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   BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09   

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https://dejure.org/2010,1013
BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09 (https://dejure.org/2010,1013)
BVerwG, Entscheidung vom 07.04.2010 - 6 P 6.09 (https://dejure.org/2010,1013)
BVerwG, Entscheidung vom 07. April 2010 - 6 P 6.09 (https://dejure.org/2010,1013)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BPersVG §§ 75, 77; AÜG § 14
    Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur Arbeitsleistung in der Dienststelle

  • openjur.de

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur Arbeitsleistung in der Dienststelle.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG §§ 75, 77
    Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur Arbeitsleistung in der Dienststelle.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 75 Abs 1 Nr 1 BPersVG, § 77 Abs 2 Nr 1 BPersVG, § 77 Abs 2 Nr 2 BPersVG, § 14 Abs 3 S 1 AÜG vom 03.02.1995, § 14 Abs 4 AÜG vom 03.02.1995
    Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur Arbeitsleistung in der Dienststelle

  • Wolters Kluwer

    Eingliederung eines Leiharbeitnehmers in eine Dienststelle durch Arbeitsaufnahme nach Weisung des Dienststellenleiters als der Mitbestimmung des Personalrats unterliegende Übernahme; Mitbestimmung des Personalrats bei nur kurzer Dauer von Einsätzen eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingliederung eines Leiharbeitnehmers in eine Dienststelle durch Arbeitsaufnahme nach Weisung des Dienststellenleiters als der Mitbestimmung des Personalrats unterliegende Übernahme; Mitbestimmung des Personalrats bei nur kurzer Dauer von Einsätzen eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 136, 271
  • NZA 2011, 117 (Ls.)
  • DVBl 2010, 794
  • DÖV 2010, 614
  • NZA-RR 2010, 389
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BVerwG, 17.09.2019 - 5 P 6.18

    Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei der Einstellung

    Demgegenüber genügt es für die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung, wenn es das Vorbringen des Personalrats aus der Sicht eines sachkundigen Dritten als möglich erscheinen lässt, dass einer der dafür zugelassenen und in § 77 Abs. 2 BPersVG abschließend geregelten Verweigerungsgründe gegeben ist (BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1992 - 6 P 32.90 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 27 S. 43 f., vom 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 10 S. 6 f., vom 17. August 1998 - 6 PB 4.98 - juris Rn. 5, vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 - BVerwGE 136, 271 Rn. 19 und vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - BVerwGE 157, 266 Rn. 32).
  • BVerwG, 25.01.2012 - 6 P 25.10

    Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines

    Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht (vgl. Beschluss vom 7. April 2010 - BVerwG 6 P 6.09 - BVerwGE 136, 271 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 112 Rn. 15 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 60 PV 3.11

    Personalrat; Mitbestimmung; Einstellung; Eingliederung; Übernahme;

    Dementsprechend tritt bei der Beteiligung des Personalrats an der Übernahme eines Leiharbeitnehmers § 75 Abs. 1 Nr. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes an die Stelle von § 99 BetrVG (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 2010 - BVerwG 6 P 6.09 -, juris Rn. 24).

    Zwar mag die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Selbständigkeit des Mitbestimmungstatbestandes im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Verhältnis zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG (vgl. Beschluss vom 7. April 2010, a.a.O., Rn. 24) die Frage nach einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung aufwerfen.

    Von dieser einschränkenden Auslegung des Begriffs der "Einstellung" ist das Bundesverwaltungsgericht weder in seiner Entscheidung vom 20. Mai 1992 (BVerwG 6 P 4.90) - dort war nur nach Beschäftigungszeiten von mehr als zwei Monaten gefragt - noch in seiner Entscheidung zu § 14 AÜG vom 7. April 2010 (BVerwG 6 P 6.09) abgerückt, hat sie vielmehr ausdrücklich erwähnt (juris Rn. 26), allerdings unter Hinweis auf die daran vom Bundesarbeitsgericht geäußerte Kritik (z.B. im Beschluss vom 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 -, juris Rn. 34).

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