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   BVerwG, 02.03.1993 - 6 P 34.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,4825
BVerwG, 02.03.1993 - 6 P 34.91 (https://dejure.org/1993,4825)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.1993 - 6 P 34.91 (https://dejure.org/1993,4825)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 1993 - 6 P 34.91 (https://dejure.org/1993,4825)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Dienstliche Maßnahme - Personalrat der Stammdienststelle - Fachliche Letztentscheidungsbefugnis - Beteiligungslücke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 800/11

    Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD

    Allerdings unterlag die Aufstellung des Schichtplans für das Kalenderjahr 2009 dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG (vgl. BVerwG 2. März 1993 - 6 P 34.91 -) .
  • VG Sigmaringen, 23.11.2020 - PL 11 K 2474/20

    Corona-Pandemie; Schichtzeitenregelung 12-Stunden-Schichten; Gesetzes- und

    Aus § 74 Abs. 3 LPVG ergibt sich schließlich, dass das in § 74 Abs. 2 Nr. 2 und (Nr. 4) LPVG geregelte Mitbestimmungsrecht im Regelfall nicht auf "Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne" beschränkt und der Personalrat grundsätzlich auch bei der Festlegung von Dienstplänen, soweit mit diesen die Arbeitszeit nicht nur im Sinne des Vollzugs mitbestimmter Regelungen verteilt wird, zu beteiligen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.03.1993 - 6 P 34.91 - juris).
  • BVerwG, 16.04.2012 - 6 P 1.11

    Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; DFS Deutsche Flugsicherung

    Vergleichbares kann gelten, wenn die nachgeordnete Stelle eine eigene Rechtspersönlichkeit hat; deren Maßnahmen sind dem Dienststellenleiter zuzurechnen, wenn dessen arbeitsrechtliche Stellung gegenüber den betroffenen Beschäftigten unberührt bleibt (vgl. Beschlüsse vom 2. März 1993 - BVerwG 6 P 34.91 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 85 S. 123 f., vom 9. September 2010 - BVerwG 6 PB 12.10 - Buchholz 251.7 § 66 NWPersVG Nr. 1 Rn. 3 und vom 16. Juni 2011 - BVerwG 6 PB 3.11 - juris Rn. 3).
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