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   BVerwG, 18.04.1978 - 6 P 34.78   

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https://dejure.org/1978,599
BVerwG, 18.04.1978 - 6 P 34.78 (https://dejure.org/1978,599)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.1978 - 6 P 34.78 (https://dejure.org/1978,599)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 1978 - 6 P 34.78 (https://dejure.org/1978,599)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Gegenstandswerts im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens

  • Wolters Kluwer

    Personalratswahl - Wahlvorstand - Beteiligter des Wahlanfechtungsverfahrens - Schriftliche Stimmabgabe - Briefwahl - Verspätet eingegangene Freiumschläge - Stimmzettel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 55, 341
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • VG Ansbach, 31.07.2013 - AN 7 P 12.00752

    Wahlanfechtung betreffend Wahlen zu personalvertretungsrechtlichen Gremien bei

    Für den Zugang beim Wahlvorstand genüge auch die Übergabe an einen Wahlhelfer nicht, wie sich aus dem Beschluss des BVerwG vom 18. April 1978, Az. 6 P 34/78, PersV 1979, 194, ergebe.

    Auch der vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27. April 1983, Az. 6 P 34.78, BVerwGE 55, 341 ff, aufgestellte Rechtsgrundsatz (vgl. auch Lorenzen/Schladmann, BPersVG, § 25, RdNr. 20; Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, § 25, RdNr. 22 a), wonach das für ein Wahlanfechtungsverfahren zu fordernde "Rechtsschutzinteresse" durch den im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens eingetretenen Verlust der Wahlberechtigung für zukünftige Wahlen, im konkret vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall: durch Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis bei der betreffenden Dienststelle, nicht entfällt, führt - abgesehen von allem anderen Ausgeführten - für das vorliegende Verfahren zu keiner anderslautenden Entscheidung: Mit seinem erwähnten Beschluss vom 27. April 1983 hat das Bundesverwaltungsgericht im Rechtsbeschwerdeverfahren die dort streitgegenständliche Personalratswahl "für ungültig erklärt", d.h. es hat, nach Prüfung der Wahlanfechtungsvoraussetzungen des § 25 BPersVG, insbesondere der dort genannten Voraussetzung des Mindestquorums von drei im Zeitpunkt der Wahl wahlanfechtungsberechtigter Beschäftigten, rechtsgestaltend über die Wahl zu einem im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch amtierenden und existierenden Personalrat entschieden.

    Der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem oben genannten Beschluss vom 27. April 1983 a.a.O. aufgestellte Rechtsgrundsatz, wonach ein im Verlauf des Wahlanfechtungsverfahrens eintretender Verlust des Wahlrechts für künftige Wahlen zu dem betreffenden personalvertretungsrechtlichen Gremium die nach den Verhältnissen bei Einleitung des Beschlussverfahrens zu beurteilende Wahlanfechtungsbefugnis nach § 25 BPersVG nicht berühren, kommt somit hier von vorneherein nicht zur Anwendung.

    Für den Zugang der Briefwahlunterlagen beim Wahlvorstand würde selbst die Übergabe der Briefwahlunterlagen an einen Wahlhelfer nicht ausreichen (vgl. BVerwG, B.v. 18.4.1978, Az. 6 P 34.78, BVerwGE 55, 341 ff, 346).

    Das Risiko für einen fristgerechten Zugang der Briefwahlunterlagen beim Wahlvorstand trägt allein der Briefwähler (vgl. BVerwG, B.v. 18.4.1978 a.a.O.).

  • BVerwG, 22.09.2015 - 5 P 12.14

    Beteiligtenfähigkeit des Wahlvorstandes; Erlöschen des Amtes des Wahlvorstandes;

    Mangels Existenz verliert der Wahlvorstand damit seine Beteiligtenfähigkeit, selbst wenn ihn - wie hier - die Antragsschrift als Beteiligten bezeichnet und er von den Gerichten noch als Beteiligter behandelt wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. November 1973 - 7 A 7.72 - BVerwGE 44, 172 und vom 18. April 1978 - 6 P 34.78 - BVerwGE 55, 341 ; BAG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 7 ABR 40.05 - PersV 2007, 75 , jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 7.14

    Personalratswahl; Anfechtung der Wahl zum Personalrat; Wahlanfechtung;

    Als wesentlich im Sinne des § 25 BPersVG sind alle Vorschriften anzusehen, die zwingender Natur sind (BVerwG, Beschluss vom 18. April 1978 - 6 P 34.78 - BVerwGE 55, 341 ).
  • BVerwG, 11.08.2009 - 6 PB 16.09

    Abgabeort für Wahlvorschläge.

    Der in der Beschwerdebegründung zitierte Senatsbeschluss vom 18. April 1978 - BVerwG 6 P 34.78 - (BVerwGE 55, 341 = Buchholz 238.34 § 26 HmbPersVG Nr. 1 S. 5) steht nicht entgegen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.1997 - 1 A 778/97

    Personalvertretungsrechtliches Wahlanfechtungsverfahren; Nachprüfung einer Wahl;

    Als wesentlich sind nämlich alle Vorschriften anzusehen, die zwingender Natur sind (so im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 1978, BVerwGE 55, 341/344).
  • BVerwG, 10.08.1978 - 6 P 37.78

    Dienststellenleiter - Antragsrechte - Beteiligungsrechte - Beschlußverfahren -

    Ob die Abgabe beim Pförtner oder der Einwurf in den allgemeinen Behördenbriefkasten genügt hätte, um die Wahlvorschläge dem Wahlvorstand zeitgerecht als zugegangen anzusehen (vgl. für Postfach des Wahlvorstandes Beschluß des Senats vom 18. April 1978 - BVerwG 6 P 34.78 - Abgabe beim Dienststellenleiter Beschluß vom 3. Februar 1969 - BVerwG 7 P 2.68 - [Buchholz 238.3 § 22 PersVG Nr. 6]), kann im vorliegenden Falle offenbleiben.
  • BVerwG, 03.09.1990 - 6 P 20.88

    Wahlberechtigung eines "bereitgestellten" Religionslehrers

    Infolgedessen kann er von diesem Zeitpunkt an nicht mehr Beteiligter eines Verfahrens sein, selbst wenn ihn das Oberverwaltungsgericht als solchen behandelt hat (vgl. bezüglich Wahlanfechtungsverfahren Beschluß vom 18. April 1978 - BVerwG 6 P 34.78 - <BVerwGE 55, 341>).
  • VGH Bayern, 19.03.1997 - 18 P 96.2831

    Anfechtung einer Wahl zum örtlichen Personalrat; Wirksamkeit einer Wahl bei

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  • OVG Thüringen, 18.09.2013 - 5 PO 1430/10

    Erlass und Aushang des Wahlausschreibens und Angaben zur Einreichungsfrist für

    Solche sind grundsätzlich alle die Vorbereitung oder Durchführung der Personalratswahl betreffenden zwingenden Bestimmungen, d.h. "Muss-Vorschriften", die - im Gegensatz zu Soll- oder Ordnungsvorschriften - Ausnahmen vom betreffenden Ge- oder Verbot nicht zulassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 1978 - 6 P 34.78 - Juris, Rn. 18; Vogelgesang, in: Landespersonalvertretungsgesetz Thüringen, G § 25 Rn. 16 f., m. w. N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2016 - 5 L 6/15

    Anfechtung einer Personalratswahl; unstatthafte Listen- statt Personenwah

    Wesentliche Vorschriften sind alle zwingenden Rechtsvorschriften ("Muss"-Vorschriften) über das Wahlrecht, die Wahlart oder des Wahlverfahrens (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18. April 1978 - 6 P 34.78 -, juris Rn. 18 = BVerwGE 55, 341; Bieler/Plaßmann/Vogelsang/Schroeder-Printzen, a. a. O., § 27 Rn. 21).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2005 - 60 PV 17.05

    Möglichkeit einer Beeinflussung des Wahlergebnisses und der Anfechtbarkeit der

  • OVG Sachsen, 01.03.2018 - 9 A 53/17

    Personalratswahl; Anfechtung; Berichtigungsbegehren; wesentliche Wahlvorschrift;

  • VG Ansbach, 24.04.2012 - AN 4 K 11.00602

    Einrichtung einer sog. Aktionspostleitzahl; Rechtzeitigkeit des Eingangs von

  • VGH Hessen, 29.01.1986 - HPV TL 1436/85

    Geheime Wahl des Personalrats; Nebenraum als Wahlzelle

  • VG Gießen, 02.06.2020 - 8 K 133/19

    Zur Gültigkeit einer kommunalrechtlichen Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher

  • VG Ansbach, 30.08.2017 - AN 7 P 17.01350

    Ungültige Wahl zum örtlichen Personalrat bei der Bundeswehr

  • VGH Hessen, 18.03.1993 - HPV TL 2698/90

    Mitbestimmung des Personalrates bei der Einstellung: Begründung der

  • BVerwG, 01.07.1986 - 6 PB 6.86

    Definition des Begriffs des Beschäftigter hinsichtlich einer Mitbestimmung bei

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 4 L 1.20

    Wahlanfechtung; Richterwahlausschuss; Vorschlagslisten; richtige Verfahrensart;

  • VG Ansbach, 10.10.2016 - AN 7 P 16.00773

    Ungültige Personalratswahl bei Abgabe des Stimmzettels ohne Wahlumschlag

  • VG Ansbach, 24.04.2012 - AN 4 K 11.02012

    Einrichtung einer sogenannten Aktionspostleitzahl

  • VGH Hessen, 08.07.1993 - HPV TL 1641/91

    Anforderungen an die Begründung des Personalrats für eine

  • VG Bremen, 01.06.2017 - 1 K 927/16

    Anfechtung der Wahl zur Frauenbeauftragten - Frauenbeauftragte; Wahl der

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