Rechtsprechung
   BVerwG, 07.12.1994 - 6 P 35.92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,206
BVerwG, 07.12.1994 - 6 P 35.92 (https://dejure.org/1994,206)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.1994 - 6 P 35.92 (https://dejure.org/1994,206)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 1994 - 6 P 35.92 (https://dejure.org/1994,206)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Recht des Personalrats zur Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung in ein unbefristetes Angestelltenverhältnis - Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis an der Durchführung eines Beschlussverfahrens - Voraussetzungen für die Unbeachtlichkeit einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1995, 1237
 
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Wird zitiert von ... (96)

  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

    Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

    Öffentliche Ämter in diesem Sinne sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - aaO; BVerwG 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - AP BAT § 2 SR 2 y Nr. 13; 26. Oktober 2000 - 2 C 31/99 - ZTR 2001, 191 f.).
  • BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06

    Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch

    Öffentliche Ämter in diesem Sinne sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (Senat 28. Mai 2002 - 9 AZR 751/00 - Rn. 23, BAGE 101, 153; BVerwG 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - Rn. 23, AP BAT § 2 SR 2y Nr. 13; 26. Oktober 2000 - 2 C 31.99 - Rn. 11, ZTR 2001, 191).
  • BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96

    Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

    33 Abs. 2 GG läßt keine Differenzierung zwischen den Gruppen der Beamten oder Angestellten zu (vgl. BVerwG Beschluß vom 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - AP Nr. 13 zu § 2 BAT SR 2y).
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