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   BVerwG, 27.02.1986 - 6 P 32.82   

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https://dejure.org/1986,1173
BVerwG, 27.02.1986 - 6 P 32.82 (https://dejure.org/1986,1173)
BVerwG, Entscheidung vom 27.02.1986 - 6 P 32.82 (https://dejure.org/1986,1173)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Februar 1986 - 6 P 32.82 (https://dejure.org/1986,1173)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Probeweise Einführung in die gleitende Arbeitszeit - Mitbestimmung bei der Festlegung der Kernzeit und der Gleitspannen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 28.06.2000 - 6 P 1.00

    Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften als betriebliche Sozialeinrichtungen;

    Darunter fallen auch ohne ausdrückliche Erwähnung Streitigkeiten, die die Zuständigkeit der Einigungsstellen und damit die Rechtmäßigkeit ihrer Beschlüsse betreffen, weil das Verfahren vor der Einigungsstelle Teil der Wahrnehmung der Beteiligungsrechte der Personalvertretung ist (Beschluss vom 21. Oktober 1983 - BVerwG 6 P 24.81 - BVerwGE 68, 116, 118; Beschluss vom 27. Februar 1986 - BVerwG 6 P 32.82 - Buchholz 238.37 § 79 NWPersVG Nr. 3).

    Diese Bindungswirkung setzt freilich gemäß § 71 Abs. 3 Satz 4 BPersVG voraus, dass der Beschluss der Einigungsstelle im Einklang mit geltendem Recht steht (vgl. Beschluss vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186, 198; Beschluss vom 21. Oktober 1983 a.a.O. S. 120; Beschluss vom 27. Februar 1986 a.a.O.).

  • BAG, 04.07.1991 - 2 AZR 79/91

    Mehrfache grob fahrlässige Pflichtverletzung als wichtiger Grund

    Diesem Auslegungsergebnis widersprechen die von der Klägerin angeführten Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 1984 (- 6 P 8.82 -) und vom 27. Februar 1986 (- 6 P 32.82 -, Buchholz 238.37 § 79 PersVG NW Nr. 3), sowie das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Februar 1982 - 7 AZR 791/79 -, AP Nr. 1 zu Art. 77 LPVG Bayern) nicht.

    b) Eine "Doppelzuständigkeit" betrafen auch der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 1986 (aaO.) und das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Februar 1982 (aaO.).

  • BAG, 24.05.2006 - 7 ABR 40/05

    Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahl

    Die der Gesamtschwerbehindertenvertretung übertragenen Aufgaben sind jedoch wie die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats (§ 55 BPersVG, dazu BVerwG 27. Februar 1986 - 6 P 32/82 - PersV 1986, 329), bei dem die Gesamtschwerbehindertenvertretung gebildet wird, nur auf eine Auffangzuständigkeit in den beteiligungspflichtigen Angelegenheiten, die von den Schwerbehindertenvertretungen der verselbständigten Dienststellenteile mangels Legitimation nicht geregelt werden können, beschränkt (§ 97 Abs. 6 Satz 1 SGB IX).
  • BVerwG, 15.07.2004 - 6 P 1.04

    Anhörung des örtlichen Personalrats durch die Stufenvertretung;

    Diese Grundsätze auf die Zuständigkeitsverteilung zwischen Personalrat und Gesamtpersonalrat entsprechend angewandt, bedeutet, dass der Personalrat der Hauptdienststelle zuständig ist, wenn deren Leiter Maßnahmen trifft, die ausschließlich die Beschäftigten der Hauptdienststelle betreffen (vgl. Beschluss vom 15. August 1983 BVerwG 6 P 18.81 BVerwGE 67, 353, 358; Beschluss vom 27. Februar 1986 BVerwG 6 P 32.82 Buchholz 238.37 § 79 NWPersVG Nr. 3 S. 4; Urteil vom 20. August 2003 BVerwG 6 C 5.03 PersR 2004, 150 f.).
  • BVerwG, 18.01.1990 - 6 P 8.88

    Begriff der Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinn

    Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist in personalvertretungsrechtlichen Streitfragen ein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Klärung dann gegeben, wenn die Entscheidung wegen Ablaufs der Amtszeit des Personalrats zwar keine gestaltende Wirkung mehr entfalten kann, jedoch eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß sich der tatsächliche Vorgang, der das personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren ausgelöst hat, wiederholen wird und sich die an ihn anknüpfenden Rechtsfragen unter denselben Verfahrensbeteiligten erneut stellen werden (vgl. Beschlüsse vom 12. Februar 1986 - BVerwG 6 P 25.84 - , vom 27. Februar 1986 - BVerwG 6 P 32.82 - , vom 12. August 1988 - BVerwG 6 P 5.87 - <BVerwGE 80, 50> und vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 2.88 -).
  • BVerwG, 19.12.1990 - 6 P 24.88

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen

    Diese sind aber, einschließlich der Beschlüsse der Einigungsstelle, der gerichtlichen Kontrolle der Rechtmäßigkeit unterworfen (vgl. Beschluß vom 27. Februar 1986 - BVerwG 6 P 32.82 -, Buchholz 238.37 § 79 NWPersVG Nr. 3).
  • BVerwG, 24.01.2001 - 6 PB 15.00

    Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Empfehlung der Einigungsstelle

    Die Abweichungsrüge geht fehl, soweit sie sich auf den Senatsbeschluss vom 27. Februar 1986 - BVerwG 6 P 32.82 - (Buchholz 238.37 § 79 NWPersVG Nr. 3 S. 2) stützt.
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.08.2003 - 11 LB 1/03
    Denn die aufgeworfene Rechtsfolge bedarf zwischen den Beteiligten wegen Wiederholungsgefahr dringend der Klärung (vgl BVerwG, Beschl v 21.06.1982 - 6 P 13.79 - PersV 1983, 239; BVerwG, Beschl v 27.02.1986 - 6 P 32.82 - PersV 1986, 329).

    Dann käme die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats in Betracht (BVerwG, Beschl v 27.02.1986 - 6 P 32.82 - PersV 1986, 329).

  • VG Ansbach, 04.08.2016 - AN 7 P 16.00296

    BAMF verliert

    Soweit das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren dagegen Einstellungen an Standorten betrifft, deren wahlberechtigte Beschäftigte einen Verselbstständigungsbeschluss nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BPersVG gefasst haben, ist vorliegend nach dem "Prinzip der Partnerschaft" zwischen Personalvertretung und Dienststellenleitung der GPR (Antragsteller zu 2)) richtiger Antragsteller, weil die Einstellungsbefugnis insoweit - nach übereinstimmenden und nachvollziehbaren Angaben der Verfahrensbeteiligten in der mündlichen Verhandlung/Anhörung vom 21. Juni 2016 - beim Leiter der Zentraldienststelle und nicht beim Leiter der jeweiligen verselbstständigten Teildienststelle liegt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 15.8.1983, Az. 6 P 18/81, juris, Rn. 20; BVerwG, Beschluss vom 27.2.1986, Az. 6 P 32/82, juris, Rn. 15; Schlatmann in Lorenzen/Etzel u. a., BPersVG, § 55, Rn. 13, 14).
  • BVerwG, 05.10.1989 - 6 P 2.88

    Jugendvertretung - Beendigung der Amtszeit - Ungültigkeit der Wahl -

    Eine solche Entscheidung hätte vielmehr nur noch die Bedeutung einer gutachtlichen Äußerung zu der anfänglich aus einem konkreten Vorgang erwachsenen, mit dessen Bedeutung aber "abstrakt" gewordenen Rechtsfrage, zu deren Abgabe die Gerichte nicht berufen sind (vgl. Beschlüsse vom 12. Februar 1986 - BVerwG 6 P 25.84 - , vom 27. Februar 1986 - BVerwG 6 P 32.82 - und vom 12. August 1988 - BVerwG 6 P 5.87 - <BVerwGE 80, 50>).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2009 - 5 L 5/08

    Abweichung der Dienstelle von einer Empfehlung der Einigungsstelle

  • BVerwG, 24.05.2006 - 6 PB 16.05
  • VG Berlin, 09.12.2008 - 62 A 23.08

    Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Beschäftigten

  • BVerwG, 02.04.2009 - 6 PB 2.09

    Auswirkungen - örtliche - Kompetenzabgrenzung - weitere Beschwerde

  • VGH Hessen, 13.09.1989 - BPV TK 197/89

    Abgrenzung Zuständigkeiten - Gesamtpersonalrat - Personalrat beim Deutschen

  • VGH Hessen, 13.09.1989 - BPV TK 1175/89

    Prozeßziel einer unselbständigen Anschlußbeschwerde; Beteiligung des

  • VGH Hessen, 20.09.1989 - HPV TL 3278/86

    Personalrat eines Staatstheaters - kein Mitbestimmungsrecht bei

  • BVerwG, 02.04.1997 - 6 PB 19.96

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 10.01.1995 - 6 PB 14.94
  • BVerwG, 03.02.1994 - 6 PB 20.93

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 29.01.1992 - 6 P 17.89

    Beantragung der Aussetzung gem. § 35 Abs. 1 S. 1 Nordrhein-Westfälisches

  • VGH Hessen, 09.11.1988 - HPV TL 2276/86

    Mitbestimmung - Umsetzung auf anders bewerteten Arbeitsplatz

  • VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 2772/86

    Mitbestimmung - Zuweisung freier Planstellen - Rechtsschutzbedürfnis

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