR 417/09 - Rn. 17;… Fitting u.a., a.a.O. §§ 112, 112a Rn. 139, 144 f. und 254).
  • BAG, 01.02.2011 - 1 AZR 417/09

    Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2012 - 6 P 25.10
    Bei der Ausgestaltung des Sozialplans haben die Betriebsparteien allerdings zwingendes Gesetzesrecht, insbesondere den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, zu beachten (…vgl. BAG, Urteile vom 20. April 2010 - 1 AZR 988/08 - AP Nr. 208 zu § 112 BetrVG 1972 Rn. 21 sowie vom 1. Februar 2011 - 1 AZR 417/09 - Rn. 17;… Fitting u.a., a.a.O. §§ 112, 112a Rn. 139, 144 f. und 254).
  • BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

    Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2012 - 6 P 25.10
    Der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung steht uneingeschränkt auch denjenigen Beamten zu, die in einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost tätig sind (vgl. Urteile vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 = Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 3 und vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 126.07 - BVerwGE 132, 40 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 99).
  • BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 960/06

    Kürzung einer Sozialplanabfindung

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2012 - 6 P 25.10
    Da es im Falle einer Betriebsstilllegung primär darum geht, die Weiterbeschäftigung der betroffenen Arbeitnehmer zu zumutbaren Bedingungen zu sichern, haben entsprechende Regelungen in einem Sozialplan eine besondere und im Verhältnis zu Abfindungsleistungen eigenständige Bedeutung (vgl. BAG, Beschluss vom 28. September 1988 - 1 ABR 23/87 - BAGE 59, 359 sowie Urteil vom 6. November 2007 - 1 AZR 960/06 - BAGE 124, 335 Rn. 16 und 21;… Fitting u.a., a.a.O. §§ 112, 112a Rn. 159 f. und 265 ff.).
  • BVerwG, 16.04.2008 - 6 P 8.07

    Mitwirkung des Personalrats beim Bundesnachrichtendienst; Dienstvorschrift zur …

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2012 - 6 P 25.10
    Dem entspricht es, dass die Abgrenzung von gemeinsamen Angelegenheiten und Gruppenangelegenheiten nicht norm-, sondern maßnahmebezogen erfolgt (vgl. Beschluss vom 16. April 2008 - BVerwG 6 P 8.07 - Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 5, Rn. 23).
  • BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvL 8/88

    Zu den Auswirkungen des personalvertretungsrechtlichen Gruppenprinzips auf die …

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2012 - 6 P 25.10
    Das Bundesverfassungsgericht hat offengelassen, ob dem Gruppenprinzip für die Beamten als Folge ihres besonderen Status Verfassungsrang zukommt (vgl. Beschluss vom 19. Dezember 1994 - 2 BvL 8/88 - BVerfGE 91, 367 ).
  • BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 27/01

    Mitbestimmung bei sogenannten Insichbeurlaubungen von Beamten

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2012 - 6 P 25.10
    Hier kommen vielmehr nach der Grundregel des § 24 PostPersRG - auch im Bezug auf die Beamten - die vergleichbaren Instrumente nach dem Betriebsverfassungsgesetz zum Zuge (vgl. BAG, Beschlüsse vom 12. August 1997 - 1 ABR 7/97 - BAGE 86, 198 und vom 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - BAGE 104, 187 ).
  • BVerwG, 11.03.2011 - 6 PB 19.10

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Mitbestimmung des Betriebsrats bei …

  • BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 23/87

    Einigungsstellenbeschluß über Sozialplan

  • BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; …

  • Drs-Bund, 01.02.1994 - BT-Drs 12/6718
  • BVerwG, 02.08.2005 - 6 P 11.04

    Zentrales Personalüberhangmanagement (Stellenpool); Versetzung von …

  • BVerwG, 14.06.2011 - 6 P 10.10

    Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und …

  • BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur …

  • BVerwG, 07.03.2011 - 6 P 15.10

    Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-Bund

  • BVerwG, 24.09.2013 - 6 P 4.13

    Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter; Arbeitnehmer der Bundesagentur; …

    Sie hat die Interessen der Belegschaft der bisherigen Beschäftigungsdienststelle sowie des von der Zuweisung betroffenen Beschäftigten wahrzunehmen (…vgl. Beschlüsse vom 15. November 2006 - BVerwG 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142 = Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 40 Rn. 29 und vom 25. Januar 2012 - BVerwG 6 P 25.10 - BVerwGE 141, 346 = Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 42 Rn. 20; zur Versetzung im Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschlüsse vom 20. September 1990 - 1 ABR 37/90 - BAGE 66, 57 …und vom 22. November 2005 - 1 ABR 49/04 - BAGE 116, 223 Rn. 24).
  • BVerwG, 16.04.2012 - 6 P 1.11

    Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; DFS Deutsche Flugsicherung …

    Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht (…vgl. Beschlüsse vom 7. April 2010 - BVerwG 6 P 6.09 - BVerwGE 136, 271 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 112 Rn. 15 und vom 25. Januar 2012 - BVerwG 6 P 25.10 - juris Rn. 11).

    Dies steht nicht im Widerspruch dazu, dass der Betriebswechsel eines Beamten in einem Postnachfolgeunternehmen als Versetzung im Sinne von § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 BPersVG zu werten ist (…vgl. Beschlüsse vom 15. November 2006 - BVerwG 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142 = Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 40 Rn. 18 und vom 25. Januar 2012 - BVerwG 6 P 25.10 - juris Rn. 18).

  • BAG, 10.10.2012 - 7 ABR 42/11

    Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte

    Bei der Anwendung des Postpersonalrechtsgesetzes tritt an die Stelle des Dienststellenwechsels der Betriebswechsel (BVerwG 25. Januar 2012 - 6 P 25.10 - Rn. 18, BVerwGE 141, 346) .
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