Rechtsprechung
   BVerwG, 24.02.2006 - 6 P 4.05   

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https://dejure.org/2006,2195
BVerwG, 24.02.2006 - 6 P 4.05 (https://dejure.org/2006,2195)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.2006 - 6 P 4.05 (https://dejure.org/2006,2195)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 2006 - 6 P 4.05 (https://dejure.org/2006,2195)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    SächsPersVG § 73 Abs. 2, § 76 Abs. 1, § 77 Nr. 2
    Dienststelle; Auflösung; Aufhebung; Schule; Grundschule; Schulnetzplanung; Schulträger; Schulaufsichtsbehörde; Ministerium; Kultusministerium; Zustimmung; Mitwirkung; Erörterung; Unterrichtung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    SächsPersVG § 73 Abs. 2, § 76 Abs. 1, § 77 Nr. 2
    Dienststelle; Auflösung; Aufhebung; Schule; Grundschule; Schulnetzplanung; Schulträger; Schulaufsichtsbehörde; Ministerium; Kultusministerium; Zustimmung; Mitwirkung; Erörterung; Unterrichtung.

  • Judicialis

    Dienststelle; Auflösung; Aufhebung; Schule; Grundschule; Schulnetzplanung; Schulträger; Schulaufsichtsbehörde; Ministerium; Kultusministerium; Zustimmung; Mitwirkung; Erörterung; Unterrichtung

  • Wolters Kluwer

    Zustimmung des Kultusministeriums zur Aufhebung einer Schule; Aufhebung eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes wegen unrichtiger Anwendung einer Rechtsnorm; Entscheidung des Senats in der Sache selbst wegen Vorliegen eines geklärten Sachverhalts; Schulen als Dienststelle im Sinne des § 77 Nr. 2 Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG); Begriff der "Maßnahme des Dienststellenleiters" im Sinne des § 77 Nr. 2 SächsPersVG; Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Schulhoheit und kommunaler Selbstverwaltung; Gleichrangigkeit zwischen staatlicher Schulhoheit und kommunaler Selbstverwaltung; Zulässigkeit von Beschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung; Umfang der staatlichen Schulaufsicht; Normzweck der Mitwirkungsregelung des § 77 Nr. 2 SächsPersVG; Rechtfertigung des Ausschlusses der Personalvertretung von der Mitwirkung; Art und Umfang der Unterrichtung nach § 76 Abs. 2 SächsPersVG

  • datenbank.flsp.de

    Personalrat - Aufhebung einer Schule und Mitwirkung des Hauptpersonalrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SächsPersVG § 73 Abs. 2 § 76 Abs. 1 § 77 Nr. 2
    Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrates bei Zustimmung des Kultusministeriums zur Aufhebung einer Schule

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 558 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

    Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen

    Die - für die Auslegung von § 23a Abs. 3 Satz 1 SchulG - stattdessen auf die Zuordnung einer Aufgabe zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie abstellende Auffassung des Verwaltungsgerichts ist jedenfalls nicht unvertretbar und auch in höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 6 P 4/05 -, SächsVBl 2007, S. 10) und Literatur (z.B. Rux/Niehues, Schulrecht, 5. Aufl. 2013, Rn. 933) noch anzutreffen.
  • BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09

    Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement;

    Nur die Kenntnis von jedem Anschreiben versetzt den Antragsteller in die Lage, etwaigen Verstößen des Beteiligten gegen § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX bereits im Vorfeld effektiv entgegenwirken zu können (vgl. Beschlüsse vom 23. Januar 2002 -- BVerwG 6 P 5.01 -- PersR 2002, 201 , insoweit bei Buchholz a.a.O. nicht abgedruckt, vom 24. Februar 2006 -- BVerwG 6 P 4.05 -- Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 17 und vom 16. Februar 2010 a.a.O. Rn. 23).
  • BVerwG, 19.03.2014 - 6 P 1.13

    Auskunftsanspruch des Personalrats; Überwachungsaufgabe; elektronische

    Der Informationsanspruch als solcher wie auch der darauf bezogene Anspruch auf Vorlage von Unterlagen sind strikt aufgabengebunden und in ihrer Reichweite durch das Erforderlichkeitsprinzip begrenzt (vgl. Beschlüsse vom 24. Februar 2006 - BVerwG 6 P 4.05 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 17 und vom 4. September 2012 a.a.O. Rn. 27 f.; zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschlüsse vom 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - BAGE 106, 111 , vom 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - BAGE 128, 92 Rn. 28 sowie vom 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - BAGE 140, 350 Rn. 7).
  • BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur

    Der Informationsanspruch des Personalrats ist vielmehr dadurch geschützt, dass die Äußerungsfrist mit der von ihr erfassten Billigungsfiktion für den Fall, dass eine Äußerung nicht abgegeben wird (§ 69 Abs. 2 Satz 3 bis 5 BPersVG), erst mit der vollständigen Unterrichtung des Personalrats zu laufen beginnt (vgl. Beschlüsse vom 24. Februar 2006 - BVerwG 6 P 4.05 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 17 und vom 11. November 2009 - BVerwG 6 PB 25.09 - juris Rn. 20).
  • BVerwG, 05.11.2010 - 6 P 18.09

    Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats;

    Ist der Beschäftigte mit der Mitbestimmung einverstanden, so bestimmt sich die Unterrichtung des Personalrats nach § 49 MBGSH (vgl. dazu im Einzelnen Beschlüsse vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 5.01 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 17 S. 4 ff., vom 24. Februar 2006 - BVerwG 6 P 4.05 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 17, vom 16. Februar 2010 - BVerwG 6 P 5.09 - juris Rn. 9 sowie Beschluss vom 23. Juni 2010 a.a.O. Rn. 13 und 44 ff.).
  • BVerwG, 07.03.2011 - 6 P 15.10

    Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-Bund

    Hier enthält § 68 Abs. 2 BPersVG eine bereichsspezifische Regelung, welche die Weitergabe von Informationen wegen der durch die Mitbestimmung verfolgten Schutzzwecke in erforderlichem Umfang zulässt und zugleich begrenzt (vgl. dazu im Einzelnen Beschlüsse vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 5.01 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 17 S. 4 ff., vom 24. Februar 2006 - BVerwG 6 P 4.05 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 17, vom 16. Februar 2010 - BVerwG 6 P 5.09 - Buchholz 251.0 § 68 BaWüPersVG Nr. 4 Rn. 9 und 25 und vom 23. Juni 2010 - BVerwG 6 P 8.09 - juris Rn. 13 und 44 ff.).
  • BVerwG, 11.11.2009 - 6 PB 25.09

    Mitbestimmung bei Versetzung; Dienststellenwechsel; Dienststellenbegriff;

    Der angefochtene Beschluss weicht nicht von den Senatsbeschlüssen vom 27. Januar 1995 - BVerwG 6 P 22.92 - (BVerwGE 97, 349 = Buchholz 250 § 72 BPersVG Nr. 1) und vom 24. Februar 2006 - BVerwG 6 P 4.05 - (Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1) ab.

    a) Nach den vorgenannten Entscheidungen beginnt die Äußerungsfrist des Personalrats im Mitbestimmungs- bzw. Mitwirkungsverfahren mit der von ihr umfassten Billigungsfiktion für den Fall, dass eine Äußerung nicht abgegeben wird (vgl. § 61 Abs. 3 Satz 8 SAPersVG), erst mit der vollständigen Unterrichtung durch den Dienststellenleiter zu laufen (vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 1995 a.a.O. S. 351 und 356 f. bzw. S. 2 und 6 f. sowie vom 24. Februar 2006 a.a.O. Rn. 17).

  • BVerwG, 31.01.2017 - 5 P 10.15

    Verletzung des Mitbestimmungsrechts in einem Stellenbesetzungsverfahren durch die

    Soweit in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der genannten Regel Ausnahmen angenommen worden sind, sind diese entweder der Verhinderung von Rechtsschutzlücken in besonderen Konstellationen geschuldet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. April 2012 - 6 P 1.11 - BVerwGE 143, 6 Rn. 18 f. und - mit missverständlichen Formulierungen - BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 6 P 4.05 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 12 f. zu einer besonderen [schul-]organisatorischen Fallgestaltung) und/oder stehen diese insbesondere im Zusammenhang mit der Bestimmung des § 82 Abs. 1 BPersVG, die ausdrücklich an die Entscheidungsbefugnis des Dienststellenleiters anknüpft.

    Diese Regelung stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz auf, dass in allen Angelegenheiten, die die Dienststelle betreffen, der bei ihr gebildete Personalrat zu beteiligen ist (BVerwG, Beschlüsse vom 7. August 1996 - 6 P 29.93 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 16 S. 3 und vom 24. Februar 2006 - 6 P 4.05 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 12 m.w.N.).

    An die Stelle des Personalrats derjenigen Dienststelle, über deren Angelegenheit von einer übergeordneten Dienststelle entschieden wird, tritt die bei dieser Dienststelle gebildete Stufenvertretung (BVerwG, Beschluss vom 7. August 1996 - 6 P 29.93 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 16 S. 3; der Sache nach ebenso Beschluss vom 24. Februar 2006 - 6 P 4.05 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 12).

  • BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 29.08

    Generelle Weisungen der übergeordneten Dienststelle in Personalangelegenheiten;

    Dem Senatsbeschluss vom 22. Februar 1991 ([...] Rn. 28) entnimmt der Beteiligte den Rechtssatz: "Die Befugnisse und Pflichten von Personalvertretung und Dienststelle bedingen sich gegenseitig; der Personalrat besitzt kein Antragsrecht, wenn es um Angelegenheiten geht, für die allein eine übergeordnete Behörde zuständig ist." Ferner entnimmt er dem Senatsbeschluss vom 24. Februar 2006 - BVerwG 6 P 4.05 - (Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 13) den Rechtssatz: "Soweit die Entscheidungskompetenz bei der übergeordneten Dienststelle liegt, ist deren Personalvertretung zu beteiligen.".
  • BVerwG, 06.08.2015 - 5 PB 15.14

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

    Soweit der Antragsteller im Zusammenhang mit der hier in Rede stehenden Frage auf die von dem Oberverwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2003 - 6 P 15.01 - Buchholz 251.95 § 51 MBGSH Nr. 4, vom 24. Februar 2006 - 6 P 4.05 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 und vom 9. September 2010 - 6 PB 12.10 - Buchholz 251.7 § 66 NWPersVG Nr. 1) eingeht, genügt dies nicht dem Darlegungsgebot.

    Im Ergebnis nichts Anderes gilt, soweit der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2006 - 6 P 4.05 - (Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1) in der angegriffenen Entscheidung auch im Zusammenhang mit der Frage zitiert wird, ob die Einführung des Basisdienstes eAkte im Wege einer "Hilfskonstruktion oder einer Zurechnung" als Maßnahme der Geschäftsführung des Jobcenters angesehen werden könne (BA S. 13 Abs. 2).

    Der Antragsteller ist der Auffassung, der angefochtene Beschluss weiche von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2006 - 6 P 4.05 - (Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1) ab, weil das Oberverwaltungsgericht angenommen habe, ein Beteiligungsrecht für die Personalvertretung scheide grundsätzlich aus, wenn die Entscheidung über die Durchführung der Maßnahme von einer anderen Stelle als der Dienststellenleitung getroffen wird, hier von der Bundesagentur für Arbeit, auch, wenn die tatsächliche Durchführung der Maßnahme der Zustimmung der Dienststellenleitung bedürfe (vgl. Beschwerdebegründung S. 12).

    Das gelte, obwohl hier die Voraussetzungen des § 82 BPersVG bzw. § 87 SächsPersVG schon deshalb nicht vorlägen, weil die beteiligten Entscheidungsträger nicht demselben Geschäftsbereich angehörten (BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 6 P 4.05 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 13).

  • BVerwG, 18.03.2008 - 6 PB 19.07

    Vom Dienststellenleiter beabsichtigte Maßnahme; Aufhebungsbeschluss des

  • BVerwG, 21.04.2017 - 5 PB 4.16

    Keine Mitwirkung der Personalvertretung bei Auflösung einer Hauptschule in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2016 - 20 A 2495/14

    Mitwirkungsrecht eines auf der Ebene der Bezirksregierung angesiedelten

  • BVerwG, 16.02.2010 - 6 P 5.09

    Informationsrecht des Personalrats; Einblick in die Gagenlisten für

  • BVerwG, 27.11.2012 - 6 PB 12.12

    Mitbestimmung des Personalrats bei Neuerrichtung des Schulgebäudes

  • BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 31.08

    Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - 19 B 406/13

    Wirksamwerden eines schulorganisationsrechtlichen Ratsbeschlusses nach § 81 Abs.

  • BVerwG, 21.12.2006 - 6 PB 17.06

    Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrats bei Schulschließungen; Abstimmung in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 20 A 1739/16

    Personalrat; Mitbestimmung; Zustimmung; Verweigerung; Begründung; beachtlich;

  • BVerwG, 17.07.2010 - 6 PB 6.10

    Deutsche Rentenversicherung Nord; Geltung des Mitbestimmungsgesetzes

  • BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 30.08

    Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen

  • BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 34.08

    Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen

  • BVerwG, 07.11.2006 - 6 PB 15.06

    Personalrat; Personalvertretung; Mitbestimmung; Einstellung; Lehrer; Lehrkraft.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2013 - 20 A 83/12

    Mitbestimmung des Personalrats bei einer Entscheidung über eine Verkürzung der

  • BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 33.08

    Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen

  • BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 32.08

    Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen

  • VG Arnsberg, 06.05.2014 - 20 L 330/14

    Kein Anspruch des bei der Bezirksregierung gebildeten Personalrats für Lehrkräfte

  • BVerwG, 16.06.2011 - 6 PB 3.11

    Schulische Baumaßnahme der Bezirksverwaltung; für das Schulwesen zuständiger

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 20 A 218/13

    Anspruch des Personalrats auf Unterrichtung im Zusammenhang mit dem Wechsel eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - 20 A 643/14

    Personalrat; Begründung; Zustimmung; Verweigerung; Auslegung; Treu und Glaube;

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 KN 57/11

    Neue Schulbezirkseinteilung wegen Aufhebung einer Grundschule;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 20 A 2631/15

    Mitbestimmung, Personalrat, Eingruppierung, Übertragung, höher zu be¬wertender

  • OVG Hamburg, 29.11.2011 - 8 Bf 95/11

    Informationsanspruch des Personalrats; Eintritt der Zustimmungsfiktion

  • OVG Niedersachsen, 28.08.2014 - 18 LP 3/14

    Mitbestimmung beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2010 - 60 PV 2.09

    Personalvertretungsrecht; Mitwirkung; Einschränkung der Dienststelle; Maßnahme;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - 60 PV 10.09

    Mitbestimmung; Gestaltung der Arbeitsplätze; Maßnahme - des Dienststellenleiters,

  • VG Gelsenkirchen, 02.07.2014 - 4 K 6200/12

    Teilstandort; Änderung einer Schule

  • VG München, 03.05.2011 - M 20 P 10.3135

    Einsichtsrecht in Bruttolohn- Gehalts- und Gagenlisten; Diskriminierungsverbot

  • VG Meiningen, 08.09.2014 - 3 P 50017/12
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