Rechtsprechung
   BVerwG, 10.05.1982 - 6 P 40.80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,1214
BVerwG, 10.05.1982 - 6 P 40.80 (https://dejure.org/1982,1214)
BVerwG, Entscheidung vom 10.05.1982 - 6 P 40.80 (https://dejure.org/1982,1214)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Mai 1982 - 6 P 40.80 (https://dejure.org/1982,1214)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,1214) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Personalrat - Anfechtung der Wahl - Soldatenvertreter - Sondervertretung - Sitzverteilung bei Anschlusserklärungen - Anfechtungsbefugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 65, 297
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89

    Probebeamten Wahlberechtigung - Wahlanfechtung - Antragsauslegung

    Die zugelassene Rechtsbeschwerde führt folglich ohne Bindung an die erhobenen sachlichen Rügen im Rahmen der Anträge in vollem Umfang zur Nachprüfung der angegriffenen Entscheidung (Urteil vom 17. Mai 1973 - BVerwG 5 C 84.72 - ; Beschluß vom 10. Mai 1982 - BVerwG 6 P 40.80 - Buchholz 238.3 A § 17 BPersVG Nr. 2 = BVerwGE 65, 297 ).

    Ein Anfechtungsantrag hält sich daher nur im Rahmen des für Anfechtungsverfahren zulässigen Verfahrensgegenstandes, wenn und soweit er auf die Herstellung der gesetzmäßigen Zusammensetzung des Personalrats abzielt (vgl. auch BVerwGE 65, 33 ; 65, 297 ).

  • BVerwG, 20.06.1990 - 6 P 2.90

    Sitzverteilung bei Unterlassen der Einreichung eines Wahlvorschlages

    Dieses hindert jedoch nicht, daß die Anfechtenden ihren Antrag auf die Wahl einer Gruppe beschränken oder daß das Gericht auf einen nicht eingeschränkten Wahlanfechtungsantrag hin die Feststellung der Ungültigkeit der Wahl auf die Gruppe beschränkt, auf die sich der die Anfechtung rechtfertigende Verstoß nur ausgewirkt haben kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. März 1968 - BVerwG 7 P 3.67 -, PersV 1968, 161, 162 sowie BVerwGE 65, 297, 299 f.).

    Nur insoweit ist die Wahl für ungültig zu erklären (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. März 1968 - BVerwG 7 P 3.67 -, a.a.O.; BVerwGE 65, 297 299 f.).

    Der gesonderte Wahlgang der Soldatenvertreter, wenn er frei von Verstößen zustande gekommen ist, kann wegen dieser Gleichstellung selbst bei einer im übrigen voll durchgreifenden Anfechtung der Wahl des Personalrats für sich allein Bestand haben (im Ergebnis ebenso: BVerwGE 65, 297 ).

  • BVerwG, 10.01.2007 - 6 PB 18.06

    Berufsbezeichnung im Wahlvorschlag; Prüfung durch den Wahlvorstand;

    Die Frage, "ob ein Wahlanfechtungsantrag, betreffend die gesamte Wahl, der rechtzeitig gestellt wurde, es erlaubt, zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt durch eine Hilfsantrag ergänzt zu werden, mit dem nur die Wahl einer Gruppe angefochten werden soll" (Abschnitt 1 der Beschwerdebegründung, ist in der Senatsrechtsprechung geklärt. Danach sind die Verwaltungsgerichte nicht gehindert, auf einen nicht eingeschränkten Wahlanfechtungsantrag die Feststellung der Ungültigkeit der Wahl auf diejenige Gruppe zu beschränken, auf die sich der die Anfechtung rechtfertigende Verstoß nur ausgewirkt haben kann (vgl. Beschlüsse vom 10. Mai 1982 - BVerwG 6 P 40.80 - BVerwGE 65, 297 = Buchholz 238.3 A § 17 BPersVG Nr. 2 S. 3 und vom 6. Juni 1991 - BVerwG 6 P 8.89 - Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG Nr. 1 S. 4 f.).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 6 P 12.05

    Soldatenbeteiligung; Personalrat oder Vertrauensperson; militärische

    Insbesondere durfte der Antragsteller seine Anfechtung auf die Gruppe der Soldaten beschränken (vgl. Beschluss vom 10. Mai 1982 - BVerwG 6 P 40.80 - BVerwGE 65, 297, 299 f.; Beschluss vom 6. Juni 1991 - BVerwGE 6 P 8.89 - Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG Nr. 1 S. 4 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.1995 - PB 15 S 1138/95

    Personalratswahl: Erziehungsurlaub nach dem Wahltag - kein Wählbarkeitsverlust

    Denn nach § 5 und 36 des Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 16.1.1991 (BGBl. I S. 47) gelten die Soldaten als weitere Gruppe im Sinne des § 5 BPersVG (vgl. auch BVerwG, Beschluß v. 10.5.1982, BVerwGE 65, 297).
  • VG Saarlouis, 20.06.2012 - 8 K 480/12

    Personalvertretungsrecht: Wahlanfechtung - Personalratswahl - Jobcenter

    dazu BVerwG, Beschluss vom 08.02.1982, 6 P 40.80, PersV 1983, 63.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2002 - 1 A 1117/01

    Wirksamkeitsvoraussetzungen einer durchgeführten Wahl zum örtlichen Personalrat

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1959 - VII P 2.58 -, BVerwGE 8, 114 = Buchholz 238.3 § 7 PersVG Nr. 4 = ZBR 1959, 130, vom 10. Mai 1982 - 6 P 40/80 -, BVerwGE 65, 297 = Buchholz 238.3 A § 17 BPersVG Nr. 2 = PersV 1983, 155, und vom 6. Juni 1991 - 6 P 8.89 - Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG Nr. 1 = DVBl. 1991, 1204 = PersR 1991, 337 = PersV 1992, 76 = RiA 1992, 204 = ZfPR 1991, 169; OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 1977 - CB 17/76 - PersV 1980, 112, und Beschluss vom 7. August 1998 - 1 A 777/97.PVL -.
  • VG Saarlouis, 02.09.2009 - 9 K 452/09

    Anfechtung einer Personalratswahl - Verpflichtung der Leiter der Finanzämter und

    dazu BVerwG, Beschluss vom 08.02.1982, 6 P 40.80, PersV 1983, 63.
  • VG Ansbach, 10.10.2016 - AN 7 P 16.00773

    Ungültige Personalratswahl bei Abgabe des Stimmzettels ohne Wahlumschlag

    - 6 P 40/80 - juris, Rn. 18), nicht auf die Wahl von Vertretern einer bestimmten Wählergruppe beschränkt wurde, obwohl sämtliche vier Antragsteller ausweislich der Wahlunterlagen der Gruppe der Beamten zugehören, ist begründet.
  • VG Ansbach, 04.09.1995 - AN 8 P 94.02216

    Wahl der Gesamtschwerbehindertenvertretung - keine Wahlanfechtung durch

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht