Rechtsprechung
   BVerwG, 02.03.1993 - 6 P 34.91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,4825
BVerwG, 02.03.1993 - 6 P 34.91 (https://dejure.org/1993,4825)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.1993 - 6 P 34.91 (https://dejure.org/1993,4825)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 1993 - 6 P 34.91 (https://dejure.org/1993,4825)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Dienstliche Maßnahme - Personalrat der Stammdienststelle - Fachliche Letztentscheidungsbefugnis - Beteiligungslücke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 800/11

    Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD

    Allerdings unterlag die Aufstellung des Schichtplans für das Kalenderjahr 2009 dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG (vgl. BVerwG 2. März 1993 - 6 P 34.91 -) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - 16 A 2423/08

    Innehabung des Weisungsrechts im Rahmen der Mitbestimmung bei Überlassung von

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 1993 - 6 P 34.91 -, juris Rdn. 19 (= PersR 1993, 266) m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 1996 - 1 A 4141/92.PVL -, juris Rdn. 6 ff. m.w.N.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 1993 - 6 P 34.91 -, a.a.O. Rdn. 27.

  • BVerwG, 16.04.2012 - 6 P 1.11

    Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; DFS Deutsche Flugsicherung

    Vergleichbares kann gelten, wenn die nachgeordnete Stelle eine eigene Rechtspersönlichkeit hat; deren Maßnahmen sind dem Dienststellenleiter zuzurechnen, wenn dessen arbeitsrechtliche Stellung gegenüber den betroffenen Beschäftigten unberührt bleibt (vgl. Beschlüsse vom 2. März 1993 - BVerwG 6 P 34.91 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 85 S. 123 f., vom 9. September 2010 - BVerwG 6 PB 12.10 - Buchholz 251.7 § 66 NWPersVG Nr. 1 Rn. 3 und vom 16. Juni 2011 - BVerwG 6 PB 3.11 - juris Rn. 3).
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