Rechtsprechung
   BVerwG, 27.07.1983 - 6 P 42.80   

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https://dejure.org/1983,1721
BVerwG, 27.07.1983 - 6 P 42.80 (https://dejure.org/1983,1721)
BVerwG, Entscheidung vom 27.07.1983 - 6 P 42.80 (https://dejure.org/1983,1721)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juli 1983 - 6 P 42.80 (https://dejure.org/1983,1721)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gleitende Arbeitszeit - Arbeitszeiterfassung - Überwachung des Personalrats - Zeitnachweisbogen

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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 453/88

    Betriebsrat - Personalrat: Anhörung bei Kündigung eines Eigenbetriebsleiters -

    Der dem öffentlichen Personalvertretungsrecht eigene Repräsentationsgrundsatz wird durch den vom Bundesverwaltungsgericht unterstrichenen Gedanken der gemeinsamen Pflichten der durch das Partnerschaftsverhältnis verbundenen Dienststelle und der Personalvertretung betont (BVerwG Beschluß vom 27. Juli 1983 - 6 P 42/80 - ZBR 1984, S. 46).
  • StGH Hessen, 08.11.2006 - P.St. 1981

    1. Nach Art. 120 HV hat der Ministerpräsident mit den zuständigen Ministern die

    Dieses Recht auf Information besteht allgemein und ist nicht auf Angelegenheiten beschränkt, die einer Mitbestimmung oder Mitwirkung im förmlichen Sinne unterliegen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.07.1983 - BVerwG 6 P 42.80 -, ZBR 1984, S. 79, und vom 26.02.1960 - BVerwG VII P 4.59 -, BVerwGE 10, 196 [197 f.]; HessVGH, Beschluss vom 18.12.1990 - 1 TG 2020/90 -, NVwZ-RR 1991, S. 571 [572]; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 20.09.2002 - 1 A 1061/01.
  • OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 18 LP 14/06

    Zum Anspruch des Personalrates auf Einsichtnahme in Arbeitszeitkonten der

    Zwar lässt sich der älteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen, dass Regelungen über das Führen von Arbeitszeitnachweisen regelmäßig nicht zugunsten der Beschäftigten getroffen seien, sondern vielmehr ihrer Kontrolle dienten (BVerwG, Beschluss vom 27.07.1983 - 6 P 42/80 -, juris Rn. 20).
  • BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 832/95

    Betriebsbedingte Kündigung - Konsulatsangestellte

    Für den Bereich der Personalvertretungsgesetze gilt der Grundsatz der Repräsentation, d. h., (nur) die Beschäftigten einer Dienststelle, die aufgrund ihres aktiven Wahlrechts (§ 13 Abs. 1 BPersVG) gemäß § 12 Abs. 1 BPersVG ihren Personalrat gewählt haben, werden auch durch ihn repräsentiert (BVerwG Beschluß vom 27. Juli 1983 - 6 P 42.80 - ZBR 1984, 46; BAG Urteile vom 31. August 1989 - 2 AZR 453/88 - AP Nr. 1 zu § 77 LPVG Schleswig-Holstein, zu I 2 b bb der Gründe und zuletzt vom 22. August 1996 - 2 AZR 5/96 -, zur Veröffentlichung bestimmt, zu II 2 c der Gründe; siehe zum Repräsentationsgrundsatz allgemein auch BVerfGE 28, 314 = AP Nr. 18 zu Art. 9 GG;51, 77 = AP Nr. 31 zu Art. 9 GG).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2010 - 16 A 566/08

    Gestattung der Teilnahme eines Mitglieds des Personalrats an vorbereitenden

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1983 - 6 P 42.80 -, juris Rdn. 21 (= PersV 1985, 66).

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1983 - 6 P 42.80 -, juris Rdn. 21 (= PersV 1985, 66).

  • OVG Niedersachsen, 09.04.2008 - 18 LP 2/06

    Informationsanspruch des Personalrats über Arbeitszeitkonto bei Zeiterfassung im

    Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt (Beschl. v. 27.07.1983 - 6 P 42/80 -, zit. nach juris):.
  • LAG Schleswig-Holstein, 13.07.1988 - 3 Sa 38/88

    Frage der Anhörungpflicht des zuständigen Personalrats bei einer Kündigung

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  • VG Mainz, 21.07.2015 - 5 K 166/15

    Beteiligung des Personalrats bei Einstellungen; hier: Zustimmungsverweigerung

    Mit diesem können indes die Mitbestimmungsrechte nicht erweitert werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.7.1983 - 6 P 42/80 -, ZBR 1984, 79 und juris, Rn. 19; Beschluss vom 6.10.1992 - 6 P 25/90 -, PersR 1993, 77 und juris, Rn. 23 f.); ansonsten kann nur im Rahmen eines konkreten Mitbestimmungsrechts die Einhaltung einschlägigen Rechts geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.4.2001 - 6 P 9/00 -, PersV 2001, 411 und juris, Rn. 23, 29).
  • LAG Schleswig-Holstein, 16.01.1986 - 4 (5) Sa 86/85

    Verselbständigung eines Eigenbetriebes; Stadtwerke; Personalangelegenheiten;

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  • VGH Baden-Württemberg, 05.06.1984 - 15 S 678/83

    Unterrichtung des Personalrats über Arbeitsmarktzulagen

    Die Verpflichtung von Dienststelle und Personalvertretung, darüber zu wachen, daß die Beschäftigten nach Recht und Billigkeit behandelt werden (PersVG BW § 67 Abs. 1), ist keine Aufgabe im Sinne des PersVG BW § 68 Abs. 2, zu deren Durchführung die Personalvertretung nach dieser Vorschrift rechtzeitig und umfassend zu unterrichten ist (So auch BVerwG, 1983-07-27, 6 P 42/80, ZBR 1984, 79).
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