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   BVerwG, 20.03.1996 - 6 P 7.94   

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BVerwG, 20.03.1996 - 6 P 7.94 (https://dejure.org/1996,1442)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.1996 - 6 P 7.94 (https://dejure.org/1996,1442)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 1996 - 6 P 7.94 (https://dejure.org/1996,1442)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gleichstellung - Ausbildungsplätze - Ärzte - Praktikum - Frauenbeauftragte - Beteiligung der Frauenbeauftragten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung wegen Nichteinhaltung der Frauenquote und Nichtbeteiligung der Frauenbeauftragten bei Einstellung von Ärzten im Praktikum, Berlin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 100, 354
  • NJW 1997, 1652 (Ls.)
  • NVwZ 1997, 288
  • NJ 1996, 603
  • DVBl 1996, 1140
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 17.09.2019 - 5 P 6.18

    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Anforderungsprofil; Anlassfall; Ausbildung;

    aa) Zwar dürfte die vom Oberverwaltungsgericht verwandte Formulierung jenen Entscheidungen auch des Bundesverwaltungsgerichts entlehnt sein, die für die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung darauf abstellen, ob das Vorbringen des Personalrats gegenüber der mitbestimmungspflichtigen Maßnahme noch innerhalb des Schutzzwecks der Mitbestimmung liegt und er die Zustimmungsverweigerung auf solche Gründe stützt, die nach dem Schutzzweck des Mitbestimmungstatbestandes erheblich sein können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni 1993 - 6 P 31.91 - PersV 1994, 414 und - 6 P 32.91 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 2 S. 8 f., vom 27. September 1993 - 6 P 4.93 - BVerwGE 94, 178 und vom 20. März 1996 - 6 P 7.94 - BVerwGE 100, 354 , vgl. ferner OVG Münster, Beschlüsse vom 17. Februar 2000 - 1 A 199/98.PVL - PersV 2000, 539 und vom 3. Februar 2015 - 20 A 1231/14.PVB - PersV 2015, 262 f.).

    Überdies wird die Formulierung, dass die angegebenen Zustimmungsverweigerungsgründe nicht offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung liegen dürfen und vom Schutzzweck der Mitbestimmung gedeckt sein müssen, in der insoweit ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dahin verstanden, dass der Personalrat damit entsprechend seiner allgemeinen Überwachungsaufgabe alle Gesetze und Verordnungen als verletzt rügen kann, sofern sie bei Personalmaßnahmen, die der Mitbestimmung unterliegen, einschlägig sein können (BVerwG, Beschluss vom 20. März 1996 - 6 P 7.94 - BVerwGE 100, 354 ).

    Diese Überwachungsaufgabe vermittelt dem Personalrat bereits unabhängig von der Existenz eines normierten Versagungskataloges die Befugnis, im Rahmen eines Mitbestimmungsverfahrens Verstöße gegen Gesetze, die bei der Mitbestimmung unterliegenden Personalmaßnahmen einschlägig sein können, geltend zu machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 1996 - 6 P 7.94 - BVerwGE 100, 354 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2019 - 20 A 1890/18

    Zustimmungsverweigerung des Personalrats hinsichtlich Zuweisung eines bei der

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 1996 - 6 P 7.94 -, BVerwGE 100, 354 = Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 5 = DVBl. 1996, 1140 = NVwZ 1997, 288 = Schütz/Maiwald ES/D IV 1 Nr. 82 = PersR 1996, 319 = PersV 1996, 473 = RiA 1997, 200 = ZBR 1997, 22 = ZfPR 1996, 148 = ZTR 1996, 569.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 1996 - 6 P 7.94 -, a. a. O.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 1996 - 6 P 7.94 -, a. a. O.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 1996 - 6 P 7.94 -, a. a. O.

  • BVerwG, 30.04.2001 - 6 P 9.00

    Mitbestimmung bei der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und

    Der Antragsteller hat im Rahmen der Mitbestimmung nach den genannten Bestimmungen darauf zu achten, dass die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Tarifverträge und Dienstvereinbarungen eingehalten wurden (§ 72 Abs. 1 Nr. 2 BlnPersVG; vgl. BVerwGE 100, 354, 356).
  • OVG Saarland, 23.05.2003 - 5 P 5/01

    Zustimmungsverweigerung, Gründe, Beachtliche, Gesetzesverstoß,

    Eine Aufgabenzuweisung zur Herbeiführung der Chancengleichheit von Frauen und Männern, wie sie der Entscheidung des BVerwG (Beschluß vom 20.3.1996 - 6 P 7.94 - NVwZ 1997, 288) zum Berliner Personalvertretungsrecht zugrunde liege, fehle im SPersVG.

    Zum andern ist es der Auffassung, daß die Einhaltung des Landesgleichstellungsgesetzes nicht zu den Aufgaben des Personalrats gehöre, weil es im saarländischen Personalvertretungsrecht an einer entsprechenden Aufgabenzuweisung fehle, so daß die zum Berliner Personalvertretungsrecht ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG, Beschluß vom 20.3.1996 - 6 P 7.94 - NVwZ 1997, 288 = PersV 1996, 319 nicht übertragbar sei.

    Ausgehend von der bereits zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG, Beschluß vom 20.3.1996 -6 P 7/94- NVwZ 1997, 288 = PersV 1996, 319 zum Berliner Personalvertretungsrecht, die sich auf Grund der sinngemäßen Parallelvorschrift des 71 g) SPersVG auf die saarländische Rechtslage übertragen läßt, aber nicht den hier zu entscheidenden Fall der Besetzung einer höherwertigen Stelle oder - gleichbedeutend - einer Beförderung betrifft, hält der Senat eine differenzierende Lösung für sachgerecht, die der Funktion des Personalrats als Interessenvertretung der Dienststellenangehörigen Rechnung trägt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2001 - 6 A 3438/00

    Anspruch auf Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; Heranziehung der

    Aus den Regelungen über die Befugnisse der Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragten in den gesetzlichen Bestimmungen des Bundes und anderer Bundesländer sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung vgl. insbesondere Art. 1 § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des saarländischen Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern vom 24. April 1996, Abl. des Saarlandes, Seite 623 ff., sowie hierzu Saarländisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. Februar 1999 - 1 V 1/99 - 1 W 2.99 -, NVwZ-RR 1999, Seite 457; § 17 Abs. 1 des Frauenfördergesetzes (FFG) des Bundes vom 24. Juni 1994, BGBl. I Seite 1406; § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes vom 21. Dezember 1993, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Seite 729 ff., und Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. August 1996 - 1 TG 3381/96 -, NVwZ-RR 1998, Seite 186; § 17 Abs. 1 und Abs. 2 des Berliner Landesgleichstellungsgesetzes vom 31. Dezember 1990, Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 1991, Seite 8 ff., in der Fassung der Gesetze vom 13. April 1993, Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Seite 184 und vom 21. Juni 1994, Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Seite 182, und den (zu einer anderen Bestimmung dieses Gesetzes ergangenen) Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 1996 - 6 P 7.94 -, BVerwGE 100, Seite 354 ff., lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten.
  • OVG Thüringen, 21.12.2018 - 2 EO 547/17

    Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Bewerberauswahl; Einbeziehung;

    Dazu gehört grundsätzlich auch die Kenntnis der Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 1996 - 6 P 7/94 - Juris, Rn. 42; vgl. auch § 19 Abs. 1 Satz 3 ThürGleichstG).
  • VGH Hessen, 30.08.1996 - 1 TG 3381/96

    Beteiligungsrecht der Frauenbeauftragten bei Personalmaßnahmen - fehlende

    Die von der Antragstellerin angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20.3.1996, BVerwG 6 P 7.94), in der das Bundesverwaltungsgericht in einem obiterdictum äußert, die Frauenbeauftragte könne ihre Beteiligungsrechte gegenüber der Dienststelle geltend machen und ggfs. gerichtlich durchsetzen, führt zu keiner anderen Einschätzung.
  • VG Berlin, 07.02.2007 - 80 A 34.04

    Beteiligung der Frauenbeauftragte / Frauenvertreterin bei einem

    Zwar bestimmten sich die Beteiligungsrechte der Frauenbeauftragten an den Hochschulen nicht nach § 17 LGG, sondern nach der insoweit spezielleren Regelung des § 59 BerlHG (BVerwG, Beschluss vom 20.3. 1996 - 6 P 7.94 -, DVBl. 1996, 1140 ; OVG Berlin, Beschluss vom 18. Februar 1994 - OVG Bln 1.93 -, PersR 1995, 22 ).

    Hochschulspezifische Besonderheiten, die eine abweichende Bestimmung des Aufgabenkreises der Frauenbeauftragten der Hochschulen im hier in Rede stehenden Bereich der personellen Maßnahmen begründen könnten (zu diesem Gesichtspunkt vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.3. 1996, a.a.O.), sind nicht erkennbar.

  • OVG Saarland, 19.09.2003 - 1 R 21/02

    Frauenbeauftragte, Klagebefugnis

    Soweit das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin vgl. Urteil vom 18.9.1995, ZBR 1996, 283 = PersR 1996, 407, bzw. Beschluss vom 18.2.1994, PersR 1995, 22, von einem gerichtlich durchsetzbaren Beteiligungsrecht der Frauenbeauftragten ausgehen, beruht dies augenscheinlich maßgeblich auf der Erwägung, dass in dem Berliner Landesgleichstellungsgesetz eine Regelung, wie sie etwa im Saarland, in Hessen, in Sachsen und in Bayern besteht, wonach die Frauenbeauftragte der Verwaltung angehört und grundsätzlich unmittelbar der Dienststelle zugeordnet ist, fehlt so ausdrücklich VG Berlin, Urteil vom 18.9.1995, ZBR 1996, 283 (284); soweit das BVerwG in den Gründen seines Beschlusses vom 20.3.1996, NVwZ 1997, 288 (291), in Form eines "obiter dictum" - die Entscheidung betraf ein personalvertretungsrechtliches Mitbestimmungsverfahren - darauf hinweist, dass die Frauenbeauftragte es selbst in der Hand habe, ihr Beteiligungsrecht gegenüber der Dienststelle geltend zu machen und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen, muss gesehen werden, dass das entsprechende Rechtsbeschwerdeverfahren die bereits erwähnte Entscheidung des OVG Berlin vom 18.2.1994, PersR 1995, 22, zum Gegenstand hatte, der die angesprochene Regelung im Berliner Landesgleichstellungsgesetz zu Grunde lag, so dass völlig offen ist, ob das wiedergegebene "obiter dictum" auf der Grundlage eines abweichenden Regelungsinhalts in anderen Landesgleichstellungsgesetzen in dieser Form zum Ausdruck gekommen wäre.
  • OVG Niedersachsen, 15.05.2013 - 17 LP 8/12

    Zur Wahlberechtigung von Auszubildenden einer "Ausbildungswerkstatt" der

    Entscheidend ist nur, ob der erlernte Beruf sie zur Erfüllung von Aufgaben des öffentlichen Dienstes befähigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.03.1996 - 6 P 7.94 -, juris Rdnr. 32 m. w. N.; Beschl. v. 02.06.1993 - 6 P 4.92 -, juris Rdnr. 23; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 12.03.1987 - GmS-OGB 6/86 -, juris).
  • OVG Thüringen, 09.02.2017 - 2 EO 802/16

    Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst

  • VG Sigmaringen, 20.11.2001 - 9 K 1711/00

    Frauenvertreterin; Klagebefugnis; Verwaltungsrechtsweg

  • VG Bremen, 20.02.2008 - 1 K 2976/06

    Keine Klagebefugnis der Frauenbeauftragten

  • VG Berlin, 12.09.2006 - 62 A 22.06

    Einwände der Personalvertretungen gegen die Beschäftigung von "Ein-Euro-Kräften"

  • OVG Thüringen, 13.02.2020 - 2 EO 516/18

    Vorgaben für die Eröffnung und Besprechung einer dienstlichen Beurteilung

  • VG Berlin, 12.09.2006 - 62 A 25.06

    Anforderungen an die Beachtlichkeit mehrerer Zustimmungsverweigerungen im Rahmen

  • VG Cottbus, 12.10.2006 - 5 K 1013/04

    Beschränkte Überprüfbarkeit von dienstlichen Beurteilungen durch die

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