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   BVerwG, 27.03.1990 - 6 P 34.87   

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BVerwG, 27.03.1990 - 6 P 34.87 (https://dejure.org/1990,319)
BVerwG, Entscheidung vom 27.03.1990 - 6 P 34.87 (https://dejure.org/1990,319)
BVerwG, Entscheidung vom 27. März 1990 - 6 P 34.87 (https://dejure.org/1990,319)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Prozesshindernisses der Rechtshängigkeit im Falle der Anhängigkeit zweier, dieselbe Mitbestimmungsangelegenheit betreffender personalvertretungsrechtlicher Beschlussverfahren - Beschränkte Nachprüfbarkeit einer Bewertung des Lebensalters und des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozeßhindernisses der Rechtshängigkeit im Falle der Anhängigkeit zweier Verfahren - Bewertung des Lebens- und Dienstalters der Bewerber bei einer Auswahlentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1990, 974
  • DVBl 1990, 873
  • DÖV 1991, 656
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BVerwG, 07.12.1994 - 6 P 35.92

    Recht des Personalrats zur Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung in ein

    Dem trägt die Rechtsprechung dadurch Rechnung, daß neben dem Leistungsprinzip nachrangige - auch sozial wirksame - Auswahlkriterien zum Zuge kommen können, wenn es um eine Auswahlentscheidung unter Bediensteten oder Bewerberinnen und Bewerbern geht, die nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung "im wesentlichen gleich beurteilt" sind oder - anders ausgedrückt - zwischen denen nicht mehr als ein nur "geringfügiger Beurteilungsunterschied" besteht(Urteil vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - Buchholz 237.7 § 7 NWLBG Nr. 5;Beschlüsse vom 27. März 1990 - BVerwG 6 P 34.87 - Buchholz 250 § 77 BPersVG Nr. 10 undvom 13. April 1994 - BVerwG 1 WB 51.93 - BVerwG, DokBer B 1994, 298 ff.).

    Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (vgl.Beschlüsse vom 27. Juli 1979 - BVerwG 6 P 38.78 - Buchholz 238.3 A § 77 BPersVG Nr. 3, vom 4. April 1985 - BVerwG 6 P 37.82 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 39, vom 18. April 1986 - BVerwG 6 P 31.84 - Buchholz 238.3 A § 69 BPersVG Nr. 8, vom 10. August 1987 - BVerwG 6 P 22.84 - Buchholz 251.0 § 69 BaWüPersVG Nr. 1, vom 27. März 1990 - BVerwG 6 P 34.87 - undvom 23. September 1993 - BVerwG 6 P 24.91 - Buchholz 250 § 77 BPersVG Nrn. 10 und 12), muß in Personalangelegenheiten (§ 75 Abs. 1, § 76 Abs. 1 BPersVG) das Vorbringen des Personalrats es aus der Sicht eines sachkundigen Dritten zumindest als möglich erscheinen lassen, daß einer der dafür zugelassenen und in § 77 Abs. 2 BPersVG abschließend geregelten Verweigerungsgründe gegeben ist.

  • BVerwG, 18.01.2006 - 6 C 21.05

    Beigeladener, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gewerbetreibender,

    Vielmehr muss der Rechtsmittelführer zum Nachweis der Zustimmung des Rechtsmittelgegners, für die kein Vertretungszwang gilt (Beschluss vom 27. März 1990 - BVerwG 6 P 34.87 - Buchholz 250 § 77 BPersVG Nr. 10 = DVBl 1990, 873), grundsätzlich das Original der Zustimmungserklärung beim Gericht einreichen.
  • BVerwG, 09.12.1998 - 6 P 6.97

    Mitbestimmung bei Änderungskündigungen zur individualvertraglichen Vereinbarung

    Diese Erklärung unterliegt nicht dem Anwaltszwang (vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. März 1990 BVerwG 6 P 34.87 - PersR 1990, 179, 180).
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