Rechtsprechung
   BVerwG, 19.12.1991 - 6 P 30.91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,2351
BVerwG, 19.12.1991 - 6 P 30.91 (https://dejure.org/1991,2351)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.1991 - 6 P 30.91 (https://dejure.org/1991,2351)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 1991 - 6 P 30.91 (https://dejure.org/1991,2351)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wiedervereinigung - Forschungsinstitute der DDR - Initiativrecht bei Aufstellung eines Sozialplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Betriebsverfassung; keine Mitbestimmung über Sozialplan für Akademie der Wissenschaften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 89, 286
  • NVwZ 1992, 794 (Ls.)
  • NJ 1992, 273
  • DVBl 1992, 1363
  • DÖV 1992, 789
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 10.12.1997 - 6 C 10.97

    - auf der Grundlage gleichwertiger Abschlüsse.

    Mit Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV ist auf staatsvertraglicher und nicht abänderbarer Grundlage eine e i g e n s t ä n d i g e und a b s c h l i e ß e n d e bundesrechtliche Anspruchsgrundlage geschaffen worden (vgl. zum abschließenden Charakter etwa des Art. 38 Abs. 2 Satz 3 EV: Beschluß vom 19. Dezember 1991 - BVerwG 6 P 30.91 - Buchholz 111 Art. 38 EV Nr. 1).
  • BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 7/94

    Abfindungsanspruch aus Sozialplan - Forschungseinrichtung

    Leitsätze: »Nach dem BPersVG/PersVG-DDR konnten rechtswirksam keine Sozialpläne zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen infolge der gesetzlichen Befristung der Arbeitsverhältnisse gemäß Art. 38 Abs. 3 Satz 1 Einigungsvertrag abgeschlossen werden (im Anschluß an BVerwG Beschluß vom 19. Dezember 1991 - 6 P 30.91 - BVerwGE 89, 286).«.

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Beschluß vom 19. Dezember 1991 (- 6 P 30.91 - BVerwGE 89, 286 = AP Nr. 18 zu Art. 20 GG) entschieden.

  • BVerwG, 10.12.1997 - 6 C 7.97

    - einer Ausbildung in der ehemaligen DDR als regelmäßig unmaßgeblicher Aspekt bei

    Mit Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Einigungsvertrag - EV - ist auf staatsvertraglicher und nicht abänderbarer Grundlage eine eigenständige und abschließende bundesrechtliche Anspruchsgrundlage geschaffen worden (vgl. zum abschließenden Charakter etwa des Art. 38 Abs. 2 Satz 3 EV: Beschluß vom 19. Dezember 1991 - BVerwG 6 P 30.91 - Buchholz 111 Art. 38 EV Nr. 1).
  • BAG, 09.11.1994 - 10 AZR 742/93

    Prämie für langjährige Tätigkeit in den Staatsorganen der ehemaligen DDR -

    Damit regelt der Einigungsvertrag die soziale Absicherung aller Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in einer vom Bund oder den Ländern (vgl. Nr. 1 Abs. 3 Einigungsvertrag) nicht übernommenen Einrichtung tätig waren und deren Arbeitsverhältnisse deshalb ruhen, abschließend (vgl. auch: BVerwG Beschluß vom 19. Dezember 1991 - 6 P 30.91 - AP Nr. 3 zu Art. 38 EinigungsV - für die Regelungen des Einigungsvertrages hinsichtlich der sozialen Absicherung der Beschäftigten der Forschungsanstalten und sonstigen Einrichtungen der Akademie der Wissenschaften der DDR im Falle der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse).
  • OVG Thüringen, 13.12.1995 - 1 KO 19/94

    Hochschulrecht; Gleichwertigkeit; Gleichstellung; Strukturvergleich;

    grund der allgemeinen Gesetzgebungszuständigkeit für das Bildungswesen zu erlassen, ist hier nicht zu entscheiden (vgl. etwa zur unmittelbar abschließenden Regelung in Art. 38 Abs. 2 Satz 3 EV; BVerwG, Beschluß vom 19. Dezember 1991 - 6 P 30.91 - in Buchholz 111 Art. 38 EV Nr. 1).
  • LAG Brandenburg, 04.04.1997 - 5 Sa 541/96

    Zahlung einer Abfindung nach Künidugng aufgrund Dienstvereinbarung in der DDR

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