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BVerwG, 13.02.1979 - 6 P 48.78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Mitbestimmungspflichtigkeit der Verlängerung eines Zeitarbeitsvertrages - Zweck der Beteiligung des Personalrats an der Einstellung von Beschäftigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 25.03.1977 - 4 PV 1/77
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.1977 - 4 A 2/77
- BVerwG, 13.02.1979 - 6 P 48.78
- BVerwG, 04.05.1979 - 6 P 48.78
Papierfundstellen
- BVerwGE 57, 280
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 03.02.1975 - 5 AZR 159/74
Sonderzuwendungen: Anspruch bei befristeter Weiterbeschäftigung nach Vollendung …
Auszug aus BVerwG, 13.02.1979 - 6 P 48.78
Deshalb wird unter Beachtung des für die Auslegung maßgebenden Willens der Vertragsparteien das Arbeitsverhältnis ohne zeitliche und rechtliche Unterbrechung fortgesetzt (vgl. auch BAG AP Nr. 1 zu § 63 MTL II).Die Bedenken, die Fieberg gegen die genannte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erhoben hat, die eine Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus betraf (s. Anm. zu AP Nr. 1 zu § 63 MTL II), treffen jedenfalls bei einem Verlängerungsvertrag nicht zu, der das Arbeitsverhältnis inhaltlich unverändert fortbestehen läßt.
- BAG, 18.07.1978 - 1 ABR 79/75
Tarifvertrag - Arbeitsverhältnis - ALtersgrenze - Einstellung - Arbeitsvertrag
Auszug aus BVerwG, 13.02.1979 - 6 P 48.78
Der Senat befindet sich mit dieser Auffassung in Übereinstimmung mit dem Bundesarbeitsgericht, das im Beschluß vom 18. Juli 1978 - 1 ABR 79/75 - (DB 1978, 2319) die Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus als Einstellung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG angesehen, jedenfalls diese Weiterbeschäftigung aber nach Sinn und Zweck der Vorschrift einer Einstellung gleichgesetzt hat. - BVerwG, 13.02.1976 - VII P 9.74
Beschlußverfahren - Einigungsstelle - Eingruppierung eines Angestellten - …
Auszug aus BVerwG, 13.02.1979 - 6 P 48.78
So ist schon früher angenommen worden, daß die mit der Einstellung verbundene Eingruppierung des Arbeitnehmers auch ohne ausdrückliche Regelung von der Mitbestimmung des Personalrats erfaßt wird (BVerwGE 50, 176 [180]).
- BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97
Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines …
Trotz vorangegangener Eingliederung hat es allerdings auch die Verlängerung und die Entfristung eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses als neue mitbestimmungspflichtige Vorgänge und somit als "Einstellung" gewertet (siehe Beschluß vom 13. Februar 1979 BVerwG 6 P 48.78 BVerwGE 57, 280; Beschluß vom 1. Februar 1989 BVerwG 6 P 2.86 Buchholz 251.5 § 64 HePersVG Nr. 7). - BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09
Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur …
Bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Einsätzen löst jeder von ihnen die Mitbestimmung aus (vgl. BAG…, Beschluss vom 23. Januar 2008 a.a.O. Rn. 24; vgl. zur Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses: Beschlüsse vom 13. Februar 1979 - BVerwG 6 P 48.78 - BVerwGE 57, 280 = Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 10 …und vom 23. März 1999 a.a.O. S. 349 bzw. S. 2). - BAG, 07.08.1990 - 1 ABR 68/89
Mitbestimmung nach befristeter Probezeit
Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht deshalb die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages als mitbestimmungspflichtige Einstellung an (BVerwGE 57, 280).
- BVerwG, 01.02.1989 - 6 P 2.86
Arbeitsgerichtlicher Vergleich - Mitbestimmung der Personalvertretung - …
Die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages wie auch die Umwandlung eines derartigen Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis sind personalvertretungsrechtlich als "Einstellung" zu werten und unterliegen damit der Mitbestimmung der Personalvertretung (vgl. BVerwGE 57, 280).Nach dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 57, 280 unterliege die Verlängerung eines zunächst befristeten Arbeitsverhältnisses der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung; denn es handele sich dabei um eine Einstellung im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a HPVG, für die bisher keine Zustimmung des Personalrats vorliege.
Der Senat hat zwar in seinem Beschluß vom 13. Februar 1979 - BVerwG 6 P 48.78 - (BVerwGE 57, 280) entschieden, daß die Verlängerung eines zunächst befristeten Arbeitsvertrages personalvertretungsrechtlich als "Einstellung" zu werten ist.
- BAG, 28.10.1986 - 1 ABR 16/85
Personelle Einzelmaßnahmen gegenüber Tendenzträgern
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat unter Zugrundelegung derselben Erwägungen entschieden, daß die Verlängerung eines Zeitarbeitsvertrags eine Einstellung im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG ist (Beschluß vom 13. Februar 1979, BVerwGE 57, 280). - BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83
Zustimmungsersetzung bei befristeter Einstellung
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Beschluß vom 13. Februar 1979 (BVerwGE 57, 280) anläßlich der Entscheidung der Rechtsfrage, ob die Verlängerung eines Zeitvertrages eine Einstellung im Sinne von § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG ist, zur Begründung der diese Rechtsfrage bejahenden Entscheidung ausgeführt, daß die die Versagung der Zustimmung rechtfertigenden Gründe des Versagungskataloges des § 77 Abs. 2 BPersVG bei der ersten Einstellung vom Personalrat nur im Hinblick auf die Befristung des Arbeitsverhältnisses geprüft worden seien. - BVerwG, 12.06.2001 - 6 P 11.00
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Altersteilzeit.
Freilich hat der Senat bestimmte personelle Maßnahmen trotz vorangegangener Erst-Eingliederung als mitbestimmungspflichtige Einstellung gewertet, so die Verlängerung eines Zeitarbeitsvertrages (Beschluss vom 13. Februar 1979 - BVerwG 6 P 48.78 - BVerwGE 57, 280), die Umwandlung eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (Beschluss vom 1. Februar 1989 - BVerwG 6 P 2.89 - Buchholz 251.5 § 64 HePersVG Nr. 7), die Umwandlung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses in ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis (Beschluss vom 2. Juni 1993 - BVerwG 6 P 3.92 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 61 S. 24 ff.) und die nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung einer Teilzeitbeschäftigung (…Beschluss vom 23. März 1999 a.a.O. S. 350 ff.). - BVerwG, 27.07.1990 - 6 PB 12.89
Umfang eines Beteiligungsrechts des Personalrats - Divergenz zur Auslegung einer …
Eine Abweichung läßt sich ferner nicht in bezug auf die Beschlüsse des Senats vom 13. Februar 1979 - BVerwG 6 P 48.78 - <BVerwGE 57, 280> und vom 30. September 1983 - BVerwG 6 P 4.82 - ) feststellen. - BVerwG, 24.11.2015 - 5 P 13.14
Beamte auf Lebenszeit; Beamte auf Probe; beamtenrechtlicher Einstellungsbegriff; …
Andererseits wird der Mitbestimmungstatbestand der Einstellung - abhängig vom konkreten Regelungszusammenhang - auch dahin verstanden, dass er die Eingliederung der zur Einstellung vorgesehenen Person und die von ihr auszuübende Tätigkeit sowie deren Eingruppierung erfasst (BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1979 - 6 P 48.78 - BVerwGE 57, 280 zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG; vgl. ferner zu § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG - wenn auch teilweise einschränkend - BVerwG, Beschluss vom 30. September 1983 - 6 P 11.83 - PersV 1986, 466 ). - LAG Hamburg, 23.08.1993 - 4 TaBV 2/93
Zustimmung des Betriebsrates; Befristete Einstellungen; Tarifvertrag; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 20.03.1996 - 6 P 7.94
Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung wegen Nichteinhaltung der …
- BVerwG, 17.08.1989 - 6 P 11.87
Personalrat - Einstellung - Mitbestimmungsrecht - Befristung des Arbeitsvertrages …
- BVerwG, 15.11.1995 - 6 P 2.94
Personalvertretungsrecht: Beteiligung des Personalrats bei …
- BVerwG, 03.02.1993 - 6 P 28.91
Personalvertretung - Abrufkräfte - Zustimmungsantrag - Einheitliches …
- BVerwG, 19.09.1983 - 6 P 32.80
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Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers …
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Befristete Einstellung von Lehreren; Verweigerung der Zustimmung; Dauerhafter …
- OVG Niedersachsen, 24.01.1994 - 18 L 3127/93
Mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Personalvertretung; Teilzeit; …
- BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 2.82
Reichweite des Mitbestimmungstatbestandes bei der Einstellung von Bewerbern für …
- BVerwG, 30.09.1983 - 6 P 5.81
Streit um die Verletzung des Mitbestimmungsrechts durch die Einstellung von …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.1981 - 15 S 1393/81
Mitbestimmung bei der Einstellung eines Zeitangestellten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1986 - CL 15/85
Rechtsprechung
BVerwG, 04.05.1979 - 6 P 48.78 |
Volltextveröffentlichung
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Festsetzung des Wertes eines Streitgegenstandes
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 25.03.1977 - 4 PV 1/77
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.1977 - 4 A 2/77
- BVerwG, 13.02.1979 - 6 P 48.78
- BVerwG, 04.05.1979 - 6 P 48.78